Bundesinnenministerium Schwarzenbek

... motivierten Gewalttaten in Deutschland ist 2011 auf einen neuen Höchststand gestiegen. Laut Bundesinnenministerium wurden mehr als 3100 politische Gewalttaten registriert. Das ist eine Zunahme von 17,9 Prozent gegenüber 2010. Innenminister Hans-Peter Friedrich äußerte sich besorgt. Insbesondere fremdenfeindlichen Gewalttaten hätten mit einem Anstieg von 22,7 Prozent in erschreckendem Umfang zugenommen. Zudem habe sich die Befürchtung bestätigt, dass der Rückgang linker...

... (Acatech) ist.Im Rahmen des Wettbewerbs «Vergessen im Internet», ausgelobt vom Bundesinnenministerium und Acatech, waren 113 Beiträge eingereicht worden - darunter Plakate, Aufsätze und Video-Clips. Ein Preis ging unter anderem an Sebastian Sterz für die Webseite melting-link.com, auf der Mitteilungen mit einem Ablaufzeitpunkt versehen werden können.Website zum...

... Geschäftsbedingungen (AGB) solcher Plattformen aus.Ralf Lesser, Referent für Netzpolitik im Bundesinnenministerium, gab zu bedenken, dass es für komplexe Themen des Lebens keine einfachen juristischen Antworten gebe. Ein guter Ansatz sei aber das Prinzip der Datenportabilität, also die Verfügbarkeit der Nutzer über ihre eigenen persönlichen Daten mit der Möglichkeit, diese von einer Plattform auch wieder zu entfernen und zu einem anderen Anbieter zu bringen. Dies sei auch die...

... weiter angeheizt. «Bereits vor mehr als einem Jahr haben sich Vertreter von UEFA, DFB und Bundesinnenministerium an einen Tisch gesetzt, um ein Krisen-Szenario zu entwickeln», sagte Witthaut der «Bild am Sonntag». Er sprach sogar davon, dass bereits ein «Alternativplan» in der Schublade liege.Sowohl beim DFB als auch im Bundesinnenministerium sind solche Pläne allerdings nicht bekannt. UEFA-Turnierdirektor Martin Kallen hatte am Montag deutlich gemacht, dass ein kurzfristiger...

... sagte der Zeitung: «Bereits vor mehr als einem Jahr haben sich Vertreter von UEFA, DFB und Bundesinnenministerium an einen Tisch gesetzt, um ein Krisen-Szenario zu entwickeln.» Das sei bei Großveranstaltungen in politisch instabilen Ländern normal. «Danach ist Deutschland in der Lage, kurzfristig die ukrainischen EM-Spiele zu übernehmen. Die Zeit dafür würde auch jetzt noch ausreichen.» Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hält die deutsche...

... kurzfristig möglich. Bereits vor mehr als einem Jahr hätten sich Vertreter von Uefa, DFB und Bundesinnenministerium an einen Tisch gesetzt, um ein Krisen-Szenario zu entwickeln. Das sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, der «Bild am Sonntag». Dagegen zitierte die Zeitung einen Sprecher des Bundesinnenministeriums mit den Worten, ein solcher Krisenplan sei ihm nicht...

... Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK).EU-Richtlinie von 2006Fragen und Antworten des Bundesinnenministeriums zum Thema VorratsdatenspeicherungBundesjustizministerium zur VorratsdatenspeicherungFragen und Antworten des BundesjustizministeriumsUrteil des BundesverfassungsgerichtsPressemitteilung zum Urteil des BundesverfassungsgerichtsKonferenzzentrum...

Dabei steht dem Bundesinnenministerium zufolge eine verbesserte Zusammenarbeit im Mittelpunkt der Gespräche. Zuvor (11.30) will Friedrich mit seinem polnischen Amtskollegen Jacek Cichocki in Swiecko ein Pilotprojekt zu gemeinsamen Dienststellen des polnischen Grenzschutzes und der Bundespolizei offiziell eröffnen. Die Sorge um die Kriminalität an der deutsch-polnischen Grenze sorgt immer wieder für...

... beraten heute in Frankfurt (Oder) über die Bekämpfung von Grenzkriminalität. Dabei steht laut Bundesinnenministerium eine verbesserte Zusammenarbeit im Mittelpunkt der Gespräche. Zuvor will Friedrich mit seinem polnischen Amtskollegen Jacek Cichocki in Swiecko ein Pilotprojekt zu gemeinsamen Dienststellen des polnischen Grenzschutzes und der Bundespolizei offiziell...

Dabei steht dem Bundesinnenministerium zufolge eine verbesserte Zusammenarbeit im Mittelpunkt der Gespräche. Zuvor (11.30) will Friedrich mit seinem polnischen Amtskollegen Jacek Cichocki in Swiecko ein Pilotprojekt zu gemeinsamen Dienststellen des polnischen Grenzschutzes und der Bundespolizei offiziell eröffnen. Die Sorge um die Kriminalität an der deutsch-polnischen Grenze sorgt immer wieder für...

Das Bundesinnenministerium hatte einräumen müssen, eine umstrittene Muslim-Studie vorab an die «Bild»-Zeitung gegeben und dies bestritten zu haben. «Wenn Friedrich jetzt zugeben muss, dass die Studie doch vorab an die Presse ging, dann zeigt das, dass ihm falsche Schlagzeilen über Muslime wichtiger sind als sachliche Informationen. Wer so Islampolitik betreibt, der meint es mit den Muslimen nicht gut», kritisierte NRW-Integrationsminister Guntram Schneider...

... Angaben doch vorab vom Presserreferat des Ministeriums bekommen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt und über die zuerst die «Süddeutsche Zeitung» (Freitag) berichtete.Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte bestritten, dass sein Ministerium die Studie vorab weitergereicht habe. Im ZDF erklärte er damals: «Sie müssen die "Bild"-Zeitung fragen, woher sie sie hat. Von mir...

... in Leipzig steht heute erneut das Verbot eines muslimischen Spendenvereins auf dem Prüfstand. Das Bundesinnenministerium hatte die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation IHH mit Sitz in Frankfurt am Main 2010 verboten. Die IHH unterstütze unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe eine Organisation aus dem Umfeld der palästinensischen Hamas, die Gewalt gegen Israel ausübe, lautete unter anderem die Begründung. Die IHH klagte gegen das...

... die Ministerin im Kurznachrichtendienst Twitter, es sei «mehr als bedauerlich, dass sich das Bundesinnenministerium nicht ernsthaft mit der Alternative der anlassbezogenen Sicherung von Verkehrsdaten beschäftigt hat». Das Ultimatum aus Brüssel läuft am Donnerstag kommender Woche...