... würden deutsche Hoheitsrechte gefährdet. Auch ein Gutachten zur Immobilienbewertung sei vom Bundesrechnungshof erfolgreich unter Verschluss gehalten worden. In den USA hatte die Telekom im Jahr 2005 Aktionären in einem Vergleich 120 Millionen US-Dollar gezahlt, um einer Sammelklage zu entgehen.Börsenprospekt DT3Aktionärsstruktur DT...
... «Gesellschaft der Freunde von Bayreuth» teil.Im vergangenen Jahr hatte die Kritik des Bundesrechnungshofes an der Bayreuther Kartenvergabe für großen Wirbel gesorgt. Zu wenig Karten kämen in den freien Verkauf, wurde moniert. Inzwischen haben die Festspiele neue Regelungen für die heiß begehrten Tickets gefunden, 65 statt wie bislang nur rund 40 Prozent der Karten sind nun im freien Verkauf zu bekommen.Bayreuther...
... Mitglieder rauswerfen - allerdings sichern sie nur eine Notversorgung.Im November hatte der Bundesrechnungshof den Bund aufgefordert, Beitragsrückstände zur Sozialversicherung insgesamt von fast 7 Milliarden Euro zu reduzieren. GKV-Verbandssprecher Florian Lanz betonte nun, gemessen an allen Beitragseinnahmen beliefen sich die Außenstände bei den gesetzlichen Kassen auf nur 0,89 Prozent.Aktuelle Antwort auf Linke-AnfrageFaktenblatt BeitragsrückständeMenschen ohne Versicherung...
(dpa) - Der Bundesrechnungshof sieht beim Militärgeheimdienst MAD größere Einsparmöglichkeiten als die Bundesregierung aktuell plant. Die staatlichen Rechnungsprüfer regen an, einen Teil der Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes in das Bundesamt für Verfassungsschutz zu verlagern. Das geht aus einem vertraulichen Bericht der Rechnungsprüfer an den Bundestag hervor. Die Bundesregierung hatte sich kürzlich dagegen ausgesprochen, Aufgaben des MAD in andere Nachrichtendienste...
... die Regierung gebeten, Einsparmöglichkeiten zu prüfen, einen Bericht zu erstellen und diesen dem Bundesrechnungshof zur Stellungnahme zuzuleiten. Beide nicht-öffentliche Berichte liegen seit Anfang März vor.Information des Bundestags zur Arbeit der NachrichtendiensteSeite des...
(dpa) - Der Bundesrechnungshof fordert laut einem Medienbericht eine stärkere Verkleinerung des umstrittenen Militärgeheimdienstes als von der Bundesregierung geplant. Es erschließe sich «nicht zweifelsfrei», warum der Militärische Abschirmdienst für die Extremismus- und Terrorismusabwehr in der Bundeswehr zuständig sei und nicht der Verfassungsschutz, zitiert die «Financial Times Deutschland» aus einer Stellungnahme für den Bundestag. Die Regierung will den MAD zwar...
... 53,3 Prozent. Wolf wollte im vergangenen Jahr aus dem Landtag ausscheiden und Vizepräsident des Bundesrechnungshofs werden. Das scheiterte aber.Tagesordnung...
... CDU und CSU dafür, fehlerhafte Rechnungen mit einer Geldbuße zu belegen. Nach Schätzungen des Bundesrechnungshofs entstehe den Beitragszahlern durch die Falschabrechnungen pro Jahr ein Schaden von etwa 875 Millionen Euro, heißt es in dem...
... «Ich trauere auch mit denen, die sagen: schade. Aber Grollen bringt nichts.»Nach der Kritik des Bundesrechnungshofes sollen künftig 65 statt bislang 40 Prozent der Karten für die Richard-Wagner-Festspiele in den freien Verkauf gehen. Die Leidtragenden sind unter anderem die Wagnerverbände. Jahrzehntelang bekamen die Verbandsvorstände Tickets für die Aufführungen - ohne jahrelange Wartezeiten. Nach Angaben Märtsons waren das rund 500 Tickets pro Jahr. Doch das ist nun vorbei. «Das...
