Bundestagswahl Linkspartei

... Peter Altmaier will bis zur Sommerpause ein 10-Punkte-Programm vorlegen. Das Programm soll bis zur Bundestagswahl 2013 umgesetzt werden. Neben der Energiewende wolle er den Klimaschutz wieder stärker in den öffentlichen Fokus rücken, sagte Altmaier in Berlin. Er wollte sich nicht darauf festlegen, ob tatsächlich nur noch eine Sitzung notwendig ist, um eine Einigung zwischen Bund und Ländern für eine neue Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle zu erzielen. Altmaier wird...

... kurzfristige Milderung, kritisierte Leber. Die Politik kaufe sich nur Zeit bis nach der nächsten Bundestagswahl. Union und FDP wollen Abschläge für Mehrleistungen in den Kliniken von längerer Dauer, als dies bisher schon galt. Die Krankenhäuser bekommen dann für zusätzliche Leistungen weniger Geld.Leber forderte: «Es muss auch am Preis angesetzt werden, wenn man die Menge in den Griff kriegen will.» So müsse es den Krankenkassen erlaubt werden, direkte Verträge mit einzelnen...

... kurzfristige Milderung, kritisierte Leber. Die Politik kaufe sich nur Zeit bis nach der nächsten Bundestagswahl. Union und FDP wollen, dass die Kliniken länger als bisher Abschläge für mehr Behandlungen in Kauf nehmen müssen.Die Kassen forderten, dass sie künftig auch direkte Verträge mit einzelnen Kliniken abschließen dürfen. Oder die Krankenhäuser müssten verstärkt Lizenzen dafür bekommen, die regelten, wie viele Behandlungen sie machen dürften - und diese auf andere Häuser...

Berlin - Lohnzuschüsse und Billig-Kredite - damit will der Bund den schleppenden Kita-Ausbau auf Touren bringen. Viele Kommunen zweifeln jedoch, dass das Ziel pünktlich erreicht wird.

FRANKFURT - Der Euro <EURUS.FX1> hat sich am Montag nur zwischenzeitlich von seinen starken Verlusten in der vergangenen Woche erholt. Nachdem die Gemeinschaftswährung am Vormittag noch von neuen Wahlumfragen in Griechenland profitieren konnte, wurde sie im weiteren Verlauf von einer abermaligen Eintrübung an den Anleihemärkten Spaniens und Italiens belastet. Zuletzt kostete ein Euro 1,2540 US-Dollar und damit einen halben Cent weniger als am Morgen.

... Vignette als Aufkleber wie in Österreich vor, die knapp 80 Euro pro Jahr kosten könnte. Vor der Bundestagswahl 2013 dürfte eine Pkw-Maut aber nicht mehr kommen.Zudem kündigte Ramsauer eine Verschärfung seiner geplanten Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei an. So soll es neben Kategorien mit einem oder zwei Punkten auch eine Kategorie mit drei Punkten geben. «Drei Punkte gibt es künftig zum Beispiel für unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren im Vollrausch, unterlassene...

... bringen, da der Führerschein künftig bereits mit acht Punkten weg sei. Die Reform soll bis zur Bundestagswahl 2013 in Kraft treten.Syrischer Nationalrat: Ohne internationalen Schutz droht BürgerkriegIstanbul (dpa) - Der Syrische Nationalrat hat vor einem langen Bürgerkrieg in Syrien gewarnt, falls die internationale Gemeinschaft weiterhin keinen Weg zum Schutz der Zivilisten findet. Nach dem Massaker in Al-Hula müsse die Opposition über einen bewaffneten Befreiungskampf nachdenken,...

... bringen, da der Führerschein künftig bereits mit acht Punkten weg sei. Die Reform soll bis zur Bundestagswahl 2013 in Kraft...

Dresden - Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt sieht die Linkspartei angesichts ihres Führungsstreits vor der Auflösung. «Hier fällt etwas auseinander, was nie zusammengehörte.

«Er ist unser Bundesvorsitzender. Und der Bundesvorsitzende wird im Bundestagswahlkampf selbstverständlich die entscheidende Rolle spielen», sagte Brüderle der «Welt». Er gehe fest davon aus, dass Rösler Spitzenkandidat der niedersächsischen Landesliste zur Bundestagswahl werde.Die FDP wäre laut dem neuen ZDF-Politbarometer mit unverändert 4 Prozent nicht im Bundestag vertreten. Damit hätte auch Schwarz-Gelb keine Regierungsmehrheit mehr.Eine deutliche Absage erteilte der liberale...

Berlin - Der frühere Linke-Vorsitzende Lothar Bisky hat seiner personell zerstrittenen Partei erneut die Leviten gelesen. Der derzeitige Zustand erinnere ihn an eine «Super-Horror-Show», sagte er der in Dresden erscheinenden «Sächsischen Zeitung».Die Zustimmung in der Bevölkerung werde langsam, aber stetig geringer.