Bundesgerichtshof Quadratmeterzahl

Karlsruhe/Bautzen - Das Verfahren wegen Vergewaltigung eines geistig Behinderten am Landgericht Bautzen wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen einen 27-Jährigen vom Oktober 2011 aufgehoben, sagte ein Sprecher des Landgerichts am Mittwoch.

... eines Lehrers oder die Arbeit eines Schriftstellers, sind jedoch stets gestattet.Der Bundesgerichtshof hat zudem entschieden, dass der Vermieter dem Mieter im Einzelfall auch andere freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeiten erlauben muss (Aktenzeichen: VIII ZR 165/08). Dies gilt dann, wenn der Mieter in der Wohnung weder Angestellte beschäftigen will, noch Publikumsverkehr durch die Tätigkeit verursacht wird und die übrigen Bewohner nicht auf andere Art belästigt werden.Um...

... bestätigen noch dementieren.NSU-Beschuldigter Holger G. auf freiem FußKarlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Holger G. aufgehoben. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht, dass er die Vereinigung «Nationalsozialistischer Untergrund» unterstützt habe, entschied der Strafsenat in Karlsruhe. G. wird unter anderem vorgeworfen, der NSU eine Pistole besorgt zu haben. Außerdem habe er den Untergetauchten seinen Führerschein und seinen...

(dpa) - Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Holger G. aufgehoben. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht, dass er die Vereinigung «Nationalsozialistischer Untergrund» unterstützt habe, entschied der Strafsenat in Karlsruhe. G. wird unter anderem vorgeworfen, der NSU eine Pistole besorgt zu haben. Außerdem habe er den Untergetauchten seinen Führerschein und seinen Reisepass zur Verfügung gestellt. Der Zwickauer Zelle werden zehn Morde...

Mettmann - Wettbewerb unter dem Gefrierpunkt: Der Tiefkühlkost-Vertrieb Eismann zieht im eisigen Dauerstreit gegen seinen kleineren Konkurrenten TTS vor den Bundesgerichtshof.

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Holger G. aufgehoben. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht, dass er die Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) unterstützt habe, entschied der Strafsenat am Freitag in Karlsruhe.

(dpa) - Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Holger G. aufgehoben. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht, dass er die Vereinigung «Nationalsozialistischer Untergrund» unterstützt habe, entschied der Strafsenat in Karlsruhe. G. wird unter anderem vorgeworfen, der NSU eine Pistole besorgt zu...

... unter anderem auf Unterbringung in einer Psychiatrie plädiert. Über die Revision entscheidet der...

... besteht. Beides sei aber nicht der Fall gewesen. Das Oberlandesgericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof...

Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil. Die Richter erklärten eine Klausel in Bankkundenverträgen für unwirksam, die eine Gebühr für die Benachrichtigung des Kunden vorsah (Aktenzeichen: XI ZR 290/11). Damit hielt der BGH trotz einer Gesetzesänderung an seiner bisherigen Rechtsprechung fest.Den Kunden dürfte die Entscheidung aber nur kurzzeitig helfen: Wie der BGH mitteilte, sollen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditwirtschaft Anfang Juli geändert werden....

... gab es aus der Sicht des Gerichtes damals nicht genügend Anhaltspunkte. Doch das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof kassiert. Deshalb wird jetzt neu...

... Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden, hatte aber Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof verwies das Verfahren zurück nach Augsburg. Dort soll auch die Zuständigkeit der deutschen Behörden geprüft werden, da Schreiber lange in Kanada...

Potsdam - Das Urteil gegen den früheren Brandenburger Justizminister Kurt Schelter wegen Betrugs will die Verteidigung nicht hinnehmen. Es sei Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt worden, sagte Schelters Anwalt Norbert Scharf der Nachrichtenagentur dpa am Montag.

... Vereinigung sah das Gericht damals nicht genügend Anhaltspunkte. Doch das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof kassiert. Deshalb wird jetzt neu verhandelt.Die Neonazi-Gruppe hatten den Namen einer ehemaligen SA-Abteilung aus der NS-Zeit übernommen, die in der Gegend stationiert war. Sie hatte zeitweise bis zu 50 Mitglieder. Diese überfielen unter anderem ein Fest im Rochlitzer Stadtteil Breitenborn und Jugendliche an einer Tankstelle. Die Angeklagten waren zur Tatzeit 17 bis 38 Jahre...

... mit einem Schaden von 1,2 Millionen Euro, kündigte die umgehende Einreichung der Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe an. Mit einer Entscheidung rechne er nicht vor Mitte des kommenden Jahres, sagte der Anwalt. Der Musterentscheid stelle lediglich einen «Pyrrhus-Etappensieg» für die Telekom und den Bund dar. «Das entscheidende und letzte Wort wird der BGH sprechen, den wir nunmehr erstmals nach über elf Jahren Prozessdauer anrufen können.»Griechen heben wegen desolater Lage...