Bundesregierung Gabriel

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Planung der Stromtrassen mangelhafte Bürgerbeteiligung vor.

... um eine Milliarde Euro aufzustocken. «Darüber hinaus ist die Pkw-Maut kein Projekt für die Bundesregierung», sagte Seibert.Ramsauer hatte erneut eine Pkw-Vignette nach Vorbild Österreichs vorgeschlagen. In einem Papier für die Spitzen der Koalition führt er verschiedene Möglichkeiten auf, wie mehr Geld für dringend benötigte Straßenbau-Investitionen aufzubringen wäre. Darunter ist neben Maut- Modellen auch eine Erhöhung der regulären Haushaltsmittel. Über das Thema könnte...

... die Mitgliedsländer, die die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel vorstellte. Die Mahnung an die Bundesregierung lautet: «Die Reformenanstrengungen müssen weitergehen.» Als Optionen für den Umbau schlägt die EU-Kommission vor, die Landesbanken zu schrumpfen, ihre Zahl zu verringern und zu überdenken, ob öffentliche Eigentümerschaft wirklich notwendig sei. Der Banken- und Finanzsektor könnte ein Loch in die öffentlichen Kassen reißen, warnt Brüssel: «Es könnten neue Risiken...

... für Ökostrom mit Solaranlagen für zu hoch. Die Länder hatten die Kürzungsvorschläge der Bundesregierung...

München - Die frühere CSU-Rebellin Gabriele Pauli steht nach einem gescheiterten Rückkehrversuch zu den Freien Wählern vor dem Ende ihrer politischen Karriere im Landtag.

Stuttgart - Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Nationale Anti-Doping-Agentur (NADA) in den kommenden drei Jahren mit insgesamt 128 000 Euro.

Tübingen - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) glaubt nicht daran, dass der von der Bundesregierung versprochene Rechtsanspruch auf die Betreuung von Kleinkindern bis 2013 einzulösen ist.

Stuttgart - Rund 14 Millionen Euro stellt das Land 2012 für den Neubau und die Sanierung von kommunalen Sportstätten bereit. Das Geld fließe in 83 Projekte, darunter vor allem Turn- und Sporthallen, Sportplätze und Leichtathletikanlagen, die vielseitig nutzbar seien, teilte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) am Mittwoch mit.

... der Verband, der überwiegend die mittelständische Wirtschaft vertritt, optimistischer als die Bundesregierung. Diese rechnet 2012 mit einem Konjunkturplus von 0,7 Prozent und im nächsten Jahr von 1,6 Prozent.Auch die EU-Kommission erwartet für Deutschland ein Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent. Sorgen macht sich die EU-Behörde wegen der alternden Bevölkerung. Auf dem gut laufenden Arbeitsmarkt seien deshalb Engpässe möglich. Deutschland müsse seinen Arbeitsmarkt öffnen. Frauen,...

Braunschweig/Berlin - Angesichts einer möglichen langen Verzögerung bei der Atommüll-Bergung aus dem maroden Lager Asse hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Bundesregierung zu raschem Handeln aufgefordert.Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) müsse jetzt die «sträflichen Versäumnisse» seines Amtsvorgängers Norbert Röttgen ausgleichen und die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Rückholung des Atommülls schnellstmöglich beginnen könne, sagte Gabriel der «Braunschweiger Zeitung».

... des Netzbetreibers Tennet. Boris Schucht von 50Hertz betonte: «Die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung können mit diesem Netzentwicklungsplan vollständig erreicht werden.» Dazu gehören 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020, ein Anteil von 35 Prozent Ökostrom und 20 Prozent weniger Primärenergieverbrauch.Schucht betonte, durch den Ausbau ließen sich langfristig enorme Kosten sparen. Allein mit der schon länger geplanten Trasse vom Osten über den Rennsteig nach Bayern...

... Kampftruppen in Syrien ab. «Für Spekulationen über militärische Optionen besteht aus Sicht der Bundesregierung kein Anlass», sagte Westerwelle der Tageszeitung «Die Welt» (Donnerstag). Zugleich warnte er abermals vor einem «Flächenbrand» in der Region.Laut UN-Beobachtern wurden die 13 Männer in der Provinz Deir as-Saur aus nächster Nähe mit Kopfschüssen getötet. In Berichten aus Oppositionskreisen hieß es, bei den Toten handele es sich um Deserteure in Zivil, die von...