... im digitalen Umfeld». Deutschland will das Abkommen vorerst nicht unterzeichnen. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte Bedenken angemeldet. Kritiker warnen vor einer Einschränkung von...
mehr...... im Internet.Deutschland will das umstrittene Abkommen vorerst nicht unterzeichnen. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe Bedenken angemeldet, sagte am Freitag ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Eine...
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... von Regierungsseiten aus. Ein Erfolg für Hacker und Piraten Selbst Acta-Befürworter wie Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatten sich in den letzten Tagen um einen moderateren Ton bemüht. «Es ist gut, dass die Debatte...
mehr...... wird. Eine endgültige Entscheidung gegen das Abkommen sei das aber nicht. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Bedenken angemeldet. Um alle Fragen klären zu können, ist die geplante Unterschrift...
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... aktuellen Proteste durch ihre sehr intransparente Verhandlungsweise selbst ausgelöst haben.» Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte, dass die Acta-Debatte «so engagiert und öffentlich geführt» werde....
mehr...... ACTA-Abkommen zum internationalen Urheberrecht vorerst nicht unterzeichnen. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe Bedenken angemeldet, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Eine Entscheidung...
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... zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, in welche Richtung auch immer, betont Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).Der auf IT-Recht spezialisierte Fachanwalt Thomas Stadler in Freising stimmt zu:...
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(dpa) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) hat ihren Parteivorsitzenden Philipp Rösler in Schutz genommen. «Es bringt nichts, jemanden, der neu im Amt ist, mit seinem Vorgänger zu vergleichen», sagte sie in...
mehr...(dpa) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger hat ihren Parteivorsitzenden Philipp Rösler in Schutz genommen. Es bringe nichts, jemanden, der neu im Amt sei, mit seinem Vorgänger zu vergleichen, sagte sie in einem...
mehr...... Erhöhung des Anteils von Migranten im öffentlichen Dienst schon vor Jahren angekündigt worden.Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte dem «Hamburger Abendblatt» (Mittwoch), Deutschland brauche neue rechtliche...
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