Bundesregierung Jobverlust

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Planung der Stromtrassen mangelhafte Bürgerbeteiligung vor.

... um eine Milliarde Euro aufzustocken. «Darüber hinaus ist die Pkw-Maut kein Projekt für die Bundesregierung», sagte Seibert.Ramsauer hatte erneut eine Pkw-Vignette nach Vorbild Österreichs vorgeschlagen. In einem Papier für die Spitzen der Koalition führt er verschiedene Möglichkeiten auf, wie mehr Geld für dringend benötigte Straßenbau-Investitionen aufzubringen wäre. Darunter ist neben Maut- Modellen auch eine Erhöhung der regulären Haushaltsmittel. Über das Thema könnte...

... die Mitgliedsländer, die die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel vorstellte. Die Mahnung an die Bundesregierung lautet: «Die Reformenanstrengungen müssen weitergehen.» Als Optionen für den Umbau schlägt die EU-Kommission vor, die Landesbanken zu schrumpfen, ihre Zahl zu verringern und zu überdenken, ob öffentliche Eigentümerschaft wirklich notwendig sei. Der Banken- und Finanzsektor könnte ein Loch in die öffentlichen Kassen reißen, warnt Brüssel: «Es könnten neue Risiken...

... für Ökostrom mit Solaranlagen für zu hoch. Die Länder hatten die Kürzungsvorschläge der Bundesregierung...

Tübingen - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) glaubt nicht daran, dass der von der Bundesregierung versprochene Rechtsanspruch auf die Betreuung von Kleinkindern bis 2013 einzulösen ist.

... der Verband, der überwiegend die mittelständische Wirtschaft vertritt, optimistischer als die Bundesregierung. Diese rechnet 2012 mit einem Konjunkturplus von 0,7 Prozent und im nächsten Jahr von 1,6 Prozent.Auch die EU-Kommission erwartet für Deutschland ein Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent. Sorgen macht sich die EU-Behörde wegen der alternden Bevölkerung. Auf dem gut laufenden Arbeitsmarkt seien deshalb Engpässe möglich. Deutschland müsse seinen Arbeitsmarkt öffnen. Frauen,...

Braunschweig/Berlin - Angesichts einer möglichen langen Verzögerung bei der Atommüll-Bergung aus dem maroden Lager Asse hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Bundesregierung zu raschem Handeln aufgefordert.Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) müsse jetzt die «sträflichen Versäumnisse» seines Amtsvorgängers Norbert Röttgen ausgleichen und die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Rückholung des Atommülls schnellstmöglich beginnen könne, sagte Gabriel der «Braunschweiger Zeitung».

... des Netzbetreibers Tennet. Boris Schucht von 50Hertz betonte: «Die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung können mit diesem Netzentwicklungsplan vollständig erreicht werden.» Dazu gehören 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020, ein Anteil von 35 Prozent Ökostrom und 20 Prozent weniger Primärenergieverbrauch.Schucht betonte, durch den Ausbau ließen sich langfristig enorme Kosten sparen. Allein mit der schon länger geplanten Trasse vom Osten über den Rennsteig nach Bayern...

... Kampftruppen in Syrien ab. «Für Spekulationen über militärische Optionen besteht aus Sicht der Bundesregierung kein Anlass», sagte Westerwelle der Tageszeitung «Die Welt» (Donnerstag). Zugleich warnte er abermals vor einem «Flächenbrand» in der Region.Laut UN-Beobachtern wurden die 13 Männer in der Provinz Deir as-Saur aus nächster Nähe mit Kopfschüssen getötet. In Berichten aus Oppositionskreisen hieß es, bei den Toten handele es sich um Deserteure in Zivil, die von...

«Die Bundesregierung hat wichtige Anliegen der Länder und Tierschutzorganisationen nicht berücksichtigt und lediglich eine Minimal-Überarbeitung dieses wichtigen Gesetzes vorgelegt», sagte Cornelie Jäger am Dienstag in Stuttgart. So sei keine eindeutige Regelung für bestimmte Wildtiere im Zirkus vorsehen. Auch fehle eine klare Vorgabe zu Eingriffen bei Tieren, etwa dem Kupieren von Ferkelschwänzen oder dem Kürzen der Schnäbel von Legehennen. Ob das Land noch Verbesserungen erreichen...

... fest. Die Energiewende sei machbar, sagte sie bei einem Besuch der Bundesnetzagentur in Bonn. Die Bundesregierung fühle sich den Zielen absolut verpflichtet. Es bleibe beim Ausstieg aus der Atomkraft bis zum Jahr...

... die Kosten aber um 20 Prozent gestiegen. Das heißt, die Nachbesserungen, mit denen sich hier die Bundesregierung herausredet, decken den Bedarf in keinster Weise. Die Menschen werden in die Armut, in die Energiearmut getrieben.»Schuldnerberatungsstellen von Caritas und Diakonie bestätigten dem Magazin nach dessen Angaben, dass immer mehr Menschen mit Hartz IV von hohen Nachforderungen der Energieversorger überrascht würden. Sie seien nicht in der Lage seien, die Jahresschlussabrechnung...

... seinem Beitrag auf Untersuchungen des paritätischen Gesamtverbands. Kritik kam von der SPD. Die Bundesregierung sorge mit einer zu geringen Bemessung der Stromkosten im Hartz-IV-Regelsatz dafür, dass die Energiewende zum Verteilungskampf werde, sagte die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke...