Bundesjustizministerium

... des geistigen Eigentums mit zeitgemäßen Gesetzen durchzusetzen, so Staeck. Das zuständige Bundesjustizministerium verzögere dies jedoch «in unvertretbarer Weise». Sollten Urheber sich deshalb an das Verfassungsgericht wenden, werde die Akademie sie unterstützen.Staeck betonte, das Urheberrecht sei ein hart erkämpftes Freiheitsrecht. Neue technische Entwicklungen dürften dieses Recht in seiner Substanz niemals infrage stellen. «Das Urheberrecht ist kein lästiges Hindernis,...

... des geistigen Eigentums mit zeitgemäßen Gesetzen durchzusetzen, so Staeck. Das zuständige Bundesjustizministerium verzögere dies jedoch «in unvertretbarer Weise». Sollten Urheber sich deshalb an das Verfassungsgericht wenden, werde die Akademie sie unterstützen.Staeck betonte, das Urheberrecht sei ein hart erkämpftes Freiheitsrecht. Neue technische Entwicklungen dürften dieses Recht in seiner Substanz niemals infrage stellen. «Das Urheberrecht ist kein lästiges Hindernis,...

(dpa) - Das Bundesjustizministerium hat offenbar verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung des geplanten Betreuungsgeldes. Für eine Regelung, wonach Eltern vom Betreuungsgeld ausgeschlossen werden, die ihr Kind in eine Kita schicken, bestehe «ein hohes verfassungsrechtliches Risiko», berichtet die «Berliner Zeitung». Sie zitiert aus einem internen Vermerk des Ministeriums. Zudem setze das Betreuungsgeld Anreize für gering verdienende Frauen, ihre Erwerbstätigkeit...

... von 2006Fragen und Antworten des Bundesinnenministeriums zum Thema VorratsdatenspeicherungBundesjustizministerium zur VorratsdatenspeicherungFragen und Antworten des BundesjustizministeriumsUrteil des BundesverfassungsgerichtsPressemitteilung zum Urteil des...

(dpa) - Streit ums Betreuungsgeld und kein Ende: Laut «Berliner Zeitung» hat das Bundesjustizministerium verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung der geplanten staatlichen Prämie. Die Regelung dränge «die Eltern zu einer bestimmten Art und Weise der Erziehung ihrer Kinder». Der Staat solle aber die Familie als eigenständige und selbstverantwortliche Gemeinschaft respektieren. FDP-Chef Philipp Rösler sieht kaum finanzielle Spielräume für das geplante...

(dpa) - Streit ums Betreuungsgeld und kein Ende: Laut «Berliner Zeitung» hat das Bundesjustizministerium verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung der geplanten staatlichen Prämie. Die Regelung dränge «die Eltern zu einer bestimmten Art und Weise der Erziehung ihrer Kinder». Der Staat solle aber die Familie als eigenständige und selbstverantwortliche Gemeinschaft respektieren. FDP-Chef Philipp Rösler sieht kaum finanzielle Spielräume für das geplante...

(dpa) - Das Bundesjustizministerium hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung des geplanten Betreuungsgeldes. Das berichtet die «Berliner Zeitung» und zitiert aus einem internen Vermerk des Ministeriums. Die Eltern würden danach «zu einer bestimmten Art und Weise der Erziehung ihrer Kinder» gedrängt. Der Staat solle aber die Familie als eigenständige und selbstverantwortliche Gemeinschaft respektieren. Über das Betreuungsgeld wird seit Wochen gestritten. Es soll...

... von 2006Fragen und Antworten des Bundesinnenministeriums zum Thema VorratsdatenspeicherungBundesjustizministerium zur VorratsdatenspeicherungFragen und Antworten des BundesjustizministeriumsUrteil des BundesverfassungsgerichtsPressemitteilung zum Urteil des BundesverfassungsgerichtsKonferenzzentrum...

... «Das ganze ist ein absolut vermeidbarer Koalitionsstreit.»Schünemanns Forderungen an das Bundesjustizministerium gehen noch weiter: «Sollten wir am Ende Strafzahlungen bekommen, muss Leutheusser-Schnarrenberger sie aus ihrem eigenen Etat zahlen.» Deutschland könne sich Strafen «schlichtweg nicht leisten. «Diese Millionen sollten wir besser Opferverbänden...

... des Bundesinnenministeriums zum Thema VorratsdatenspeicherungFragen und Antworten des BundesjustizministeriumsUrteil des BundesverfassungsgerichtsBeschluss...

... Dort gibt es entsprechende Formulare, die beide unterschreiben. Es gibt eine zwischen dem Bundesjustizministerium und den Geldhäusern abgestimmte Mustervorlage, auf die die Institute zurückgreifen können. Das Ministerium hat das Formular im Internet veröffentlicht.Die unbefristete Vollmacht gilt sofort, der Bevollmächtigte kann sie direkt nutzen. Der Kontoinhaber könne sie aber jederzeit widerrufen, solange er geschäftsfähig sei, betont Thomas Lorenz, Jurist beim Bundesverband...

... von 2006Fragen und Antworten des Bundesinnenministeriums zum Thema VorratsdatenspeicherungBundesjustizministerium zur VorratsdatenspeicherungFragen und Antworten des BundesjustizministeriumsUrteil des BundesverfassungsgerichtsPressemitteilung zum Urteil des...

... nur 108 Tatverdächtige ermittelt werden», betonte Gall.Gall bezeichnete das vom FDP-geführten Bundesjustizministerium vorgeschlagene «Quick-Freeze»-Modell als unzureichend. Es sieht nur eine Datenspeicherung bei einem konkreten Anlass vor. «Dieser Anfangsverdacht kann aber mangels gespeicherter Daten in vielen Fällen gar nicht begründet werden», sagte Gall. «Kurz gesagt: Wo nichts gespeichert wurde, kann auch nichts eingefroren werden.»EU-Richtlinie von 2006Mitteilung...

... als ein Hotspot-Betreiber, sagt Anwalt Stadler. «Kafkaesk» sei das, meint Oberholz.Aus dem Bundesjustizministerium heißt es hingegen, die Pflicht zu prüfen, was im WLAN passiert, stelle «keine unzumutbare Belastung dar». Die Pflichten für Privatleute oder Gastwirte richteten sich danach, was ihnen im Einzelfall jeweils abverlangt werden könne. Außerdem sei die Haftung der Gastwirte sinnvoll, «denn sie ist für den Anspruchsinhaber in der Praxis häufig die einzige Möglichkeit,...

... als ein Hotspot-Betreiber, sagt Anwalt Stadler. «Kafkaesk» sei das, meint Oberholz.Aus dem Bundesjustizministerium heißt es hingegen, die Pflicht zu prüfen, was im WLAN passiert, stelle «keine unzumutbare Belastung dar». Die Pflichten für Privatleute oder Gastwirte richteten sich danach, was ihnen im Einzelfall jeweils abverlangt werden könne. Außerdem sei die Haftung der Gastwirte sinnvoll, «denn sie ist für den Anspruchsinhaber in der Praxis häufig die einzige Möglichkeit,...