Bundessozialgericht

... von Hartz IV angerechnet - auch wenn sie mit viel Verlust verkauft werden muss. Das hat das Bundessozialgericht am Mittwoch (23. Mai) in Kassel entschieden und die Revision eines Mannes aus Hannover zurückgewiesen (Aktenzeichen: B 14 AS 100/11 R). Die Münzsammlung des klagenden Mannes sei ein verwertbarer Vermögensgegenstand, sagte der Vorsitzende Richter.Das Jobcenter Region Hannover hatte dem Bauingenieur 2005/2006 Arbeitslosengeld II für ein halbes Jahr nur als Darlehen gewährt...

... nicht mehr ins Feld geführt werden. Es bleibe bei der Zahlungspflicht der Krankenkasse. Das Bundessozialgericht muss diese Entscheidung nun prüfen.Arbeitsgemeinschaft...

... Die Richter ließen zwar keine Revision zu. Die Klägerin kann aber noch eine Beschwerde beim Bundessozialgericht einlegen und so um eine Revision...

... Eine andere Möglichkeit sei es, Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte eintragen zu lassen.Das Bundessozialgericht entschied am Donnerstag (5.4.), dass steuerfreie Zuschläge aus Sonntagsarbeit oder Nachtschichten nicht in die Berechnung des Elterngelds einfließen (Aktenzeichen: B 10 EG 3/11 R). Ein Vater hatte geklagt, weil seine Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit nicht berücksichtigt worden waren. Das Sozialgericht Marburg und das Landessozialgericht in Darmstadt...

Kassel - Steuerfreie Zuschläge aus Sonntagsarbeit oder Nachtschichten fließen nicht in die Berechnung des Elterngelds ein. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag 5.4.) entschieden.

... oder Nachtschichten fließen nicht in die Berechnung des Elterngelds ein. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Ein Vater von Drillingen hatte geklagt, weil seine Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit nicht berücksichtigt worden waren. Das Sozialgericht Marburg und das Landessozialgericht in Darmstadt hatten dem Mann zunächst recht gegeben. Die Kasseler Richter hoben diese Urteile nun auf. Das Elterngeld beträgt maximal 67 Prozent des...

... Netto- Monatsgehaltes der letzten zwölf Monate. Bei den aktuellen Entscheidungen des Bundessozialgerichts ging es um den Zeitraum vor 2011. Dann wurde das Gesetz präzisiert. Seither ist eindeutig klargestellt, dass nur das zu versteuernde Einkommen als Berechnungsgrundlage gilt.Doch die Bundesrichter entschieden, dass auch schon vorher die Zuschläge im Sinne des Steuerrechts keine Einkünfte und so auch nicht als Einkommen zu werten waren. Deshalb könnten sie bei der...

(dpa) - Das Bundessozialgericht in Kassel befasst sich heute mit der Berechnung des Elterngeldes. Das Gericht entscheidet darüber, ob steuerfreie Zuschläge für Sonntagsarbeit oder Nachtschichten bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt werden müssen. Das Land Hessen wehrt sich gegen ein Urteil des Landessozialgerichts, das die Miteinbeziehung der Zuschläge als rechtens anerkannt...

Kassel - Wer bei sogenannter gemeiner Gefahr Hilfe leistet und verletzt wird, ist laut Gesetz versichert. Doch was gilt als gemeine Gefahr? Das Bundessozialgericht in Kassel hat jetzt in einem Fall ein Urteil gesprochen.Das Bundessozialgericht (BSG) hat am Dienstag (27.

müssen ihre rezeptfreien Medikamente nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts weiter selbst bezahlen. Die Krankenversicherung habe es zurecht abgelehnt, die Kosten für Fettsalben oder Ölbäder wie «Linola» oder «Balneum Hermal F» zu übernehmen, teilte das Gericht am Dienstag (6. März) in Kassel mit. Die höchsten deutschen Sozialrichter wiesen damit die Revision einer 38 Jahre alten Frau zurück, die an schwerer Neurodermitis leidet (Aktenzeichen: B 1 KR...

... Versicherung Mitglied sein, um wechseln zu dürfen.Über das Sonderkündigungsrecht hat 2004 das Bundessozialgericht entschieden. Formalrechtlich handelt es sich nicht um die Anhebung eines Beitragssatzes, wenn ein neu entstandener Anbieter seine Preise erstmals festlegt. Die Richter entschieden jedoch, dass es aus Sicht des Kunden sehr wohl eine Erhöhung sei. Somit sei das Sonderkündigungsrecht gegeben, weil die neue Kasse die Pflichten der alten übernehme.Webseite der UPDÜbersicht...

... Zahlung war die Regierung gezwungen, nachdem sie Anfang vergangenen Jahres einen Prozess vor dem Bundessozialgericht um Rentenbeiträge von Behinderten verloren...

... grundsätzlichen Bedeutung ließen die Potsdamer Richter aber in beiden Fällen eine Revision beim Bundessozialgericht zu.Nach Angaben der Deutschen Kinderhilfe werden bundesweit jährlich etwa 60 000 Kinder zu früh geboren. Nach Auffassung von Ärzten haben Frühchen bessere Überlebenschancen, wenn sie in größeren Spezialkliniken entbunden werden. Eine entsprechende Regelung hatte zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft treten sollen. Mit Blick auf das Gerichtsverfahren hatte der GBA seinen...

... Ausländer mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis Elterngeld? Darüber entscheidet heute das Bundessozialgericht in Kassel. Es geht um die Klage einer Serbin. Sie erhielt im Juli 2008 eine befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Den Antrag auf Elterngeld nach der Geburt ihrer Tochter im November 2008 lehnte das Amt ab. Auch vor dem Sozialgericht Koblenz und dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hatte die Frau keinen...