Bundestagswahlkampf

... der nächsten Bundestagswahl. «Er ist unser Bundesvorsitzender. Und der Bundesvorsitzende wird im Bundestagswahlkampf selbstverständlich die entscheidende Rolle spielen», sagte Brüderle der «Welt». Er gehe fest davon aus, dass Rösler Spitzenkandidat der niedersächsischen Landesliste zur Bundestagswahl werde.Opposition: Wieder zahlreiche Tote bei Gewalt in SyrienDamaskus (dpa) - Ungeachtet der Präsenz von UN-Blauhelmen geht das Blutvergießen in Syrien offensichtlich weiter. Nach...

... wollen wir normale Arbeitseinkommen nicht höher besteuern». SPD und Grüne wollen das auch im Bundestagswahlkampf 2013 zum Thema machen.Trittin betonte: «Die Leute wissen ganz genau, dass das so nicht weitergeht. Sie erleben es doch. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel gibt es noch acht Kommunen, die Überschuss erwirtschaften. Dort haben die Kommunen Kassenkredite aufgenommen, die sich im Jahr auf 22 Milliarden Euro belaufen.» Das bedeute, dass die Kommunen ihren gesetzlich...

... Grundsätzlich betrachte er die Piraten als liberale Partei mit sozialer Ausprägung. Im Bundestagswahlkampf wolle man zeigen, dass es sich nicht um eine Ein-Themen-Partei handele. Die Frage nach möglichen Koalitionen nannte Schlömer «nicht entscheidend für die Wähler». Diese seien vielmehr an Themen, Inhalten und Zielen interessiert.Der Piraten-Bundesvorsitzende unterstrich, dass sich seine Partei scharf von rechtsextremen und antisemitischen Tendenzen abgrenzen müsse. Als...

«Wir wollen als Ärzteschaft rechtzeitig vor dem Bundestagswahlkampf eine klare Duftmarke setzen», sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Der Bundestag wird im Herbst nächsten Jahres neu gewählt.«Wir gehen davon aus, dass die Systemfrage eine Rolle im Wahlkampf spielen wird», sagte Montgomery. Damit ist gemeint, dass SPD, Grüne und Linke im Grundsatz eine Bürgerversicherung mit Beiträgen auf möglichst viele...

... der Sonntag gewählt wird. Bundeschef Bernd Schlömer sagte «Spiegel Online», im Bundestagswahlkampf 2013 müssten die Piraten vor allem mit ihren Kernthemen wie Urheberrecht, Transparenz und Bürgerbeteiligung...

... ist», sagte der sächsische FDP-Chef.Zastrow äußerte sich überzeugt, dass die FDP auch in den Bundestagswahlkampf 2013 vom jetzigen Vorsitzenden Rösler geführt werde. «Er hat dafür gesorgt, dass wir wieder diskutieren in der FDP.» Zu Zeiten von FDP-Chef Guido Westerwelle habe sich die Partei bisweilen «monothematisch und als Wahlverein gezeigt». Rösler sei «kein Haudrauf, und das tut uns und der FDP gut», sagte Zastrow.Rösler hatte den Bundesparteitag in Karlsruhe am Wochenende...

... nachdem einige Sozialdemokraten sich gegen einen eventuell möglichen Einsatz von Grass im SPD-Bundestagswahlkampf 2013 ausgesprochen hatten. «Ich halte nichts davon, dass die SPD nun gewissermaßen wie der Staat Israel Günter Grass zur Persona non grata (unerwünschte Person) erklärt», sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) am Dienstag im Deutschlandfunk. Er warnte davor, Grass zum Antisemiten zu erklären.SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte: «Es war...

... Zuvor hatten sich einige Sozialdemokraten gegen einen eventuell möglichen Einsatz von Grass im Bundestagswahlkampf 2013 ausgesprochen. Er halte nichts davon, dass die SPD nun Günter Grass «zur Persona non grata erklärt», sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse im...

... Lafontaine an die Parteispitze zurückkehren oder die Linke zumindest als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf 2013 führen könnte. Für die Vorstandswahl Anfang Juni haben bislang nur die bisherige Parteichefin Gesine Lötzsch und Bundestags-Fraktionsvize Dietmar Bartsch ihre Kandidatur angekündigt.Die Saar-Linken selbst wollen kein weiteres Öl ins Feuer der Rückkehrdebatte gießen. Landeschef Rolf Linsler: «Das ist allein die Entscheidung Oskar Lafontaines. Egal wie sie...

(dpa) - Die Grünen wollen als erste Partei in Deutschland ihre Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf per Urwahl bestimmen. Entsprechende Medienberichte wurden der dpa bestätigt. Die Mitglieder sollen dabei ein Spitzenduo abstimmen. Falls sich nicht mehr als zwei Anwärter für den Posten bewerben würden und die Mitgliedern dann nichts zu entscheiden hätten, soll auf die Urwahl verzichtet werden. Nach einem entsprechenden Vorstandsbeschluss soll das Konzept dem Parteirat...

Berlin - Die Grünen wollen als erste Partei in Deutschland ihre Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf per Urwahl bestimmen. Die rund 60 000 Mitglieder sollen dabei im Herbst über ein Spitzenduo für die Wahl im kommenden Jahr abstimmen.Falls sich nicht mehr als zwei Anwärter für den Posten bewerben und die Mitgliedern folglich gar nichts zu entscheiden hätten, soll auf die Urwahl verzichtet werden.Die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir sowie die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin einigten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa am Samstag in der Grünen-Zentrale in Berlin auf dieses Verfahren.

(dpa) - Die Grünen wollen als erste Partei in Deutschland ihre Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf per Urwahl bestimmen. Ein entsprechender Bericht der Zeitung «Der Tagesspiegel» wurde der dpa in Berlin bestätigt. Die Mitglieder sollen dabei über ein Spitzenduo...

... zur Schlichtung des Streits vorschlagen. Es wäre das erste Mal, dass Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf in einer Mitgliederbefragung bestimmt werden.«Der Bundesvorstand wird einen Verfahrensvorschlag vorlegen, den wir beim Parteirat am kommenden Montag diskutieren werden», sagte Parteichef Cem Özdemir. Ende April soll ein kleiner Parteitag entscheiden. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte dem ARD-Hörfunk: «Ich kann mir vorstellen, dass es uns Grünen gut zu Gesicht...

Roth hatte ihren Anspruch deutlich gemacht, die Grünen als Teil eines Spitzenteams im Bundestagswahlkampf zu führen und die Spitzenkandidatur per Urwahl zu entscheiden. Der NRW-Landesvorsitzende Sven Lehmann sagte der Nachrichtenagentur dpa in Berlin: «Wenn vier sich streiten, freut sich die Basis. Eine Urwahl würde Klarheit schaffen, wer in der Partei breit getragen wird.» Lehmann erteilte der Variante einer Viererspitze aus Roth, dem Co-Vorsitzenden Cem Özdemir sowie den...