Bundestagsvizepräsident

... des Rederechts für Bundestagsabgeordnete, die nicht auf Fraktionslinie liegen, geht weiter. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms von der FDP sagte der «Berliner Zeitung», er sehe keine Begründung für die Änderung der Geschäftsordnung. Auch Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt will Abgeordnete mit anderer Meinung zu Wort kommen lassen. Laut «Süddeutscher Zeitung» sollen künftig Parlamentarier nur dann reden dürfen, die sie von den Fraktionen dazu bestimmt...

... des Rederechts für Bundestagsabgeordnete, die nicht auf Fraktionslinie liegen, geht weiter. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms von der FDP sagte der «Berliner Zeitung», er sehe keine Begründung für die Änderung der Geschäftsordnung. Auch Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt will Abgeordnete mit anderer Meinung zu Wort kommen lassen. Laut «Süddeutscher Zeitung» sollen künftig Parlamentarier nur dann reden dürfen, die sie von den Fraktionen dazu bestimmt...

... man nicht will, dass Politik in Talk-Shows sondern im Bundestag interessant debattiert wird».Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) erteilte den Vorschlägen eine klare Absage. Eine starre Regelung, wer reden dürfe und wer nicht, «wäre nicht sinnvoll und entspräche weder dem Geist des Parlamentarismus noch dem Inhalt der Debatten», sagte er der Zeitung «Sonntag Aktuell».Die geplante Neuregelung gilt auch als Konsequenz aus der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im...

... Reihen der Abgeordneten, aber auch im Bundestagspräsidium stießen die Pläne auf scharfe Kritik. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) erteilte den Vorschlägen eine klare Absage. Eine starre Regelung, wer reden dürfe und wer nicht, «wäre nicht sinnvoll und entspräche weder dem Geist des Parlamentarismus noch dem Inhalt der Debatten», sagte der SPD-Politiker der Zeitung «Sonntag Aktuell».Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kündigte Widerstand...

... Er halte nichts davon, dass die SPD nun Günter Grass «zur Persona non grata erklärt», sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse im...

... wie der Staat Israel Günter Grass zur Persona non grata (unerwünschte Person) erklärt», sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) am Dienstag im Deutschlandfunk. Er warnte davor, Grass zum Antisemiten zu erklären.SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte: «Es war unangemessen, Israel als eine Gefahr für den Weltfrieden zu bezeichnen oder die israelische Politik mit der des Iran zu vergleichen.» Aber es wäre auch falsch, nun Grass in der politischen Kultur Deutschlands...

(dpa) - In der Debatte über das Israel-Gedicht von Günter Grass hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse davor gewarnt, den Schriftsteller nun voreilig vom Wahlkampf für die SPD auszuschließen. Er halte nichts davon, dass die SPD nun gewissermaßen wie der Staat Israel Günter Grass zur Persona non grata erkläre, sagte Thierse im Deutschlandfunk. SPD-Politiker hatten sich vorher gegen Auftritte von Grass in den kommenden Wahlkämpfen ausgesprochen. Grass hatte die SPD in den...

... Er halte nichts davon, dass die SPD nun Günter Grass «zur Persona non grata erklärt», sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse im...

... SPD-Oberbürgermeister aus dem Revier hatten die Hilfen für Ostdeutschland scharf kritisiert. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse schlug einen «Ruhrsoli» vor.CSU strikt gegen FDP-Pläne zur Abschaffung der PraxisgebührBerlin (dpa) - In der Koalition gibt es weiter keine einheitliche Meinung zur Praxisgebühr: Die CSU stellt sich strikt gegen die FDP-Pläne, angesichts der Milliardenüberschüsse bei den Krankenkassen die Abgabe abzuschaffen oder auszusetzen. Die Vorsitzende der...

... SPD-Oberbürgermeister aus dem Revier hatten die Hilfen für Ostdeutschland scharf kritisiert. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse schlug einen «Ruhrsoli»...

(dpa) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat Forderungen nordrhein-westfälischer Kommunen nach Abschaffung des Solidaritätspakts zurückgewiesen. Er räumte in Berlin aber ein, «dass die Städte des Ruhrgebiets ebenfalls einen außerordentlichen Finanzbedarf haben und schlug deshalb einen «Ruhrsoli» vor. Die Forderung nach einer Abschaffung des Solidarpakts nannte Thierse ein «Zeugnis beschämender Oberflächlichkeit». Verlässlichkeit und Vertrauen in Vereinbarungen...

... der Linken beobachtet, darunter den Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, Parteichefin Lötzsch und Bundestagsvizepräsidentin Petra...

... Geschieden ist er von seiner Ehefrau und Mutter der gemeinsamen vier Kinder noch nicht. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ermunterte Gauck scherzhaft, Frau Schadt zu heiraten. «Ich unterstelle mal, dass er seine Lebenspartnerin auch liebt. Und da bin ich dann wiederum auch konservativ, die Frau, mit der ich zusammenlebe und auch weiter zusammenleben will, die kann ich doch auch heiraten», sagte Thierse dem Nachrichtensender N24. First Lady Daniela Schadt muss sich...

... Politiker aus Stadt, Land und Bund, die sich in die Menschenkette eingereiht haben, ist Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). Er zeigt Verständnis für friedliche Blockaden gegen Neonazi-Aufmärsche. «Man kann den Neonazis nicht ganz widerspruchslos und unkommentiert die Straße überlassen», sagt Thierse, der sich bereits im vergangenen Jahr an den Anti-Nazi-Protesten in Dresden beteiligt hatte. Protest in allen Alters- und Gesellschaftsschichten Ein 70-Jähriger...

... «Die große Aufklärung war versprochen. Nun riecht es nach großer Vertuschung», kritisierte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow nannte die Datenlöschung einen «unglaublichen Skandal».Unterdessen warnte der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses zur Aufklärung der Neonazi-Mordserie, Sebastian Edathy (SPD), vor Rechtsstreitigkeiten um Akten und Zeugen. Die Länder dürften die Aufklärungsarbeit des Gremiums nicht behindern, sagte...