Bundestagswahl SPD-Rebellen

... Peter Altmaier will bis zur Sommerpause ein 10-Punkte-Programm vorlegen. Das Programm soll bis zur Bundestagswahl 2013 umgesetzt werden. Neben der Energiewende wolle er den Klimaschutz wieder stärker in den öffentlichen Fokus rücken, sagte Altmaier in Berlin. Er wollte sich nicht darauf festlegen, ob tatsächlich nur noch eine Sitzung notwendig ist, um eine Einigung zwischen Bund und Ländern für eine neue Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle zu erzielen. Altmaier wird...

... kurzfristige Milderung, kritisierte Leber. Die Politik kaufe sich nur Zeit bis nach der nächsten Bundestagswahl. Union und FDP wollen Abschläge für Mehrleistungen in den Kliniken von längerer Dauer, als dies bisher schon galt. Die Krankenhäuser bekommen dann für zusätzliche Leistungen weniger Geld.Leber forderte: «Es muss auch am Preis angesetzt werden, wenn man die Menge in den Griff kriegen will.» So müsse es den Krankenkassen erlaubt werden, direkte Verträge mit einzelnen...

... kurzfristige Milderung, kritisierte Leber. Die Politik kaufe sich nur Zeit bis nach der nächsten Bundestagswahl. Union und FDP wollen, dass die Kliniken länger als bisher Abschläge für mehr Behandlungen in Kauf nehmen müssen.Die Kassen forderten, dass sie künftig auch direkte Verträge mit einzelnen Kliniken abschließen dürfen. Oder die Krankenhäuser müssten verstärkt Lizenzen dafür bekommen, die regelten, wie viele Behandlungen sie machen dürften - und diese auf andere Häuser...

... Vignette als Aufkleber wie in Österreich vor, die knapp 80 Euro pro Jahr kosten könnte. Vor der Bundestagswahl 2013 dürfte eine Pkw-Maut aber nicht mehr kommen.Zudem kündigte Ramsauer eine Verschärfung seiner geplanten Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei an. So soll es neben Kategorien mit einem oder zwei Punkten auch eine Kategorie mit drei Punkten geben. «Drei Punkte gibt es künftig zum Beispiel für unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren im Vollrausch, unterlassene...

... bringen, da der Führerschein künftig bereits mit acht Punkten weg sei. Die Reform soll bis zur Bundestagswahl 2013 in Kraft treten.Syrischer Nationalrat: Ohne internationalen Schutz droht BürgerkriegIstanbul (dpa) - Der Syrische Nationalrat hat vor einem langen Bürgerkrieg in Syrien gewarnt, falls die internationale Gemeinschaft weiterhin keinen Weg zum Schutz der Zivilisten findet. Nach dem Massaker in Al-Hula müsse die Opposition über einen bewaffneten Befreiungskampf nachdenken,...

... bringen, da der Führerschein künftig bereits mit acht Punkten weg sei. Die Reform soll bis zur Bundestagswahl 2013 in Kraft...

«Er ist unser Bundesvorsitzender. Und der Bundesvorsitzende wird im Bundestagswahlkampf selbstverständlich die entscheidende Rolle spielen», sagte Brüderle der «Welt». Er gehe fest davon aus, dass Rösler Spitzenkandidat der niedersächsischen Landesliste zur Bundestagswahl werde.Die FDP wäre laut dem neuen ZDF-Politbarometer mit unverändert 4 Prozent nicht im Bundestag vertreten. Damit hätte auch Schwarz-Gelb keine Regierungsmehrheit mehr.Eine deutliche Absage erteilte der liberale...

... allerdings von der Meinungsbildung im Landesverband ab.Brüderle: FDP zieht mit Rösler in die BundestagswahlBerlin (dpa) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rechnet nach eigenen Worten fest mit einer führenden Rolle des umstrittenen Parteichefs Philipp Rösler bei der nächsten Bundestagswahl. «Er ist unser Bundesvorsitzender. Und der Bundesvorsitzende wird im Bundestagswahlkampf selbstverständlich die entscheidende Rolle spielen», sagte Brüderle der «Welt». Er gehe fest davon...

... ob er bei der nächsten Landtagswahl als Spitzenkandidat antritt. Erst einmal gelte es, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr ein gutes Ergebnis für die CDU in NRW zu holen, sagte Laschet im ARD-«Morgenmagazin». «2017 ist noch so weit weg», meinte Laschet mit Blick auf den regulären Termin der nächsten Landtagswahl in...

... es in der Online-Ausgabe des «Kölner Stadt-Anzeiger» hieß, soll Laumann mindestens bis zur Bundestagswahl 2013 Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag bleiben. Danach könne der Sozialpolitiker, der auch Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist, möglicherweise in den Bundestag wechseln. Dort saß er bereits von 1990 bis 2005 als Abgeordneter. In diesem Fall könnte Laschet zusätzlich die Fraktionsspitze übernehmen und sich als möglicher...

... bundespolitischer Aufgaben eine Absage. Damit dürfte eine Spitzenkandidatur Lafontaines bei der Bundestagswahl 2013 nicht mehr infrage kommen.Erklärung Kipping/SchwabedissenKatja KippingOskar LafontaineDietmar...

... verlangte er, dass kein anderer gegen ihn antritt. Zudem wollte der Saarländer nur dann für die Bundestagswahl 2013 als Spitzenkandidat der Linken antreten, wenn er auch Parteichef ist.Diese Haltung Lafontaines sorgte zunehmend für Unmut in der Partei. Vor allem Ost-Linke, die dem pragmatischen Flügel um Bartsch zuzurechnen sind, bezeichneten das Verhalten als undemokratisch.Parteichef Ernst sagte nach Lafontaines Rückzug, die Linke verliere auch ihren besten Wahlkämpfer. «Da ist eine...

... der Jüngeren noch ordentlich.«Deshalb freue ich mich sehr, dass wir unsere Arbeit im wichtigen Bundestagswahljahr fortsetzen können. Junge Menschen für Politik zu interessieren und zu sensibilisieren - das ist für mich kein Job, sondern ein Anliegen», wurde Strunz von Sat.1 zitiert. Der Journalist war früher unter anderem Chefredakteur der «Bild am Sonntag» und des «Hamburger Abendblatts», derzeit ist er für TV- und Videoinhalte bei der Axel Springer AG...

... weiterhin keine Kampfkandidatur wolle. Zudem wolle Lafontaine nur dann als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2013 ziehen, wenn er Parteichef sei. Der neue Vorstand soll am 2. und 3. Juni beim Parteitag in Göttingen gewählt werden.Sachsens Landesvorsitzender Rico Gebhardt nannte Lafontaines Agieren undemokratisch. «Das geht überhaupt nicht. Man kann wohl Wünsche äußern, aber keine Bedingungen stellen», sagte der 48-Jährige der Nachrichtenagentur dpa. Gebhardt führt mit knapp 11...