Bundesrichterin
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Bundesrichterin"
... zu bewerten als eine Telefonnummer.Damit bestätigte der Bezirksrichter eine Entscheidung von Bundesrichterin Theresa Buchanan vom März dieses Jahres. Diese befand, mit der Übergabe der Daten würden keinerlei Persönlichkeitsrechte verletzt.Der Richter lehnte auch die Forderung der Kläger nach Offenlegung der Anweisung an Twitter zurück. Die Vereinigten Staaten hätten ein «zwingendes Interesse zum Schutz ihrer andauernden Ermittlungen» und dieses wiege höher als die Interessen...
... Privatsphäre missachtet sehen. Sie wurden dabei von Bürgerrechtsorganisationen unterstützt.Die Bundesrichterin Theresa Buchanan wies diese Ansicht in ihrer 20-seitigen Urteilsbegründung klar zurück. Es würden keinerlei Persönlichkeitsrechte verletzt. Die Anwälte der Kläger deuteten an, Berufung einlegen zu wollen, wie die «Washington Post» am Samstag berichtete.Die US-Regierung versucht seit längerem gegen Wikileaks vorzugehen, weil sie die Enthüllungen von Diplomatendepeschen...
... brandmarken dies als rassistisch. Nur Stunden vor Inkrafttreten des Gesetzes Ende Juli setzte eine Bundesrichterin wesentliche Passagen aus. Die Regierung Arizonas legte Berufung...
Stunden vor Inkrafttreten setzte eine Bundesrichterin in Phoenix die wichtigsten Passagen außer Kraft, die Kritiker als rassistisch brandmarken. Das Gesetz kann daher heute nur teilweise wirksam werden. Gekippt wurde unter anderem der Schlüssel-Paragraf, wonach die Polizei bei Verdacht jeden Menschen kontrollieren soll, ob er illegal im Land ist. Kritiker meinen, dies sei gezielt gegen Menschen mit dunklerer Hautfarbe aus Lateinamerika gerichtet. Doch der seit Monaten schwelende...
... tritt im US-Bundesstaat Arizona ist vorerst gekippt. Nur Stunden vor Inkrafttreten hat eine Bundesrichterin in Phoenix die wichtigsten Passagen blockiert. Kritiker hatten diese als rassistisch gebrandmarkt. Das Gesetz kann daher heute nur teilweise wirksam werden. Gekippt wurde unter anderem der Schlüssel-Paragraf, wonach die Polizei bei Verdacht jeden Menschen kontrollieren soll, ob er illegal im Land ist. Regierung verzichtet auf Wohngeldkürzung. Die Bundesregierung will auf eine...
... Arizona zumindest vorerst zu Fall gebracht. Nur Stunden vor Inkrafttreten setzte eine Bundesrichterin in Phoenix die wichtigsten Passagen außer Kraft. Kritiker hatten diese als rassistisch gebrandmarkt. Das Gesetz kann daher heute nur teilweise wirksam werden. Gekippt wurde unter anderem der Schlüssel-Paragraf, wonach die Polizei bei Verdacht jeden Menschen kontrollieren soll, ob er illegal im Land...
... Einwanderungsdebatte hat in Arizona jetzt eine entscheidende Woche begonnen. Wenn es eine Bundesrichterin in Phoenix nicht im letzten Augenblick verhindert, wird am Donnerstag eines der umstrittensten Gesetze des Landes, das SB1070, in Kraft treten. Seit Arizonas Gouverneurin, die Republikanerin Jan Brewer, am 29. April ihre Unterschrift unter das Dokument setzte, nehmen die nationalen und internationalen Proteste gegen das Gesetz kein Ende. Die Kritiker betrachten es als...
... in Princeton und Yale und arbeitete später als Staatsanwältin und private Rechtsanwältin. Zur Bundesrichterin wurde sie 1992 vom republikanischen Präsidenten George Bush senior berufen. Dessen demokratischer Nachfolger Bill Clinton ernannte sie 1997 zur Berufungsrichterin. Nach Regierungsangaben verfügt sie über größere richterliche Erfahrung als jeder andere Jurist, der in den vergangenen 70 Jahren in den Supreme Court geschickt wurde. Da Obamas Demokratische Partei im Senat über...
Foto: ap
