Bundesgerichtshof Jacques Waterval

Karlsruhe/Bautzen - Das Verfahren wegen Vergewaltigung eines geistig Behinderten am Landgericht Bautzen wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen einen 27-Jährigen vom Oktober 2011 aufgehoben, sagte ein Sprecher des Landgerichts am Mittwoch.

... eines Lehrers oder die Arbeit eines Schriftstellers, sind jedoch stets gestattet.Der Bundesgerichtshof hat zudem entschieden, dass der Vermieter dem Mieter im Einzelfall auch andere freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeiten erlauben muss (Aktenzeichen: VIII ZR 165/08). Dies gilt dann, wenn der Mieter in der Wohnung weder Angestellte beschäftigen will, noch Publikumsverkehr durch die Tätigkeit verursacht wird und die übrigen Bewohner nicht auf andere Art belästigt werden.Um...

... bestätigen noch dementieren.NSU-Beschuldigter Holger G. auf freiem FußKarlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Holger G. aufgehoben. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht, dass er die Vereinigung «Nationalsozialistischer Untergrund» unterstützt habe, entschied der Strafsenat in Karlsruhe. G. wird unter anderem vorgeworfen, der NSU eine Pistole besorgt zu haben. Außerdem habe er den Untergetauchten seinen Führerschein und seinen...

(dpa) - Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Holger G. aufgehoben. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht, dass er die Vereinigung «Nationalsozialistischer Untergrund» unterstützt habe, entschied der Strafsenat in Karlsruhe. G. wird unter anderem vorgeworfen, der NSU eine Pistole besorgt zu haben. Außerdem habe er den Untergetauchten seinen Führerschein und seinen Reisepass zur Verfügung gestellt. Der Zwickauer Zelle werden zehn Morde...

Mettmann - Wettbewerb unter dem Gefrierpunkt: Der Tiefkühlkost-Vertrieb Eismann zieht im eisigen Dauerstreit gegen seinen kleineren Konkurrenten TTS vor den Bundesgerichtshof.

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Holger G. aufgehoben. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht, dass er die Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) unterstützt habe, entschied der Strafsenat am Freitag in Karlsruhe.

(dpa) - Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Holger G. aufgehoben. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht, dass er die Vereinigung «Nationalsozialistischer Untergrund» unterstützt habe, entschied der Strafsenat in Karlsruhe. G. wird unter anderem vorgeworfen, der NSU eine Pistole besorgt zu...

Quebec - Von Vorruhestand will IOC-Präsident Jacques Rogge noch nichts wissen. Der Belgier hat in den letzten 17 Monaten als Ober-Olympier noch einiges vor.Kaum hatte er die Einigung mit dem mächtigen Nationalen Olympischen Komitee der USA (USOC) über eine gerechtere Verteilung der olympischen Dollar-Milliarden verkündet, richtete der 70-Jährige seinen Blick auf die weiter ungelösten Herausforderungen.

Quebec - Die Rückkehr der USA ins olympische Milliardenspiel kann beginnen: Das IOC und das Nationale Olympische Komitee der USA (USOC) haben ihre jahrelange Auseinandersetzung beendet und sich auf einen neuen Verteilerschlüssel der olympischen TV- und Marketinggelder geeinigt.Damit ist der Weg frei für eine erfolgreiche amerikanische Olympia-Kandidatur in naher Zukunft.

... unter anderem auf Unterbringung in einer Psychiatrie plädiert. Über die Revision entscheidet der...

... besteht. Beides sei aber nicht der Fall gewesen. Das Oberlandesgericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof...

Quebec - Diese Blamage hätte sich Sergej Bubka liebend gern erspart. Unmittelbar vor der prestigeträchtigen Fußball-EM in der Heimat musste der Präsident des Nationalen Olympischen Komitees der Ukraine die haltlosen Zustände in seinem eigenen Haus erklären.

Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil. Die Richter erklärten eine Klausel in Bankkundenverträgen für unwirksam, die eine Gebühr für die Benachrichtigung des Kunden vorsah (Aktenzeichen: XI ZR 290/11). Damit hielt der BGH trotz einer Gesetzesänderung an seiner bisherigen Rechtsprechung fest.Den Kunden dürfte die Entscheidung aber nur kurzzeitig helfen: Wie der BGH mitteilte, sollen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditwirtschaft Anfang Juli geändert werden....

Quebec - Der moderne Fünfkampf um Olympia 2020 wird für das IOC zum Vabanquespiel. Die Bewerber Tokio, Istanbul, Madrid, Doha und Baku haben alle gravierende Mängel - so bleibt der Ringe-Regierung nur Risiko-Management.Die Exekutive des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) wird im kanadischen Quebec die Kandidatenliste wohl reduzieren.

... gab es aus der Sicht des Gerichtes damals nicht genügend Anhaltspunkte. Doch das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof kassiert. Deshalb wird jetzt neu...