Bundestagswahlkampf Bundesregierung

Berlin - Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will der Energiewende in Deutschland zum Erfolg verhelfen, aber auch den Klimaschutz wieder stärker in das öffentliche Bewusstsein rücken.

Berlin/Hamburg - Wer ein Unternehmen gründen möchte, scheitert oft schon an der ersten Hürde - dem Kredit. Gerade bei kleinen Summen, ist es schwierig, eine passende Finanzierung auf die Beine zu stellen.

München - «Lass dich nicht einwickeln!» lautet das Motto des Welt-Nichtrauchertags am 31. Mai. Und viele Deutsche tun das auch nicht mehr: Die Zahl derjenigen, die noch nie geraucht haben, steigt laut aktuellem Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung.Während im vergangenen Jahr 70,8 Prozent der Jugendlichen noch nie geraucht hatten, waren es zehn Jahre zuvor noch 40,5 Prozent, heißt es im Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung.

Brüssel - Der EU-Kommission reißt der Geduldsfaden: Mit einer Klage vor Gericht und einem Bußgeld will Brüssel die Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung zwingen.

Berlin - Geringverdiener im Einzelhandel müssen weiter auf bessere Bezahlung hoffen: Ein verbindlicher Mindestlohn für die Branche lässt auf sich warten, weil die gesetzlichen Voraussetzungen offenbar nicht erfüllt sind.Denn nach Daten des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit IAB arbeiten weniger als die erforderlichen 50 Prozent der knapp drei Millionen Beschäftigten im Einzelhandel derzeit tarifgebunden, berichtete die «Berliner Zeitung» (Donnerstag).Die Gewerkschaft Verdi aber auch der Einzelhandelsverband HDE sehen die vom IAB ermittelte Quote der Tarifbindung jedoch kritisch und dringen auf eine Überprüfung.

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Planung der Stromtrassen mangelhafte Bürgerbeteiligung vor.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den erneuten Vorstoß der CSU für eine Pkw-Vignette auf deutschen Autobahnen ausgebremst. Die Einführung einer Pkw-Maut sei «kein Vorhaben für diese Legislaturperiode», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

In den Wirtschafts- und Haushaltsemfpehlungen der EU-Kommission wird Deutschland trotz Wachstums nicht geschont. Die Überalterung der Gesellschaft erfordere dringend Reformen, das Betreuungsgeld setze falsche Anreize. Auch beim Thema Bankenhilfe gehen die Meinungen auseinander.

Tübingen - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) glaubt nicht daran, dass der von der Bundesregierung versprochene Rechtsanspruch auf die Betreuung von Kleinkindern bis 2013 einzulösen ist.

Berlin - Die Stimmungslage bei deutschen Unternehmen ist trotz massiver Unsicherheiten im Euroraum weiter erstaunlich positiv. Diesen Schluss zieht der DIHK aus seiner Befragung von mehr als 25 000 Firmen.

Braunschweig/Berlin - Angesichts einer möglichen langen Verzögerung bei der Atommüll-Bergung aus dem maroden Lager Asse hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Bundesregierung zu raschem Handeln aufgefordert.Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) müsse jetzt die «sträflichen Versäumnisse» seines Amtsvorgängers Norbert Röttgen ausgleichen und die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Rückholung des Atommülls schnellstmöglich beginnen könne, sagte Gabriel der «Braunschweiger Zeitung».