Bundeshaushaltes
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Bundeshaushaltes"
... 2012 vorgesehene Nettokreditaufnahme abzusenken. «Wir halten mit dem Gesamtvolumen des Bundeshaushaltes Maß und Mitte und werden weiterhin die Vorgaben der Schuldenbremse bei weitem übererfüllen.» Kritik der Opposition SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte dagegen: «Die Bilanz der Haushaltsberatungen ist ein Armutszeugnis für die Koalition und Finanzminister Wolfgang Schäuble.» Trotz steigender Steuereinnahmen werde er im nächsten Jahr mehr Schulden...
... Weg», sagte Hinsken der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). Schuldenabbau und Konsolidierung des Bundeshaushaltes müssten Vorrang vor Steuersenkung haben.Auch der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, sprach sich gegen Steuerentlastungen aus. «Die Leute sind beunruhigt durch die Schuldenkrise in Europa und die Probleme in Griechenland, da passt eine Steuersenkung nicht ins Bild», sagte er der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Samstag)....
... stationiert werden, dass sie ihren Auftrag «auch unter den Bedingungen eines zu konsolidierenden Bundeshaushaltes und mit geringeren Umfangzahlen» erfüllen könne, schreibt de Maizière in seinem Konzept.Zu den spektakulärsten Schließungen zählt der als «Wiege der Luftwaffe» geltende Fliegerhorst im bayerischen Fürstenfeldbruck mit rund 800 Soldaten und 700 Zivilbeschäftigten. Das Flottenkommando aus dem schleswig-holsteinischen Glücksburg mit 920 Soldaten wird nach Rostock...
... stationiert werden, dass sie ihren Auftrag «auch unter den Bedingungen eines zu konsolidierenden Bundeshaushaltes und mit geringeren Umfangzahlen» erfüllen könne.Besonders stark betroffen ist Schleswig-Holstein mit acht Standortstreichungen. Die Zahl der Dienstposten pro 1000 Einwohner verringert sich dort von 9,2 auf 5,4. In ganz Ostdeutschland zieht sich die Bundeswehr dagegen nur von fünf Standorten zurück.Es werden auch sechs große Standorte mit mehr als 1000 Posten dicht gemacht -...
... vielen weiteren», sagte Rösler. Es sei aber noch immer Lesart der FDP, neben der Sanierung des Bundeshaushaltes auch die Bürger zu entlasten.FDP-Vize Holger Zastrow forderte, die für Anfang 2013 geplanten Steuerentlastungen möglicherweise auf den 1. Juli 2012 vorzuziehen. Die Union müsse sich an den Koalitionsvertrag halten, sonst müsse die FDP Konsequenzen ziehen. «Dann geht das nicht mehr mit der Union», sagte Zastrow «sueddeutsche.de» und drohte indirekt mit einem...
... für das kommende Jahr. Die einzelnen Schritte würden vor Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2012 beschlossen und träten zum 1. Januar 2013 in Kraft, sagte Rösler der Bild am Sonntag. Über die genauen Beträge werde die Koalition im Oktober angesichts der Steuerschätzung und der Wirtschaftsprognose für das kommende Jahr entscheiden. Krawalle im Hamburger Schanzenviertel. Auch in diesem Jahr ist es nach dem Hamburger Schanzenfest...
... 2013 durchsetzen: «Im Herbst machen wir Nägel mit Köpfen.»«Vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2012 wird es zu einer Festlegung auf die konkrete Steuerentlastung ab 1.1. 2013 kommen», sagte Rösler dem Nachrichtenmagazin «Focus». Er erinnerte an entsprechende Vereinbarungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer und einen Kabinettsbeschluss.Auch im Bundesrat, wo Union und FDP inzwischen keine Mehrheit mehr haben, könnten die Steuerentlastungen...
... vorhandenen Spielräume ausnutzen und einen Gesetzentwurf vor der endgültigen Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2012 vorlegen. Außerdem werden wir angesichts der guten Beschäftigungslage die Sozialversicherungsbeiträge senken. So erreichen wir, dass alle Bürgerinnen und Bürger am Aufschwung teilhaben können». Sanierung und Steuerentlastung soll möglich sein Schwarz-Gelb verspricht sich von den Schritten «weiteren finanziellen Freiraum» für die Bürger. Dies sei...
... weiter. Ob es bei einem erhöhten Bar-Kapitalbedarf auch zu einer höheren Belastung des Bundeshaushaltes kommt, hängt laut Rechnungshof davon ab, wie der völkerrechtliche Vertrag am Ende ausgestaltet sein wird.Bisher hat das Bundesfinanzministerium nach Darstellung der SPD gegenüber dem Haushaltsausschuss von «unwahrscheinlichen Fallkonstruktionen» gesprochen. Inzwischen hält das Ministerium nach Darstellung des Bundesrechnungshofe das «Szenario für den erhöhten...
... bis 2015. Das ist eine Premiere im Zuge eines völlig neuen Verfahrens bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes. Denn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit dem sogenannten Top-down-Verfahren erstmals die Ausgaben der einzelnen Ressorts von vornherein gedeckelt. Auch hat er den Kabinettskollegen den Finanzrahmen gleich für die kommenden vier Jahre vorgegeben. Ziel ist es vor allem, auf diese Weise den Schuldenabbau voranzutreiben.Nach den Plänen soll die Neuverschuldung in den...
... bis 2015. Das ist eine Premiere im Zuge eines völlig neuen Verfahrens bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes. Denn Finanzminister Wolfgang Schäuble hat mit dem sogenannten Top-down-Verfahren erstmals die Ausgaben der einzelnen Ressorts von vornherein gedeckelt. Auch hat er den Kabinettskollegen den Finanzrahmen gleich für die kommenden vier Jahre vorgegeben. Ziel ist es vor allem, auf diese Weise den Schuldenabbau...
... aus der Tabaksteuer will die schwarz-gelbe Koalition die Lücke im Sparpaket zur Sanierung des Bundeshaushaltes...
... künftig nicht mehr berücksichtigt werden sollen. Das schwarz-gelbe Sparpaket zur Entlastung des Bundeshaushaltes um insgesamt 80 Milliarden Euro bis 2014 sah ursprünglich vor, dass Wirtschaft, Staat und Bevölkerung jeweils ein Drittel der geplanten Entlastungsbeiträge beisteuern. Inzwischen haben Union und FDP jedoch Nachbesserungen zugunsten der Industrie vorgenommen. Auch werden die geplanten Abgaben und Belastungen der Wirtschaft wie die Flugticketsteuer oder die Atomsteuer auf die...
... zahlt der Staat jedes Jahr mehr als 30 Milliarden Euro Zinsen. Das sind 12,7 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes. Erschreckend zu sehen ist, was aus 1700 Milliarden Euro Schulden in 100 Jahren bei einem Prozentsatz von vier Prozent wird. Mit Zins und Zinseszins sind das ohne Neuverschuldung 86.000 Milliarden Euro. Die Bundesregierung plant zwar den großen Schuldenabbau und will ab 2011 jedes Jahr 20 Milliarden Euro sparen. Aber wie stark die Einsparungen wirklich ausfallen...
... Euro, die die Brennelementesteuer bringen soll, werden für die Sanierung, die Konsolidierung des Bundeshaushaltes verwendet», sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Merkel besucht heute auf ihrer «Energie-Reise» das Atomkraftwerk im niedersächsischen Lingen. «Jeden Tag eine neue Botschaft» Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast warf der Regierung vor, bei der Verwendung der geplanten Atomsteuer keine einheitliche Linie zu finden. «Ich dachte, das soll...
