... bis zur Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden könne, sagte Nahles.Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), forderte angesichts eines nicht auszuschließenden Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone eine schnelle Verabschiedung des dauerhaften Rettungsschirms ESM im Bundestag. «Die Euro-Zone muss sich darauf vorbereiten, Übersprungeffekte auf andere Länder zu verhindern», sagte er der «Bild»-Zeitung (Dienstag). «Deshalb sollten wir im Bundestag noch...
... nur um Geld von der Schweiz zu bekommen, sagte der mögliche SPD-Kanzlerkandidat der dpa. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will am Mittwoch bei einem Treffen mit seinen Länderkollegen erneut über das bereits einmal von den SPD-Ländern im Bundesrat abgelehnte Schweiz-Abkommen...
... die goldene Mohrrübe, die dem Esel vorgehalten wird, um ihn in die richtige Richtung zu leiten.»Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will an diesem Mittwoch (30.5.) bei einem Treffen mit seinen Länderkollegen in Halle (Sachsen-Anhalt) erneut über das bereits einmal von den SPD-Ländern im Bundesrat abgelehnte Schweiz-Abkommen beraten. Erwartet wird, dass der Bund dabei versucht, mit zusätzlichen finanziellen Lockangeboten die bisherige Blockade-Mehrheit der Opposition...
Berlin - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält es für eine schlechte Idee, seinen Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) zum Chef der Eurogruppe zu machen.
... Interessen in den EU-Institutionen diene dies alles nicht. Steinbrück hatte seinerzeit als Bundesfinanzminister in der großen Koalition eng mit Merkel...
(dpa) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält es für eine schlechte Idee, seinen Nachfolger Wolfgang Schäuble zum Chef der Eurogruppe zu machen. Er sei davon überzeugt, dass Deutschland «als größtes Schiff im Konvoi der Europäischen Währungsunion» nicht in die Position eines Schiedsrichters innerhalb der EU kommen sollte, sagte der mögliche SPD-Kanzlerkandidat der Nachrichtenagentur dpa. Schäuble ist als Nachfolger des bisherigen Eurogruppenchefs Jean-Claude...
(dpa) - Die Luftverkehrsteuer hat den Fluggesellschaften aus Sicht des Bundesfinanzministeriums kaum geschadet. Die Anfang 2011 eingeführte Steuer könnte allenfalls einen leicht dämpfenden Effekt auf die Passagierzahlen gehabt haben, heißt es in einem Papier des Ministeriums. Andere Faktoren, vor allem der stark gestiegene Kerosinpreis, hätten die Unternehmen viel stärker belastet. Die Airlines laufen Sturm gegen die Steuer, die dem Bundeshaushalt im vergangenen Jahr 959 Millionen...
... Euro Schwarzgeld in SchweizBerlin (dpa) - Deutsche Steuerbetrüger haben nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums bei Schweizer Banken bis zu 80 Milliarden Euro Schwarzgeld versteckt. Etwa ein Viertel davon dürfte allerdings in den vergangenen Jahren wegen des gestiegenen Entdeckungsrisikos inzwischen in vermeintlich sicherere Anlagestandorte transferiert worden sein. Für die mit dem Steuerabkommen geplante pauschale Nachversteuerung des illegalen Altvermögens kämen damit gut 42...
(dpa) - Deutsche Steuerbetrüger haben nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums bei Schweizer Banken bis zu 80 Milliarden Euro Schwarzgeld versteckt. Etwa ein Viertel davon dürfte allerdings in den vergangenen Jahren wegen des gestiegenen Entdeckungsrisikos inzwischen in vermeintlich sicherere Anlagestandorte transferiert worden sein. Für die mit dem Steuerabkommen geplante pauschale Nachversteuerung des illegalen Altvermögens kämen damit gut 42 Milliarden Euro in Betracht....
... des Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin zeichnet sich keine rasche Einigung ab. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und unionsgeführte Länder eine Verständigung vor der Sommerpause erwarten, bleibt die SPD-Seite skeptisch. Sie fordert Zusagen etwa in der Frage möglicher Strafzahlungen, sollte der vorgegebene Schuldenabbau verfehlt werden. Eine getrennte Abstimmung über Fiskalpakt und dauerhaften Rettungschirm ESM in Bundestag und Bundesrat lehnte Schäuble erneut...
... französischen Parlamentswahlen von Mitte Juni an fallen. Als Favorit für den Posten gilt bisher Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Ob Hollande Schäuble mitträgt, ist aber bisher nicht klar.Erklärung der Staats- und RegierungschefsStatement Van Rompuy (in Englisch)Statement Barroso (in...
... aus als in den vorangegangenen zwei Monaten. Dies geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Insgesamt stieg das Aufkommen seit Jahresbeginn bis Ende April auf 170,79 Milliarden...
... Angaben aus Regierungskreisen in Berlin. Zuvor hatten sich nach einem heftigen Koalitionsstreit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf einen Kompromiss verständigt. Beim freiwilligen Wehrdienst - derzeit gibt es etwa 17 000 Soldaten - soll nur noch der Gehaltsbestandteil «Wehrsold» steuerfrei sein. Dies betrifft im Monat etwa 280 bis 350...
... Eurogruppenchef folgen wird. Medienberichten zufolge macht Hollande Front gegen eine Berufung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Entscheidung soll aber nicht schon am Mittwoch...
... am Mittwoch in Brüssel im Zeichen der Euro-Schuldenkrise hatte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, bereits betont: «Eurobonds seien ein «Rezept zur falschen...