... zu Fahndungszwecken für mindestens sechs Monate zu speichern - ohne konkreten Anlass. Seitdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz 2010 gekippt hatte, streiten Union und FDP um eine...
... Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger zu Fahndungszwecken vor. Seitdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz 2010 gekippt hat, streiten Union und FDP um eine...
... und zu verfolgen», bemängelte die EU-Kommission als Hüterin der europäischen Verträge.Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 das deutsche Gesetz gekippt, alle bis dahin gespeicherten Daten wurden gelöscht. Seitdem streiten Union und FDP um eine Neufassung. Bundesinnenminister Friedrich will mehr Daten sammeln als Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die nur bei konkretem Verdacht speichern lassen will. Die EU-Kommission hat aber bereits klar gemacht, dass ihr dieses...
... vorschreibt. Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, seit das Bundesverfassungsgericht die alte deutsche Regelung verworfen hatte.Innenminister beraten über Salafisten und Fußball-RowdysGöhren-Lebbin (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern beraten heute in Mecklenburg-Vorpommern über diverse Sicherheitsthemen. In Göhren-Lebbin stehen intensive Gespräche über den Umgang mit radikal-islamistischen Salafisten und gewalttätigen Fans in...
... vorschreibt. Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, seit das Bundesverfassungsgericht die alte deutsche Regelung verworfen...
Karlsruhe - Zweitliga-Absteiger Karlsruher SC treibt den Neuaufbau seiner Mannschaft weiter voran. Der Fußball-Drittligist verpflichtete den Stürmer Karim Benyamina vom FSV Frankfurt und steht auch kurz vor einer Ausleihe des offensiven Mittelfeldspielers Danny Blum vom SV Sandhausen.Während der KSC den Wechsel des 21-Jährigen bereits als perfekt verkündete, erklärte ein Sprecher des Zweitliga-Aufsteigers kurz darauf, «dass Gespräche stattgefunden haben, dass allerdings schriftlich noch nichts fixiert ist».
Regensburg - Mit Abwehrspieler André Laurito kann Jahn Regensburg das Abenteuer 2. Fußball-Bundesliga angehen. Trotz anderer Angebote verlängerte der 26-Jährige seinen auslaufenden Vertrag beim Aufsteiger um zwei weitere Jahre, teilten die Oberpfälzer mit.Der Abwehrspieler war 2010 von Eintracht Bamberg zu den Oberpfälzern gekommen und absolvierte seitdem 53 Drittliga-Spiele.
... Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Grundrechtsverwirkung muss in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erlangt werden.Der CDU-Politiker will seinen Vorschlag Ende nächster Woche auf der Innenministerkonferenz diskutieren lassen. Diese will sich mit der Bedrohung durch Salafisten in Deutschland beschäftigen.Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, betonte, es sei richtig, dass der Rechtsstaat gegen Salafisten entschieden vorgehe. «Entscheidend ist...
Aalen - Aufsteiger VfR Aalen hat Stürmer Michael Klauß für die kommende Saison in der 2. Fußball-Bundesliga verpflichtet. Der 25-Jähre kommt von Mitaufsteiger SSV Jahn Regensburg und hat einen Zwei-Jahres-Vertrag bis zum 30.
... dürfen Kiffer derzeit höchstens 6 Gramm oder drei Konsumeinheiten bei sich haben. Das Bundesverfassungsgericht habe aber schon 1994 eine bundesweit einheitliche Eigenbedarfsgrenze gefordert, schrieb Henkel. Diese Notwendigkeit habe 2007 auch der Strafrechtsausschuss der Justizministerkonferenz festgestellt.Am kommenden Dienstag hat Henkel darum zu einer Expertenanhörung eingeladen. «Wir streben an, unseren Prozess der Meinungsbildung so transparent und so öffentlich...
Augsburg - Der FC Augsburg hat in Rechtsverteidiger Ronny Philp seinen zweiten neuen Spieler für die kommende Bundesligasaison unter Vertrag genommen.
Köln - Bei der Sanierung des schwächelnden Discounters Penny muss der Handelsriese Rewe langen Atem beweisen. Die Billigtochter, die im vergangenen Jahr einen dreistelligen Millionenverlust einfuhr, wird laut Unternehmensplanung erst 2015 wieder schwarze Zahlen schreiben.
Augsburg - Mit einer gehörigen Portion Respekt blickt Augsburgs künftiger Trainer Markus Weinzierl der Fußball-Bundesliga entgegen. «Das ist eine schwierige Aufgabe», sagte der neue Coach des FC Augsburg bei seiner offiziellen Vorstellung.
Jetzt schwappen die chaotischen Zustände aus deutschen Fußballstadien auch noch in sonst biedere Talkshows über. Um auch dem Letzten verständlich zu machen, wie gefährlich Bengalos wirklich sind, fackelt «Ultra» Kerner bei Frank Plasberg nicht lange und zündet kurzerhand ein Leuchtfeuer.
Regensburg - Zweitliga-Aufsteiger Jahn Regensburg hat Fußball-Profi Mario Neunaber zwei weitere Jahre an sich gebunden.