Bundestagsmitglied

... Christ nur noch der Austritt aus der FDP nach sechzigjähriger Mitgliedschaft.»Gallus wurde 1970 Bundestagsmitglied, sechs Jahre später Parlamentarischer Staatssekretär im Bonner Landwirtschaftsministerium und blieb 16 Jahre in diesem Amt. 1994 schied er aus dem Bundestag aus. In der Landespolitik Baden-Württembergs war Gallus ab 1974 als einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden aktiv. 1990 wurde er für kurze Zeit kommissarischer Landeschef, nachdem der amtierende Friedrich-Wilhelm...

... forderten die Grünen am Samstag auf dem Parteitag. Ein entsprechender Antrag des Delegierten und Bundestagsmitglieds Christian Ströbele wurde mit großer Mehrheit angenommen.Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass die Polizei bei der Jagd nach Autobrandstiftern am 24. Oktober 2009 Daten von Handys in der Umgebung des Tatortes abgefragt hatte. Nach Zeitungsberichten wurden von Oktober 2009 bis März 2010 möglicherweise sogar Informationen von mehreren hunderttausend Handys...

... von 27 Linken-Abgeordneten auf den Prüfstand. Dabei werde es unter anderem darum gehen, ob die Bundestagsmitglieder eine Führungsposition haben oder einer extremistischen Gruppierung angehören, sagte der CSU-Politiker. Kriterien für die Beobachtung müssten vor allem im Hinblick auf Abgeordnete sehr restriktiv ausgelegt werden. Friedrich bekräftigte, dass die Linksabgeordneten vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet...

... von 27 Linken-Abgeordneten auf den Prüfstand. Dabei werde es unter anderem darum gehen, ob die Bundestagsmitglieder eine Führungsposition haben oder einer extremistischen Gruppierung angehören, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch. Kriterien für die Beobachtung, die 2010 vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellt worden seien, müssten «vor allem im Hinblick auf Abgeordnete sehr restriktiv ausgelegt werden».Friedrich bekräftigte, dass die Linksabgeordneten vom Bundesamt für...

Der Aufwand, den der Verfassungsschutz darauf verwendet, Bundestagsmitglieder der Linken zu überwachen ist nicht nur übertrieben, er ist angesichts der Verfehlungen im Kampf gegen Neonazis völlig absurd.

... den Bundesverfassungsschutz. Wenn es tatsächlich wahr sei, dass langjährige Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht werden, wäre das unerträglich, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Süddeutschen Zeitung. Die Arbeit von frei gewählten Bundestagsabgeordneten dürfe nicht beeinträchtigt werden. Der Verfassungsschutz solle nach der Pannenserie um die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle seine Arbeit und seine Schwerpunkte...

... (FDP) der «Süddeutschen Zeitung». «Wenn es tatsächlich wahr ist, dass langjährige Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht werden, wäre das unerträglich», sagte die Politikerin.«Nach der Pannenserie um die Zwickauer Zelle sollte der Verfassungsschutz selbstständig seine Arbeit und seine Schwerpunkte überdenken», forderte sie. Ähnlich äußerte sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. «Haben die nichts anderes zu tun?», kritisierte er in...

Streit um Nebeneinkünfte: Eine Gruppe von Bundestagsmitgliedern will allen Abgeordneten verbieten, nebenher tätig zu sein. Die Gründe, mehr Zeit als Parlamentarier und Unabhängigkeit, sind zu loben. Doch der Vorstoß geht zu weit.

... aus Nebentätigkeiten hat, die möglicherweise auch seine Unabhängigkeit beeinflussen», sagt Bundestagsmitglied Daniela Kolbe auf news.de-Anfrage zu den Gründen des Vorstoßes. Die Sozialdemokratin ist Mitglied der Gruppe Demokratie und möchte mit dem Papier vor allem eine Debatte anregen. Die Arbeit eines Abgeordneten ist ihrer Meinung nach so umfangreich, dass sie die gesamte Aufmerksamkeit des Volksvertreters in Anspruch nehmen sollte. Ob der Vorschlag Früchte trägt? «Es wird...

... Jahres war Pechsteins Lebensgefährte Große in die Schlagzeilen geraten, weil er Mitarbeiter der Bundestagsmitglieder Dagmar Freitag und Martin Gerster telefonisch beschimpft haben soll. Gerster habe den Sicherheitsdienst des Parlaments hinzuziehen müssen. Hintergrund von Großes Tiraden: Beide Abgeordnete waren rund um die Dopingdebatte um Claudia Pechstein in Erscheinung getreten. Er habe klare Ansagen machen wollen, sagte Große damals der FAZ. Zuvor hatte der damalige...

... der 621 Abgeordneten noch unschlüssig. Die Parlamentarier sind mehrheitlich dem Vorschlag der Bundestagsmitglieder Peter Hintze (CDU) und Ulrike Flach (FDP) gefolgt, die sich für eine begrenzte Zulassung der PID aussprechen. Den Gentest können demnach Paare in Anspruch nehmen, die genetisch so vorbelastet sind, dass ihre Kinder mit hoher Wahrscheinlichkeit als Tot- oder Fehlgeburt zur Welt kommen. Wer die PID an sich machen lassen darf, darüber soll im Einzelfall eine Ethikkommission...

... Aussehen definiert. Dei CDU dagegen - das ist weniger überraschend - schneidet trotz beinahe 200 Bundestagsmitgliedern ziemlich schlecht ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel schaffte es gestern nicht einmal unter die Top 500. Inzwischen hat die Bundeskanzlerin aber einen rasanten Aufstieg hinter sich und steht aktuell auf Platz 170. Erfunden hat die Internetseite der 22-jährige englische IT-Unternehmer Francis Boulle. Zuerst ging er mit dem britischen Pendant von sexybundestag.de online, auf...

... UN-Truppen die Ziele der Befriedung erreichen lassen. «Teilweise», sagt Oberst a.D und Bundestagsmitglied Roderich Kiesewetter (CDU). «Die UN versucht immerhin, den Völkermord zu verhindern.» Doch das sei nicht allein durch Luftschläge zu erreichen. «Wir müssen auch alle Mittel der zivilen Kriegsführung einsetzen», sagt er ermahnend. Unter anderem sei es an der Zeit, die libyschen Nachbarn zu stärken und Märkte zu öffnen. In Afghanistan jedenfalls...

... war Bahr der Frust deutlich anzumerken», zitierte der Spiegel noch in dieser Woche ein Bundestagsmitglied. Doch genau dieser Frust dürfte mittlerweile großer Freude gewichen sein. Denn die Regierungskrise und der damit verbundene Machtwechsel hat Daniel Bahr genau dorthin gespült, wo er schon vor etlichen Monaten hinwollte: auf den Stuhl des Gesundheitsministers. Erst vor zwei Wochen hat er das Erbe von Philipp Rösler angetreten, der die erste Gelegenheit zum Wechsel ins...

... war nicht immer einfach zu vermitteln. Seit der Atomkatastrophe in Japan hat sich das geändert. Bundestagsmitglied Krischer und seine Kollegen von den Grünen können sich vor Neid und Anerkennung kaum retten. Doch mehr als bloßes Händeschütteln ist dabei noch nicht herausgesprungen. Eine konkrete Zusammenarbeit scheinen die Konservativen mit den Umfragewinnern zu scheuen - vorerst.  Am Freitag will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten aller Länder...