... frei verkäuflich seien. Genau da lag nämlich in der Vergangenheit das Problem - auch für den Bundesrechnungshof. Der hatte kritisiert, dass der größte Teil der begehrten Karten für die staatlich subventionierten Festspiele nicht frei verkauft wurde, sondern in Kontingenten an langjährige Abnehmer ging. Die Staatsanwaltschaft Hof, die wegen der umstrittenen Vergabe Ermittlungen aufgenommen hatte, stellte diese Mitte Februar ein. Strafrechtlich gebe es an der Vergabe nichts zu...
... dass viele der übertragenen Daten nicht vollständig sind, erläutert Strötzel. «Sogar der Bundesrechnungshof hat im Januar 2012 Fehlerquoten bei der Bescheiderstellung festgestellt, die zwischen 36 und 68 Prozent liegen.»Die Notwendigkeit, bei der Steuererklärung besonders genau zu sein, ist damit größer geworden. Denn Eingabefehler zu Ungunsten des Steuerzahlers seien nach Auffassung der Finanzgerichte ihm selbst zuzurechnen, erläutert Strötzel. «Darin liegt die eigentliche...
Berlin - Für die Bayreuther Festspiele wird es auf Drängen des Bundesrechnungshofs künftig mehr Karten im freien Verkauf geben.
... für die gut 60 000 Plätze, die zu vergeben sind, weit mehr als 300 000 Bestellwünsche vor.Der Bundesrechnungshof hatte im vergangenen Jahr die Vergabepraxis in Bayreuth heftig kritisiert. Dass nur ein kleiner Teil der Karten regulär auf dem freien Markt angeboten werden, sei mit den Förderzielen des Bundes nicht vereinbar, hieß es. Seitdem bemühen sich Festspielleitung und Verwaltungsrat um mehr Transparenz beim Thema Ticketvergabe. So wurden beispielsweise die eigens für Mitglieder...
... Und natürlich ist noch völlig offen, wer bezahlt.Baustelle 3: die Kartenvergabe. Die Rüge des Bundesrechnungshofs fiel heftig aus: Zu wenig Karten des staatlich subventionierten Festspielbetriebs gelangten in den freien Verkauf. Bei der Staatsanwaltschaft Hof gingen Anzeigen wegen Untreue ein. Alle Kartenkontingente mussten auf den Prüfstand. Wer nicht mehr bedacht wurde, wie etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), kritisierte die Festspielleitung heftig.Baustelle 4: Die Krux mit dem...
(dpa) - Die Aufregung war groß, als der Bundesrechnungshof eine deutliche Rüge nach Bayreuth schickte. Der Tenor: Zu wenig Karten für die Richard-Wagner-Festspiele gelangten in den freien Verkauf - dabei unterstütze der Staat den Festspielbetrieb. Subventioniert also die öffentliche Hand einen elitären Elfenbeinturm, den Otto-Normal-Steuerzahler nur betreten dürfen, wenn sie jahrelang brav auf Tickets gewartet oder auf dem Schwarzmarkt hohe Preise bezahlt haben? Bei der...
Der Bundesrechnungshof (BRH) wurde auf Grund von Art. 114 GG als unabhängige, selbstständige und weisungsfreie externe Finanzkontrolle des Bundes (vgl. Rechnungshof) errichtet. Der BRH ist oberste Bundesbehörde nur, soweit er Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (z. B. interne Personalangelegenheiten, Gebäudeverwaltung, Dienstreiseabrechnungen). Bei seinen Kernaufgaben, dem Prüfen, Berichten und Beraten ist er als externe Finanzkontrolle nicht Teil der Exekutive (Verwaltung), sondern steht außerhalb der klassischen drei Gewalten. Er ist nicht der Bundesregierung unterstellt. Auch die Legislative (Parlament) kann ihm keine Weisungen erteilen, sondern ihn allenfalls bitten, bestimmte Sachverhalte zu prüfen. Von der dritten Gewalt, der Judikative (Gerichtsbarkeit) unterscheidet den BRH, dass er sich zum einen seinen Prüfungsstoff frei wählt und dass er zum anderen keine rechtsverbindlichen Entscheidungen trifft, sondern Empfehlungen ausspricht. Die genaue Einordnung des BRH in das klassische System der Gewaltenteilung ist umstritten. Die Länder haben eigene Landesrechnungshöfe.