Bundestagspräsidenten

... CDU und CSU. Derzeit zählt er über 203 000 Mitglieder. Der Arbeitskreis wurde 1952 vom damaligen Bundestagspräsidenten, Oberkirchenrat Hermann Ehlers, gegründet. Ehlers Anliegen war es, die evangelische Stimme in der Partei zu einen und zu stärken. Das Motto des EAK lautet «Brücken bauen zwischen Kirche und...

... Jürgen Koppelin kündigte an, sich den Umgang mit früheren Präsidenten, Kanzlern, und Bundestagspräsidenten «im großen Paket» vornehmen zu wollen. Auf den Prüfstand gehöre auch die Frage, ob eine Rente von 60 Prozent für Präsidenten-Witwen zeitgemäß sei.Wulff hat beim Präsidialamt offensichtlich noch keinen Antrag zu seiner künftigen Büro- und Personalausstattung gestellt. Bevor dies nicht geschehe, brauche man sich dazu auch nicht festzulegen, erklärten die beiden...

... in der «Rheinischen Post» (Montag) eine überparteiliche Reformkommission unter Leitung des Bundestagspräsidenten vor.Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte der Berliner Zeitung «B.Z.» (Samstag): «Man könnte überlegen, ob der Bundespräsident ein abgesenktes Ruhestandsgehalt bekommt, wie es die Kanzler und alle anderen Personen des öffentlichen Lebens beziehen.» Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der...

... – Deutschland stünde bis zum Ergebnis der Wahlen nur mit einem ausführenden, nicht gewählten Bundestagspräsidenten und mit einer von Abwahl bedrohten Regierung da. Grundsätzlich ist dieses Schreckensszenario eher unrealistisch. Aber da die Wahl von Christian Wulff als machtpolitischer Schachzug von Angela Merkel galt, wäre sein Rücktritt eine herbe persönliche Niederlage für die Kanzlerin. Eine Niederlage, die sie momentan nicht gebrauchen kann, da sie aufgrund der Dauerkrise von...

... sind aber nur Großspenden über 50 000 Euro berücksichtigt, die die Parteien unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angeben müssen. Zuwendungen zwischen 10 000 und 50 000 Euro werden erst später in den Rechenschaftsberichten der Parteien offengelegt.Waren 2010 noch Großspenden von insgesamt 2,5 Millionen Euro an die Bundestagsparteien geflossen, so ging das Aufkommen nach «FR»-Informationen in diesem Jahr auf nur noch 1,8 Millionen Euro zurück. Größte Geldgeber waren demnach...

... sind aber nur Großspenden über 50 000 Euro berücksichtigt, die die Parteien unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angeben müssen. Zuwendungen zwischen 10 000 und 50 000 Euro werden erst später in den Rechenschaftsberichten der Parteien offengelegt.Waren 2010 noch Großspenden von insgesamt 2,5 Millionen Euro an die Bundestagsparteien geflossen, so ging das Aufkommen nach «FR»-Informationen in diesem Jahr auf nur noch 1,8 Millionen Euro zurück. Größte Geldgeber waren demnach...

... nächste Auszahlungstranche an die Partei im Frühjahr zu stoppen.«Eine Möglichkeit wäre, den Bundestagspräsidenten in die Lage zu versetzen, bei Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, Zahlungen auszusetzen», erklärte Dobrindt. Auch der Ausschluss von der Parteienfinanzierung während der Dauer eines - wahrscheinlich Jahre dauernden - Parteiverbotsverfahrens sei denkbar. Details will die CSU nach Dobrindts Angaben auf ihrer Klausurtagung Anfang Januar in Wildbad Kreuth...

... diesem Sachverhalt keine Anhaltspunkte für einen Verstoß erkennen», sagte eine Sprecherin des Bundestagspräsidenten der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» mit.Der mit Wulff befreundete Geschäftsmann Carsten Maschmeyer hatte im niedersächsischen Landtagswahlkampf 2007/2008 eine Anzeigenkampagne für das Wulff-Buch «Besser die Wahrheit» finanziert. Damals war Wulff noch Ministerpräsident in Hannover. Von den Zahlungen wusste Wulff nach Angaben seines Anwalts,...

... befreundeten Unternehmer keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Das sagte eine Sprecherin des Bundestagspräsidenten der «Rheinischen Post». Der mit Wulff befreundete Geschäftsmann Carsten Maschmeyer hatte im niedersächsischen Landtagswahlkampf 2007/2008 eine Anzeigenkampagne für das Wulff-Buch finanziert. Von den Zahlungen wusste Wulff nach Angaben seines Anwalts, Maschmeyers und des Verlages jedoch...

... am Anfang ein Versehen des Papstes. Er geht am Rednerpult vorbei und auf den erhöhten Platz des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) zu. Lammert bringt ihn zurück, dann kurzes Innenhalten: Der Papst kann nicht weiter, Lammert steht auf dessen weißen Gewand. Der als konservativ geltende Papst Benedikt XVI. will bei dieser von so hohen Erwartungen begleiteten und im Vorfeld so umstrittenen Rede ganz offensichtlich nicht provozieren. Doch wer ihm zuhört, erkennt kritische...

... hätte ich ihm empfohlen ins Glied zurückzutreten.» Biedenkopf teilt die Einschätzung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, dass die Plagiatsaffäre weitreichende Folgen habe: «Das ist ein Sargnagel an der Glaubwürdigkeit der politischen Klasse.» Er glaube zu Guttenberg nicht, dass der bei der Erstellung seiner Dissertation lediglich Fehler gemacht habe: «Ich kann nicht eine Dissertation schreiben mit Zweidrittel plagiierten Stellen, ohne das zu wissen.»...

... Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland forderte eine Untersuchung des Bundestagspräsidenten und eine Veröffentlichung aller Gauselmann-Spenden. Parteispenden müssten künftig ab 2000 Euro veröffentlicht werden. Direktspenden an Bundestagsabgeordnete sollten verboten werden. «Die Glücksspielbranche hatte offensichtlich langfristig vorgearbeitet, weil das ungehinderte Automatenspiel derzeit auf dem Prüfstand steht», hieß es in der Mitteilung. Die Vorsitzende...

... und Sven-Christian Kindler durften heute anders als geplant nicht als Schriftführer neben dem Bundestagspräsidenten Platz nehmen. Das sei völlig absurd, kritisierte der Linke-Abgeordnete Hunko die Strafmaßnahme. Ausgelöst wurde der Konflikt von Schriftführer-Obmann Jens Koeppen. Der CDU-Politiker hatte auf die Krawatte bestanden. Nur so werde die Würde des Hauses angemessen...

... Was wäre die Wahl zum Bundespräsidenten in der vorigen Woche ohne die Sprüche des lustigen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) gewesen? Doch nicht mehr als eine der immer gleichlautenden Regierungserklärungen von Angela Merkel. Wie oft will sie uns die Regierung eigentlich noch erklären? Egal. Norbert jedenfalls eröffnete das Büffet und merkte an, es handle sich um eine «nicht unproblematische Innovation» im parlamentarischen Prozedere. «Ich hoffe, dass...