Bundeskanzlerin FDP

Rebellen stellen Regime in Damaskus Ultimatum

Düsseldorf - In Düsseldorf konstituiert sich heute um 15.00 Uhr der 16. nordrhein-westfälische Landtag. Zu Beginn der Sitzung werden die Namen aller 237 Abgeordneten verlesen, die sich für die fünfjährige Legislaturperiode verpflichten.

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Planung der Stromtrassen mangelhafte Bürgerbeteiligung vor.

Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat drei Schülergruppen aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg für Beiträge gegen Rechtsextremismus ausgezeichnet.

Ehingen/Berlin - Für die Rettung der insolventen Drogeriekette Schlecker hat die Gewerkschaft Verdi einen Sozialfonds von der Bundesagentur für Arbeit gefordert.

... die Unterstützung Israels gebraucht hatte, für Diskussionen. «Wer gemeint hat, zwischen der Bundeskanzlerin und mir Distanz herauszulesen, wäre das ein Irrtum», sagte Gauck. In der Sache sei er «ganz dicht bei der Kanzlerin».Das Treffen des Bundespräsidenten mit Netanjahu am Mittwoch in Jerusalem dauerte eine Stunde länger als geplant, berichtete Gaucks Sprecher Andreas Schulze nach dem Gespräch. Gauck hob demnach die gemeinsamen Werte hervor, denen sich beide Länder...

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den erneuten Vorstoß der CSU für eine Pkw-Vignette auf deutschen Autobahnen ausgebremst. Die Einführung einer Pkw-Maut sei «kein Vorhaben für diese Legislaturperiode», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Köln - Monika Piel ist bis 2019 als Intendantin des Westdeutschen Rundfunks bestätigt worden. Der Rundfunkrat sprach sich am Mittwoch in Köln mit 34 Ja-Stimmen bei sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen für eine zweite Amtszeit der 61-Jährigen aus.

Ingolstadt - Der Regisseur Tobias Rausch wird in diesem Jahr von der Intendantengruppe des Deutschen Bühnenvereins mit dem Otto-Kasten-Preis ausgezeichnet.

Stuttgart - Kommunen im Südwesten befürchten Klagen von Eltern, wenn sie den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz im kommenden Jahr nicht einlösen können.

Düsseldorf - Pünktlich zur ersten Sitzung des neu gewählten nordrhein-westfälischen Landtags können Bürger die Abgeordneten im Internet befragen.

Ehingen/Rungis - Eine Rettung der insolventen Drogeriekette Schlecker scheint immer unwahrscheinlicher. Abschlussreife Investorenangebote sollen nach dpa-Informationen weiter nicht vorliegen.

... auch nicht unmittelbar bevor. Gauck war gefragt worden, wie er zu der Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel stehe, wonach die Sicherheit Israels zur deutschen «Staatsräson» gehöre. «Ich will mir nicht jedes Szenario ausdenken», sagte der Bundespräsident zu einer möglichen militärischen Intervention. Er stellte aber klar: «Deutschland sollte das allerletzte Land sein, das Israel seine Freundschaft und Solidarität aufkündigt.» Zur umstrittenen israelischen...

Berlin - Kann man als Versicherter darauf vertrauen, dass man aus gutem Grund in die Narkose versetzt und operiert wird? Die Krankenkassen meinen: nein.