Bundestagsfraktionen

... in Frankreich abzuwarten, sagte Merkel. Sie werde noch vor der Sommerpause auf die Bundestagsfraktionen zugehen, die Fraktionschefs würden auch untereinander reden. Nach bisherigen Plänen von Schwarz-Gelb wird für den 25. Mai der Beschluss über die Gesetzespläne im Bundestag angestrebt. Am 15. Juni könnte der Bundesrat abschließend...

... und Schleswig-Holstein nicht beachtet. Die FDP hält mit einem eigenen Gutachten dagegen. Die Bundestagsfraktionen unterlägen keinem Neutralitätsgebot. Die Grenze zur Werbung für die Partei und deren Personal sei nicht überschritten. Die Bundestagsverwaltung prüft die Flugblatt-Versendung.Die nordrhein-westfälische FDP will an diesem Sonntag ihren Spitzenkandidaten Christian Lindner auch zum Landesvorsitzenden wählen. Lindner soll auf einem Parteitag in Gütersloh Nachfolger von...

... SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte nach einem Treffen der Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen, es gebe keinen übertriebenen Zeitdruck.Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, sagte: «Für uns gibt es keine Notwendigkeit, vor Jahresende zu einer Ratifizierung zu kommen...» Andere Staaten hätten ebenfalls angekündigt, Ende des Jahres oder Anfang 2013 den Fiskalpakt national umzusetzen. Kauder erwartet dennoch eine Entscheidung bis Mitte Juni.Die...

... zu entscheiden. Auf die Details dieser sogenannten Entscheidungslösung hatten sich die fünf Bundestagsfraktionen Anfang des Monats geeinigt. Außerdem soll jedes Krankenhaus verpflichtet werden, einen Transplantationsbeauftragten...

... zu entscheiden. Auf die Details dieser sogenannten Entscheidungslösung hatten sich die fünf Bundestagsfraktionen Anfang des Monats geeinigt. Außerdem soll jedes Krankenhaus verpflichtet werden, einen Transplantationsbeauftragten einzusetzen.EU-Kommission berät über VorratsdatenspeicherungBrüssel (dpa) - Die EU-Kommission will Deutschland zur Speicherung der Daten von Telefon- und Internetverbindungen zur Terrorabwehr zwingen. Die EU-Behörde berät heute über den Fall und wird...

... sei aber mit dem Ausschuss in Dresden so nicht machbar. «Wir schlagen vor, dass die einzelnen Bundestagsfraktionen ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Landtagsfraktionen einladen und sich mit ihnen austauschen. Ich hoffe, dass wir uns interfraktionell darauf verständigen können», sagte sie. Die Obleute der Bundestagfraktionen wollen am Mittwoch darüber sprechen.An diesem Donnerstag setzt der Bundestagsausschuss seine Arbeit mit der Befragung von Sachverständigen fort. Eingeladen...

... man diese Kooperation erfolgen lassen kann.» Edathy schlug vor, dass sich die Sprecher der fünf Bundestagsfraktionen im Ausschuss mit ihren Kollegen im Dresdner Gremium austauschen. «Da hat man die NPD außen vor und sehr wahrscheinlich doch ein ausreichendes Maß an Informationsfluss.»Edathy betonte, er habe kein Interesse daran, der NPD Einblick in Unterlagen zu gewähren, die die Aufklärung des Rechtsextremismus berührten. Eine direkte Zusammenarbeit wie mit dem Thüringer...

... intensiver Debatte mit vielen Rückschlägen erzielten Spitzenvertreter und Fachpolitiker aller im Bundestagsfraktionen sowie die Bundesregierung am Donnerstag (1. März) den Durchbruch. Hier wichtige Fragen und Antworten dazu:Wie soll der Weg zu mehr Organen geebnet werden?Alle Erwachsenen in Deutschland sollen von ihrer Krankenkassen - sei es eine gesetzliche oder eine private - Post bekommen. Sie werden damit nach ihrer Bereitschaft zur Organspende nach dem Hirntod gefragt und über das...

(dpa) - Präsidentenkandidat Joachim Gauck hat bei seiner Vorstellung in den Bundestagsfraktionen von Union, FDP und SPD Beifall und Zustimmung erhalten. Betont herzlich begrüßte Kanzlerin Angela Merkel den von ihr zunächst abgelehnten Kandidaten als Gast bei der CDU/CSU. Die FDP-Fraktion genoss seinen Besuch besonders, sie hatte Gauck gegen den Widerstand der Union durchgesetzt. Auch bei der SPD wurde er mit Beifall empfangen. Bei einem Besuch der Grünen zeigte sich, dass die Partei...

Berlin - Der Kandidat für die Bundespräsidentenwahl, Joachim Gauck, steht heute den Fraktionen des Bundestags Rede und Antwort. Ausnahme ist die Linken-Fraktion.

... Erst spät lenkte sie ein. Abgesehen von der Linken ist der DDR-Bürgerrechtler nun Kandidat aller Bundestagsfraktionen. Rösler verglich die Situation mit dem Jahr 1994, als mit Hildegard Hamm-Brücher eine eigene FDP-Kandidatin gegen den Unionsanwärter Roman Herzog ins Rennen um die Präsidentschaft geschickt wurde. Dies habe jedoch seinerzeit die Arbeit in der schwarz-gelben Koalition nicht beeinträchtigt, sagte er. Die Koalition stand auf der Kippe Nach den Ereignissen vom Sonntag sah...

... Force gegen Gewalt gegründet, nun lud auch der Sportausschuss nach einem gemeinsamen Antrag aller Bundestagsfraktionen zu einer öffentlichen Sitzung.Zuletzt ins Spiel gebrachte Maßnahmen wie Gesichtsscanner wurden dabei von allen Sachverständigen abgelehnt. Einen Einsatz «kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen», sagte Holger Hieronymus, der Geschäftsführer der Deutschen Fußball Liga (DFL). Der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Jürgen Schubert, fand den...

(dpa) - Trotz heftiger Proteste aus mehreren Bundestagsfraktionen darf der Verfassungsschutz weiter Abgeordnete der Linken beobachten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin, die Behörde handele gemäß ihres gesetzlichen Auftrags. Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert. Am Wochenende hatte der «Spiegel» berichtet, dass der Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete der Linken beobachtet, darunter Fraktionschef Gregor Gysi und Parteichefin Gesine...

... Dienstag der parlamentarische Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) in Berlin. Die Bundestagsfraktionen streben einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag an. Die Verhandlungen darüber dauerten am Dienstag aber noch an. Die parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen hatten sich am vergangenen Freitag auf einen Untersuchungsausschuss und eine Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung von Pannen geeinigt.Vor dem Ausschuss müssen nach Überzeugung des Grünen-Politikers...

... politisch aufarbeiten. Darauf einigten sich die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen nach wochenlangem Tauziehen am Freitag in Berlin. Der Ausschuss soll noch im Januar eingesetzt werden, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU). «Wir legen gemeinsam Wert auf eine schnelle, umfassende und gründliche Aufarbeitung der Vorgänge», sagte er. Auch Vertreter von SPD, FDP, Grünen und Linken zeigten sich zufrieden.Der Parlamentarische...