Bundesjustizministerin Cyber-Cops

Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat drei Schülergruppen aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg für Beiträge gegen Rechtsextremismus ausgezeichnet.

... erlaubt. Auf diesen Unterschied und eine Forderung des Bundesverfassungsgerichts hatte jüngst Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hingewiesen. Im Berliner Abgeordnetenhaus lehnen die Opposition und der Koalitionspartner SPD den Vorstoß der CDU-Senatoren...

... erlaubt. Auf diesen Unterschied und eine Forderung des Bundesverfassungsgerichts hatte jüngst Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hingewiesen. Im Berliner Abgeordnetenhaus lehnen die Opposition und der Koalitionspartner SPD den Vorstoß der CDU-Senatoren...

... Arzt müsse gerade bei groben Behandlungsfehlern darlegen, dass die Behandlung korrekt war, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Dies wird bislang nur aufgrund einzelner Gerichtsurteile so praktiziert. Gesundheitsminister Daniel Bahr verteidigte, dass bei leichteren Fällen weiter der Patient nachweisen muss, dass er Opfer eines Fehlers...

... über Fehler sprechen und viele davon so vermieden werden. Das Gesetz soll 2013 in Kraft treten.Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellte die Beweislastumkehr in gravierenden Fällen heraus: «Bei groben Behandlungsfehlern muss der Arzt beweisen, dass die Behandlung auch ohne den Fehler nicht erfolgreich gewesen wäre.» Dass diese bereits gängige Rechtspraxis nun im Gesetz niedergelegt werde, sei ein Fortschritt. Sie verwies auf Fälle, «wie dass ein Patient...

«Die FDP muss sehen, dass sie sich mehrere Optionen erarbeitet», sagte die Bundesjustizministerin am Montag in Berlin. Die Liberalen seien nicht der geborene Bündnispartner der Union. In der Koalition werde die FDP jetzt selbstbewusster auftreten: «Umfaller werden nicht gewählt.» Der Sieg von Christian Lindner stelle die Autorität von FDP-Chef Philipp Rösler nicht infrage: «Das Problem ist nicht Philipp...

... pro Kilometer aus. Deutlich weniger, nämlich 149 Gramm pro Kilometer, sind es beim Audi der Bundesjustizministerin. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist damit im Kabinett am umweltfreundlichsten unterwegs. Der Wagen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) schneidet mit 176 Gramm mittelmäßig ab. Bei der Erhebung werden die Bundeskanzlerin sowie Außen-, Innen-, Finanz- und Verteidigungsminister nicht berücksichtigt. Ihre Autos müssen besonders gesichert sein, was...

Jewgenija Timoschenko traf sich am Montag unter anderem mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Das erhoffte Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kam dagegen nicht zustande. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Merkel und Timoschenko hätten sich bereits im vergangenen Herbst getroffen.Am Montagabend reiste Jewgenija Timoschenko weiter nach Paderborn - aber ohne dort an einem Wahlkampf-Auftritt Merkels teilzunehmen, wie zunächst spekuliert...

... Staat nach Möglichkeiten für eine Entschädigung suchen.» Er habe sich mit diesem Anliegen an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gewandt. Diederich erklärte, dass er als DDR-Häftling von 1986 bis 1987 im sächsischen Stahlwerk Gröditz an der Herstellung von Röhren für den bundesdeutschen Stahlkonzern Klöckner beteiligt war.Bisher zeigt sich kein deutsches Unternehmen zu Entschädigungen bereit. Ein Sprecher von Klöckner & Co bestätigte «Focus»...

... Staat nach Möglichkeiten für eine Entschädigung suchen.» Er habe sich mit diesem Anliegen an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gewandt. Diederich erklärte, dass er als DDR-Häftling von 1986 bis 1987 im sächsischen Stahlwerk Gröditz an der Herstellung von Röhren für den bundesdeutschen Stahlkonzern Klöckner beteiligt war.Bisher zeigt sich kein deutsches Unternehmen zu Entschädigungen bereit. Ein Sprecher von Klöckner & Co bestätigte «Focus»...

... Staat nach Möglichkeiten für eine Entschädigung suchen.» Er habe sich mit diesem Anliegen an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gewandt. Diederich erklärte, dass er als DDR-Häftling von 1986 bis 1987 im sächsischen Stahlwerk Gröditz an der Herstellung von Röhren für den bundesdeutschen Stahlkonzern Klöckner beteiligt war.Bisher zeigt sich kein deutsches Unternehmen zu Entschädigungen bereit. Ein Sprecher von Klöckner & Co bestätigte «Focus»...

... gehe darum, Straftaten aufzuklären, das sei der einzige Zweck der geplanten Mindestspeicherfrist.Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Internet- und Telefonverbindungsdaten nur bei konkreten Anlässen speichern lassen und den Ermittlern bei Bedarf zur Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung stellen. Bei IP-Adressen von Computern sieht sie eine Speicherung von sieben Tagen vor. Dies geht der Union nicht weit...

... künftig wahrgenommen würde, könne er im Parteivorstand nicht mehr bewegen, was er wolle.Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte die Piraten zur Klarstellung auf, «dass mit ihren rechtsextremistischen Umtrieben nicht der Eindruck entsteht, sie fischten rechte Proteststimmen ab». Wie könne man als halbwegs gebildeter Mensch auf die Idee kommen, einen Vergleich mit dem für die Deutschen so tragischen Aufstieg der NSDAP in der Weimarer Republik...

... «Bei der Herdprämie ist bei der CDU der Ofen aus, und die CSU steht in der kalten Küche.» Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte in Die Welt am Samstag vor einem Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht, falls Gegner nach Karlsruhe zögen. Genau damit droht nun die SPD. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte Bild am Sonntag, das Betreuungsgeld sei bildungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich...

... einreichen, kündigten die Initiatoren an. Als Prozessbevollmächtigte wurden die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin sowie der Staatsrechtler Christoph Degenhart gewonnen. Auch die Linkspartei und der CSU-Politiker Peter Gauweiler planen...