Bundesministerien

... erstmals aus Kreuzberg heraus bis ins Regierungsviertel ziehen. Dabei passieren sie auch mehrere Bundesministerien. Die Polizei geht grundsätzlich von einem friedlichen Verlauf...

... aus Kreuzberg heraus bis ins Regierungsviertel. Dabei passiert der Demonstrationszug auch mehrere Bundesministerien.Polizeisprecher Thomas Neuendorf ging grundsätzlich von einem friedlichen Verlauf des 1. Mai aus. Nach den Erfahrungen aus der Walpurgisnacht sagte er am Dienstagvormittag: «Es kann wieder zu kleineren, vereinzelten Zwischenfällen kommen.» In den Vorjahren war vor allem in Kreuzberg am Abend des 1. Mai immer wieder Gewalt aufgeflammt.In der Nacht zum 1. Mai waren Krawalle...

(dpa) - Eine Reihe von Bundesministerien hat ihr Reisebudget in dieser Wahlperiode ständig überschritten. Dazu gehören das Kanzleramt sowie die Ressorts Innen, Justiz, Agrar, Verkehr, Familie. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Lediglich drei Ministerien Wirtschaft, Auswärtiges Amt und Bildung hielten sich danach seit 2009 an dem selbst gesetzten Kostenrahmen. Andere Ressorts wie Entwicklungshilfe, Gesundheit oder Arbeit...

... (dpa) - Mehrere Mitarbeiter von Wirtschafts- und Interessenverbänden arbeiten in FDP-geführten Bundesministerien als Berater mit. Dies geht aus dem achten Lobbyistenbericht des Bundesinnenministeriums hervor, der der dpa vorliegt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann und Grünen-Chefin Claudia Roth warfen der FDP daraufhin vor, Klientelpolitik zu betreiben. Dem Bericht zufolge setzten das Gesundheitsministerium zwei Mitarbeiter des Verbands der Ersatzkassen ein. Ein Sprecher des...

... Johannes-Wilhelm Rörig, sagte, vier Monate nach dem Ende des Runden Tisches hätten die Bundesministerien noch kein Konzept vorgelegt. Der Runde Tisch hatte sich auf ein Maßnahmenpaket verständigt. Dabei geht es um schnelle Hilfen für Opfer, um Therapien und Entschädigungen, aber auch um Prävention. Der Bund zeigte sich damals bereit, die Hälfte zu finanzieren. Die Länder sollen die andere Hälfte...

... Ressortbesprechung konnten mehrere technische und rechtliche Fragen zwischen den beteiligten Bundesministerien geklärt werden», heißt es in dem Schreiben. Die Bundesregierung gehe daher davon aus, dass die Beratungen zu dem Gesetzentwurf «auch weiterhin zügig vorangehen» und «alsbald eine Befassung des Bundeskabinetts und der gesetzgebenden Körperschaften» erfolgen könne.Tatsächlich sind das Innen- und das Justizministerium aber weit von einer Einigung entfernt:...

... kostet so eine historische Recherche gut und gern einen fünfstelligen Betrag. Auch die meisten Bundesministerien haben ihre Vergangenheit noch vor sich. 1,5 Millionen Euro hat das Auswärtige Amt ausgegeben, um in den weit verstreuten Akten seine Geschichte durchforsten zu lassen. Unter anderem kam dabei die «Zentrale Rechtsschutzstelle» ans Licht, die Nazi-Mitarbeiter nach dem Krieg gezielt vor Verfolgung durch die Alliierten warnte. Der Bundesnachrichtendienst, gegründet von den...

(dpa) - Bundesministerien sind Bürgern gegenüber zur Auskunft verpflichtet. Sie dürfen Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen nicht mit dem Verweis ablehnen, die entsprechenden Unterlagen beträfen die Regierungstätigkeit. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. In einem Fall wollte der Kläger Einsicht in Unterlagen des Bundesjustizministeriums zur Frage der Reformbedürftigkeit des Kindschaftsrechts. Im zweiten Fall wollte der Kläger Zugang zu Stellungnahmen, die das...

Vertreter mehrerer Bundesministerien, Datenschützer sowie Betreiber von Internet-Plattformen in Berlin haben begonnen, einen Kodex für das Geschäft mit virtuellen Freundschaften zu erarbeiten.

... sollten daher auf ihren Rechten bestehen.Wichtig sei ein schriftlicher Vertrag, erläutern die Bundesministerien für Arbeit und Bildung in einem neuen Praktikumsleitfaden. Nur so seien Dinge wie Dauer und Vergütung des Praktikums verbindlich geregelt. Zudem sei es ratsam, dass der Anbieter des Praktikums und der Praktikant einen Fahrplan für die Hospitanz entwerfen. Darin sollte genau festgelegt sein, welche Stationen der Praktikant durchläuft und welche Inhalte er kennenlernen soll....

... Nur so sind Dinge wie Dauer und Vergütung des Praktikums verbindlich geregelt. Darauf weisen die Bundesministerien für Arbeit und Bildung in einem neuen Leitfaden hin. Zudem sei es ratsam, dass der Anbieter des Praktikums und der Praktikant einen Fahrplan für die Hospitanz entwerfen. Darin sollte genau festgelegt sein, welche Stationen der Praktikant durchläuft und welche Inhalte er bis kennenlernen soll. Am Ende der Hospitanz habe der Praktikant Anspruch auf ein qualifiziertes...

... um weitere vier Jahre beschlossen. Nach langem Streit zwischen Union und FDP hatten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz vor der Sommerpause grundsätzlich auf die Verlängerung geeinigt.Ansonsten wären die Gesetze, die nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 eingeführt worden waren, Anfang nächsten Jahres ausgelaufen.Dabei geht es vor allem um Auskünfte, die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste bei Banken oder Fluggesellschaften über...

... 2001 beschlossen worden waren. Nach monatelangem Streit zwischen Union und FDP hatten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz vor der Sommerpause grundsätzlich auf eine Verlängerung um vier Jahre geeinigt. Ansonsten wären die Gesetze Anfang 2012 ausgelaufen.Dabei geht es vor allem um Auskünfte, die Sicherheitsbehörden bei Banken oder Fluggesellschaften über Terrorverdächtige einholen können. Einige Befugnisse, etwa Kontrollen des Postverkehrs, wurden gestrichen. Das...

... des Verbraucherinformationsgesetzes vor, auf die sich nach Angaben aus Regierungskreisen die Bundesministerien für Verbraucherschutz und Wirtschaft verständigt haben. Der Entwurf soll voraussichtlich in der nächsten Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. Umwelt- und Verbraucherverbände kritisieren, dass Abfragen nach dem seit 2008 geltenden Gesetz bisher zu lange dauern und für Bürger zu teuer sind. Künftig sollen Auskünfte per Mail oder Telefon angefordert werden können...

... sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nach einem Spitzentreffen der Länder- und Bundesministerien für Gesundheit und Verbraucherschutz. «Es ist leider auch nicht auszuschließen, dass noch weitere Todesfälle zu verzeichnen sind», fügte er hinzu. Dennoch gebe es auch eine positive Entwicklung. Die Anzahl der Neuinfektionen sei in den vergangenen Tagen fortwährend rückläufig gewesen. «Das heißt nicht, dass in einzelnen Regionen nicht ein Anstieg zu...