Bundesetats
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Bundesetats"
... verknüpfen. Auch Haushaltsexperten von Union und FDP pochten auf die Auszahlung zugunsten des Bundesetats.Grube eilte am Montag von einem Krisentreffen zum nächsten - erst war er wegen der S-Bahn im Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, dann musste er den Verkehrsministern Rede und Antwort stehen. Garantien für den nächsten Winter wollte er nicht geben. «Bei der Eisenbahn soll man nie etwas garantieren.» Doch die Bahn gebe sich alle Mühe, dass es nicht erneut zu...
... verknüpfen. Auch Haushaltsexperten von Union und FDP pochten auf die Auszahlung zugunsten des Bundesetats.Grube eilte am Montag von einem Krisentreffen zum nächsten - erst war er wegen der S-Bahn im Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, dann musste er den Verkehrsministern Rede und Antwort stehen. Garantien für den nächsten Winter wollte er nicht geben. «Bei der Eisenbahn soll man nie etwas garantieren.» Doch die Bahn gebe sich alle Mühe, dass es nicht erneut zu...
... Euro an, beim Konjunkturpaket II etwa 14 Milliarden. Diese Sondervermögen werden außerhalb des Bundesetats geführt. «Dieser Haushalt ist gut für Spekulanten und schlecht für Arbeitslose», sagte Linken-Expertin Gesine Lötzsch. Sie forderte eine Bankenabgabe, um die Einnahmen zu stärken. «Die Pöbeleien von Herrn Westerwelle wurden schon in Zahlen gegossen», sagte sie mit Blick auf die Sozialstaatsdebate von Vize-Kanzler Guido Westerwelle...
... Zudem gibt es Sondervermögen, die sich das Geld am Kapitalmarkt außerhalb des Bundesetats beschaffen, wie der Sonderfonds Soffin zur Bankenrettung. Allein die Bundesagentur für Arbeit soll dem Blatt zufolge über mehrere Jahre aus dem Schattenhaushalt gut 45 Milliarden Euro erhalten. Auf diese Weise soll der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung stabil gehalten werden. Bei den gesetzlichen Krankenkassen soll ähnlich verfahren werden. Der Präsident des Deutschen...
... Politik von zentraler Bedeutung, hieß es in Koalitionskreisen. Mit der Konsolidierung des Bundesetats dürfe deshalb erst 2011 begonnen werden. Einen weiteren Schwerpunkt setzt das Paket in der Steuerpolitik, speziell bei der Erbschaftssteuer. Die Vorschrift, dass die Zahl der Mitarbeiter über zehn Jahre nach der Betriebsnachfolge kaum sinken darf, soll flexibler ausgestaltet werden. Ebenso sollen die krisenverschärfenden Instrumente der Unternehmenssteuerreform korrigiert...
... Milliarden Euro neue Schulden (Nettokreditaufnahme) machen, so viel wie nie zuvor. 15 Prozent des Bundesetats fließen inzwischen allein in Zinszahlungen. Weiterführende Links: Bundestagsentscheid: Die Schulden bremsen Kommentar zum Staatshaushalt: Die Schulden(not)bremse Konjunkturpaket II: Durchbruch im Streit über Schuldenabbau Aus dem Netz: «Zeit.de» kommentiert die...
