Bundesratsinitiative

... seit heute über Möglichkeiten, den Anstieg der Benzinpreise einzudämmen. Grundlage ist eine Bundesratsinitiative Thüringens für eine Benzinpreisbremse.Kauder: «Islam gehört nicht zu Deutschland»Berlin (dpa) - Unmittelbar vor der Islamkonferenz heute hat Unionsfraktionschef Volker Kauder erneut der Aussage des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff widersprochen, der Islam sei ein Teil Deutschlands. Der Islam sei nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und...

... seit heute über Möglichkeiten, den Anstieg der Benzinpreise einzudämmen. Grundlage ist eine Bundesratsinitiative Thüringens für eine...

... seit heute über Möglichkeiten, den Anstieg der Benzinpreise einzudämmen. Grundlage ist eine Bundesratsinitiative Thüringens für eine Benzinpreisbremse. Nach den Vorstellungen des Landes soll es den Konzernen künftig nur noch einmal am Tag erlaubt sein, den Preis an der Tankstelle zu erhöhen. Zudem wird mehr Transparenz bei der Preisbildung gefordert. Der CDU-Vorschlag «Autoführerschein mit 16» wird bei dem Treffen nicht offiziell...

Der Senat beschloss dazu eine Bundesratsinitiative. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Urteile der nach 1945 verurteilten Homosexuellen aufzuheben und Wiedergutmachung zu leisten.Der Bundestag hatte 2002 eine Rehabilitierung für unter den Nazis verfolgte Homosexuelle beschlossen. Es sei höchste Zeit, jetzt auch nach 1945 verurteilte Homosexuelle zu entschädigen, betonte Kolat. Ferner will das Land die Verfolgung von Homosexuellen in Berlin erforschen und dokumentieren. Dazu...

... mehr hat». Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD), forderte eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Solidarpaktes. «Wir können nicht bis 2019 warten», sagte er dem Blatt. 2019 läuft der Solidarpakt Ost aus. Baranowski sagte, jetzt sei es an der Zeit, sich auf die Problemregionen im Westen zu konzentrieren. «Die Not ist hier viel größer», sagte er. Wer in den vergangenen Jahren über die Zukunft des Solidarpakts diskutieren wollte, habe die...

(dpa) - Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro starten. Der Antrag solle noch im Dezember eingebracht werden, entschied das grün-rote Kabinett in Stuttgart. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Arbeitsministerin Katrin Altpeter sagten, Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssten davon menschenwürdig leben können. Mit Mindestlöhnen würden auch seriöse Firmen geschützt, die...

... Das Konzept soll in einen Beschluss der Finanzministerkonferenz und schließlich in eine Bundesratsinitiative münden.Die Ressortchefs werteten das Ergebnis in einer Pressemitteilung als «fiskalisch ausgewogenes Gesamtkonzept mit steuerentlastenden und gegenfinanzierenden Vereinfachungsmaßnahmen». Gerade bei den außergewöhnlichen Belastungen gebe es durchgreifende Ansätze zur Steuervereinfachung, erklärten die Finanzminister von Schleswig-Holstein und Hessen, Rainer Wiegard...

... Das Konzept soll in einen Beschluss der Finanzministerkonferenz und schließlich in eine Bundesratsinitiative münden.Die Ressortchefs werteten das Ergebnis in einer Pressemitteilung als «fiskalisch ausgewogenes Gesamtkonzept mit steuerentlastenden und gegenfinanzierenden Vereinfachungsmaßnahmen». Gerade bei den außergewöhnlichen Belastungen gebe es durchgreifende Ansätze zur Steuervereinfachung, erklärten die Finanzminister von Schleswig-Holstein und Hessen, Rainer Wiegard...

... Das Konzept soll in einen Beschluss der Finanzministerkonferenz und schließlich in eine Bundesratsinitiative...

... - Wildtiere im Zirkus - das soll es nach dem Willen des Hamburger Senats nicht mehr geben. Die Bundesratsinitiative aus dem Norden stößt in der Bevölkerung auf viel Zustimmung: Laut einer Umfrage sehen es zwei Drittel der Deutschen genauso.In der Forsa-Studie im Auftrag der Tierschutzorganisation Vier Pfoten sprachen sich 65 Prozent der Befragten dafür aus, die Haltung exotischer Tiere in Zirkusunternehmen zu verbieten. Das Meinungsforschungsinstitut befragte den Angaben zufolge am 1....

... Polizeipräsident Dieter Hanitsch im Sommer seinen Hut nehmen. Sachsen hatte zudem kürzlich eine Bundesratsinitiative vorgestellt, um die Bedingungen für Datenabfragen in der Strafprozessordnung klarer zu formulieren.Bericht,...

... zu erheben? Lieberknecht: Für das Land nicht. Aber ich setze mich dafür ein, dass wir an der Bundesratsinitiative für faire Netzentgelte dranbleiben. Es kann nicht sein, dass Länder wie Thüringen, die bereits erhebliche Leistungen in Sachen neue Energie gebracht haben, erhöhte Netzentgelte zahlen müssen. Das schlägt sich in höheren Strompreisen nieder. Das muss gleichmäßig auf alle verteilt werden. Wer würde von der Bundesratsinitiative profitieren? Lieberknecht: Der...

... Merk will schärfer gegen Wettbetrug im Spitzensport vorgehen. Die CSU-Politikerin kündigte eine Bundesratsinitiative zur Erweiterung des Strafgesetzbuches an. Mit einem Gesetzentwurf zum Schutz des Wettbewerbs im Sport sollen Bestechlichkeit und Bestechung im Profisport unter Strafe gestellt werden, sagte die Ministerin im Gespräch mit der «Welt am Sonntag». «Wir brauchen eine Handhabe, um gegen kriminelle Entwicklungen, die oft vom Ausland gesteuert werden, vorgehen zu können», sagte...

... Haushaltsentwurf der Regierung. Söder will Organspende zum Normalfall machen. Bayern plant eine Bundesratsinitiative für ein schärferes Organspendegesetz, um die Spendenbereitschaft der Bürger zu erhöhen. Nach den Vorstellungen von Gesundheitsminister Markus Söder soll jeder als Organspender gelten, der nicht zu Lebzeiten selbst oder durch Angehörige einer Organentnahme widersprochen hat. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ein Papier seines Ministeriums. Söder...

(dpa) - Bayern plant eine Bundesratsinitiative für ein schärferes Organspendegesetz, um die Spendenbereitschaft der Bürger zu erhöhen. Nach den Vorstellungen von Gesundheitsminister Markus Söder soll jeder als Organspender gelten, der nicht zu Lebzeiten selbst oder durch Angehörige einer Organentnahme widersprochen hat. Das berichtet die «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf ein Papier seines Ministeriums. Söder sagte, mit dem von ihm favorisierten Modell werde die...