Bundesverfassungsgericht Innenminister

Brüssel will Berlin zur Vorratsdatenspeicherung zwingen

Göhren-Lebbin - SPD-Innenminister drohen damit, den Fußballvereinen notfalls die Kosten für Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen. Entsprechend äußerten sich die Ressortchefs von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen bei der Innenministerkonferenz in Göhren-Lebbin (Mecklenburg-Vorpommern).Auf Forderungen von Politik und Polizei nach einer Abschaffung der Stehplätze und verschärften Sicherheitsstandards in Fußball-Arenen reagierte unterdessen Harald Strutz, Vizepräsident des Ligaverbandes, mit scharfer Kritik.

Frankfurt/Main - Mit scharfer Kritik hat Harald Strutz, Vizepräsident des Ligaverbandes, auf Forderungen von Politik und Polizei nach verschärften Sicherheitsstandards und einer Abschaffung der Stehplätze in Fußball-Arenen reagiert.

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) will angesichts zunehmender Probleme mit Bengalischen Feuern in Fußballstadien notfalls die Vereine zur Kasse bitten.

... zu Fahndungszwecken für mindestens sechs Monate zu speichern - ohne konkreten Anlass. Seitdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz 2010 gekippt hatte, streiten Union und FDP um eine...

... Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger zu Fahndungszwecken vor. Seitdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz 2010 gekippt hat, streiten Union und FDP um eine...

Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein bundesweites Verbot von Rocker-Clubs. Das sagte der Geschäftsführer des Berliner Landesverbandes der GdP, Klaus Eisenreich, am Donnerstag im Inforadio des RBB.

... und zu verfolgen», bemängelte die EU-Kommission als Hüterin der europäischen Verträge.Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 das deutsche Gesetz gekippt, alle bis dahin gespeicherten Daten wurden gelöscht. Seitdem streiten Union und FDP um eine Neufassung. Bundesinnenminister Friedrich will mehr Daten sammeln als Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die nur bei konkretem Verdacht speichern lassen will. Die EU-Kommission hat aber bereits klar gemacht, dass ihr dieses...

Berlin - Ein abtrünniger Rocker hat als Kronzeuge Einblick ins Innenleben der Hells Angels gegeben und schwere Vorwürfe gegen den Hannoveraner Banden-Chef Frank Hanebuth erhoben.

Göhren-Lebbin - SPD-Innenminister drohen damit, den Fußballvereinen notfalls die Kosten für Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen. Entsprechend äußerten sich die Ressortchefs von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen bei der Innenministerkonferenz in Göhren Lebbin (Mecklenburg-Vorpommern).Unter den Innenministern ist diese Linie aber kein Konsens - die Union ist hier zurückhaltend.

... vorschreibt. Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, seit das Bundesverfassungsgericht die alte deutsche Regelung verworfen hatte.Innenminister beraten über Salafisten und Fußball-RowdysGöhren-Lebbin (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern beraten heute in Mecklenburg-Vorpommern über diverse Sicherheitsthemen. In Göhren-Lebbin stehen intensive Gespräche über den Umgang mit radikal-islamistischen Salafisten und gewalttätigen Fans in...