Bundestagswahl Mehrheit

Düsseldorf - In Nordrhein-Westfalen ist der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung nach der Wahl zusammengekommen. In Düsseldorf wurden am Donnerstag 237 Abgeordnete für die 16.

Potsdam - Die Tarifunion des Beamtenbundes (dbb) in Brandenburg hat einen neuen Vorsitzenden, den Potsdamer Staatsanwalt Ralf Roggenbuck. Der neue Vorstand um den Justizbeamten sei mit deutlicher Mehrheit gewählt worden, teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit.

... zum Sommer will Altmaier ein Zehn-Punkte-Programm vorlegen mit Vorhaben, die er noch bis zur Bundestagswahl 2013 umsetzen will. Altmaier gab ein klares Bekenntnis zur Photovoltaik ab, die für ihn ein Erfolgsgarant zum Gelingen der Energiewende ist. Ein mögliches Preisdumping chinesischer Firmen müsse untersucht werden. Ziel sei es, «einen wettbewerbsfähigen Kern» in Deutschland zu erhalten.Über die umstrittene Kürzung der Solarförderung wollen Bund und Länder erstmals am 12....

... Peter Altmaier will bis zur Sommerpause ein 10-Punkte-Programm vorlegen. Das Programm soll bis zur Bundestagswahl 2013 umgesetzt werden. Neben der Energiewende wolle er den Klimaschutz wieder stärker in den öffentlichen Fokus rücken, sagte Altmaier in Berlin. Er wollte sich nicht darauf festlegen, ob tatsächlich nur noch eine Sitzung notwendig ist, um eine Einigung zwischen Bund und Ländern für eine neue Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle zu erzielen. Altmaier wird...

Düsseldorf - In Düsseldorf konstituiert sich heute um 15.00 Uhr der 16. nordrhein-westfälische Landtag. Zu Beginn der Sitzung werden die Namen aller 237 Abgeordneten verlesen, die sich für die fünfjährige Legislaturperiode verpflichten.

Berlin - Mit Blick auf den zunehmenden Einfluss von radikal-islamischen Salafisten will sich Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) für intensive Präventionsmaßnahmen einsetzen.

Brüssel/Frankfurt - Teufelskreis Schuldenkrise: Die Risikoaufschläge für italienische und spanische Anleihen steigen rasant und haben am Mittwoch zeitweise Rekordstände erreicht.

Potsdam - In Brandenburg hat sich der Trend zu Single-Haushalten weiter verstärkt. Wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am Mittwoch mitteilte, lag der Anteil von Alleinlebenden im vergangenen Jahr bei 37,8 Prozent.

Berlin - Berlin entwickelt sich immer mehr zur Stadt der Mini-Haushalte. Wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am Mittwoch mitteilte, lebten im vergangenen Jahr 1,078 Millionen Berliner alleine.

... kurzfristige Milderung, kritisierte Leber. Die Politik kaufe sich nur Zeit bis nach der nächsten Bundestagswahl. Union und FDP wollen Abschläge für Mehrleistungen in den Kliniken von längerer Dauer, als dies bisher schon galt. Die Krankenhäuser bekommen dann für zusätzliche Leistungen weniger Geld.Leber forderte: «Es muss auch am Preis angesetzt werden, wenn man die Menge in den Griff kriegen will.» So müsse es den Krankenkassen erlaubt werden, direkte Verträge mit einzelnen...

London - Nach eineinhalbjähriger Justizschlacht hat Wikileaks-Gründer Julian Assange den Kampf gegen seine Auslieferung nach Schweden vor britischen Gerichten zunächst verloren.

Leipzig - Die Leipziger Autoshow AMI steht nach einjähriger Pause und ohne die übermächtige Frankfurter IAA im Nacken vor dem Neustart. Alle deutschen und die Mehrheit der internationalen Hersteller sind von diesem Samstag (2.

Er wollte den «Mörder rausholen» und selbst richten. Ein 18-jähriger Emder muss nun zwei Wochen lang in Arrest, weil er bei Facebook zum Lynchmord gegen einen Verdächtigen aufrief. Was treibt Menschen zur Selbstjustiz? Und wird sie unter der Macht sozialer Netzwerke wieder gefährlicher?

... kurzfristige Milderung, kritisierte Leber. Die Politik kaufe sich nur Zeit bis nach der nächsten Bundestagswahl. Union und FDP wollen, dass die Kliniken länger als bisher Abschläge für mehr Behandlungen in Kauf nehmen müssen.Die Kassen forderten, dass sie künftig auch direkte Verträge mit einzelnen Kliniken abschließen dürfen. Oder die Krankenhäuser müssten verstärkt Lizenzen dafür bekommen, die regelten, wie viele Behandlungen sie machen dürften - und diese auf andere Häuser...