Bundesrichter

... sie sich weder beim Finanzgericht in erster Instanz noch beim BFH durchsetzen. Die Münchner Bundesrichter argumentieren, dass es nicht darauf ankomme, ob die Eheleute schon beim Kauf der Sammlergegenstände an den Wiederverkauf gedacht haben oder nicht. Wesentlich sei auch, dass die Ebay-Verkäufer wie ein Händler «aktive Schritte zum Vertrieb der Gegenstände» unternommen hätten.Der BFH verwies den Fall an das zunächst zuständige Gericht zurück, das noch Details klären muss. So...

... sie sich weder beim Finanzgericht in erster Instanz noch beim BFH durchsetzen. Die Münchner Bundesrichter argumentieren, dass es nicht darauf ankomme, ob die Eheleute schon beim Kauf der Sammlergegenstände an den Wiederverkauf gedacht haben oder nicht. Wesentlich sei auch, dass die Ebay-Verkäufer wie ein Händler «aktive Schritte zum Vertrieb der Gegenstände» unternommen hätten.Der BFH verwies den Fall an das zunächst zuständige Gericht zurück, das noch Details klären muss. So...

... nach Altersgruppen gegen das Antidiskriminierungsverbot verstoße, stehen ihnen nach Ansicht der Bundesrichter pro Jahr bis zu vier Tage mehr Urlaub zu.Ob und wann die Regelung in Berlin angepasst wird, ist der Finanzverwaltung zufolge noch offen. Bislang liege noch keine Urteilsbegründung vor. Außerdem will Berlin abwarten, was die Tarifgemeinschaft der Länder...

Erfurt - Den Thüringer Behörden sind bei der Suche nach dem Neonazi-Trio aus Jena gravierende Fehler unterlaufen. Zu diesem Schluss kommt die von der Landesregierung eingesetzte Untersuchungskommission unter Führung des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer, die am Dienstag in Erfurt ihren Abschlussbericht vorlegte.

... die von der Landesregierung eingesetzte Untersuchungskommission unter Führung des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer. Sie legte am Dienstag in Erfurt ihren Abschlussbericht vor.Innenminister Jörg Geibert (CDU) sprach von «handwerklichen und strukturellen Defiziten» sowie von fehlenden Abstimmungen. Polizei, Verfassungsschutz und Justiz hätten nicht so professionell gearbeitet, wie es zu erwarten gewesen sei. Der Bericht entkräfte aber zugleich Spekulationen, wonach die...

... zu verhindern. «Das sind wir den Opfern des 26. April 2002 schuldig», sagte der Jurist, der als Bundesrichter arbeitet. Lieberknecht nannte die Bundestagsentscheidung zu einem zentralen Waffenregister einen «notwendigen Schritt».Der Bundestag beschloss am Abend die Einrichtung eines deutschlandweiten Waffenregisters: Das Parlament stimmte für die Einführung des Registers bis Ende dieses Jahres. Künftig soll schnell abrufbar sein, wer Besitzer einer Waffe ist und wo er sie gekauft...

... Berufung auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH).Maßgeblich kommt es nach Auffassung der Bundesrichter in Karlsruhe darauf an, ob der Versicherte mit dem Infarkt rechnen musste. Das Wissen um Vorerkrankungen, wie beispielsweise Herz- und Kreislaufbeschwerden, reiche dafür jedoch nicht aus (Aktenzeichen: IV ZR 227/09).Der BGH verpflichtete damit eine Reisekrankenversicherung, die Behandlungskosten eines Reisenden zu übernehmen. Der Betroffene hatte während einer Reise einen...

... der Privatsphäre von Arbeitskollegen sei ein schwerwiegender Verstoß, erklärten die Bundesrichter. Stalking bedeutet direkt übersetzt anpirschen oder anschleichen und kann auch strafrechtlich verfolgt werden, wenn die Opfer in Angst und Schrecken versetzt werden. Im konkreten Fall soll sich der Stalker wiederholt und zunehmend aufdringlich in das Privatleben der Frau eingemischt haben.Um die Leiharbeiterin zu weiterem privaten Kontakt mit ihm zu bewegen, soll der...

... klargestellt, dass nur das zu versteuernde Einkommen als Berechnungsgrundlage gilt.Doch die Bundesrichter entschieden, dass auch schon vorher die Zuschläge im Sinne des Steuerrechts keine Einkünfte und so auch nicht als Einkommen zu werten waren. Deshalb könnten sie bei der Berechnung des Elterngelds nicht berücksichtigt werden.Der Fabrikarbeiter und seine Frau hatten bereits eine Tochter, als sie 2007 Drillinge bekamen. «Sie haben sich entschieden, dass der Mann gemeinsam mit der...

verordnen Nachtruhe für Frankfurter FlughafenLeipzig (dpa) - Nach jahrelangen Protesten bekommen lärmgeplagte Anwohner am größten deutschen Flughafen in Frankfurt/Main dank eines dauerhafte Nachtflugverbots mehr Ruhe. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kippte eine vom Land Hessen genehmigte Regelung, die zwischen 23.00 bis 5.00 Uhr im Schnitt 17 Starts und Landungen erlaubte. Die Genehmigung für den Flughafenausbau muss nun nachgebessert werden. Die deutsche...

... durchschnittlich 17 Ausnahmen vom Nachtflugverbot zwischen 23.00 und 5.00 Uhr zugelassen. Die Bundesrichter hatten in der mündlichen Verhandlung Mitte März Zweifel daran erkennen...