Bundesrates

... plädierten für eine Verschiebung der abschließenden Beratungen des Bundestages und Bundesrates notfalls bis Jahresende. Die schwarz-gelbe Koalition dagegen will Ende Mai im Bundestag endgültig über den neuen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin abstimmen lassen. Schwarz-Gelb ist aber auf die Stimmen der Opposition angewiesen, da im Parlament sowie in der Länderkammer eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist. Die Opposition pocht auf eine Finanztransaktionssteuer...

... in Berlin. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der als Präsident des Bundesrates vier Wochen lang kommissarisches Staatsoberhaupt war, sowie Ex-Präsident Christian Wulff begrüßten Gauck. Am Nachmittag ist noch ein Treffen mit dem Personal des Bundespräsidialamtes...

... offiziell begrüßt. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der als Präsident des Bundesrates vier Wochen lang kommissarisches Staatsoberhaupt war, sowie Altpräsident Christian Wulff empfingen Gauck an seinem neuen Arbeitsplatz. Wulff war am 17. Februar zurückgetreten, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Auf Fragen von Reportern ging Gauck nur kurz ein. Er empfinde großen Respekt, sagte er. Auf sein Herz deutend meinte er: «Mir pochert es hier drin.» Nach...

... Bellevue erwarteten ihn der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der als Präsident des Bundesrates vier Wochen lang kommissarisches Staatsoberhaupt war, sowie der zurückgetretene Ex-Präsident Christian Wulff. Gauck wurde von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet. Die Vereidigung des elften Präsidenten vor Bundestag und Bundesrat ist für kommenden Freitag...

... Bellevue erwarteten ihn der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der als Präsident des Bundesrates vier Wochen lang kommissarisches Staatsoberhaupt war, sowie der am 17. Februar zurückgetretene Ex-Präsident Christian Wulff. Gauck wurde von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet.Der 72-Jährige erhielt am Sonntag in der Bundesversammlung 991 von 1228 gültigen Stimmen. Seine Kandidatur wurde von Union, SPD, Grünen und FDP unterstützt. Das entspricht einer Zustimmung...

... Wie im Grundgesetz vorgesehen, übernimmt nun Horst Seehofer (CSU) als derzeitiger Präsident des Bundesrates nun auch die Funktion des Staatsoberhaupts. Allerdings nur bis ein neuer Bundespräsident gewählt ist. 11:20 Uhr: «Christian Wulff hat sich von Anfang an in der Affäre falsch verhalten», sagt der Publizist Hugo Müller-Vogg im Tagesschau-Interview. 11:16 Uhr: Nach dem Rücktritt von Christian Wulff springt nun Bundeskanzlerin Angela Merkel vertretungsweise als Rednerin auf der...

... - und nicht mehr erst zum 1. des nächsten Monats. Die Neuregelung wird nach einem Beschluss des Bundesrates und Verkündung im Bundesgesetzblatt - voraussichtlich ab dem Frühjahr gelten. Tipps vom vzbv...

... für Banken und viele Verbraucherschutzthemen standen am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrates. Überteuerte Telefon-Warteschleifen wird es künftig nicht mehr geben. Und Verbraucher können künftig bei Behörden leichter Informationen einholen. Aber die ab 2013 geplante Mini-Steuerreform der schwarz-gelben Koalition bleibt eine Zitterpartie.STEUERSENKUNGEN: Befürworter und Gegner stehen sich unversöhnlich gegenüber. Beide Seiten können sich bisher nicht durchsetzen. Den...

... Fußboden unsauber, sei das Infektionsrisiko ungleich größer.Hintergrund ist eine Beratung des Bundesrates am Freitag (10. Februar). Dort geht um einen Antrag von Baden-Württemberg, wonach die Bundesregierung strengere Regelungen für Tätowiermittel erlassen soll.Untersuchung und Merkblatt für...

... Bundespräsident tatsächlich zurücktreten, übernimmt kommissarisch der Präsident des deutschen Bundesrates sein Amt. Diese Stelle besetzt aktuell Horst Seehofer (CSU). Er ist auch der Vertreter des Bundespräsidenten, wenn dieser sein Amt aufgrund von Krankheit oder Abwesenheit nicht ausführen kann. Nicht selten kommt es vor, dass der Bundesratspräsident Gesetze unterzeichnet, wenn Christian Wulff auf Auslandsreisen ist. Erst einmal in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein...

... Schröder und Mecklenburg Vorpommerns Sozialministerin Schwesig mit. Der Vermittlungsausschuss des Bundesrates muss dem Kompromiss noch...

... und Angehörige unberechtigten Verdächtigungen ausgesetzt waren.»Wichtige Entscheidungen des Bundesrates im Überblick:FAMILIENPFLEGEZEIT: Sie kann kommen - ab 1. Januar haben Berufstätige die Möglichkeit, ihre Angehörigen leichter zu Hause zu pflegen. Sie können für die Pflege von Angehörigen zwei Jahre lang mit Zustimmung des Arbeitgebers die Arbeitszeit verringern. Um die Gehaltseinbußen abzufedern, ist in dieser Zeit eine Aufstockung des Lohns vorgesehen. Diesen «Vorschuss»...

... in einer Umfrage jeder zweite Bundesbürger aus.In einer einstimmig gefassten Entschließung des Bundesrates vom Freitag zur Neonazi-Mordserie heißt es: «Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt.» Der Bundesrat forderte die Regierung auf, mit den Ländern zu prüfen, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein...

... Scheitert dies, gilt das Gesetz in der beschlossenen Form, denn es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.Mit der Neuregelung will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Arbeitsmarktpolitik effizienter machen und zugleich bis 2015 etwa acht Milliarden Euro sparen. Dazu soll wesentlich der Gründungszuschuss beitragen, der von einer Pflicht- in eine Ermessensleistung ungewandelt wird. 2010 bekamen rund 145 000 Arbeitslose den Zuschuss für den Sprung in die...