Bundesdatenschutzgesetzes
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Bundesdatenschutzgesetzes"
... ein Dritter persönliche Daten, handelt es sich oft um konkrete Verstöße gegen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, und der Betroffene hat einen Anspruch auf Unterlassung. Er kann sich zum Beispiel an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden, damit diese tätig wird. Die entsprechenden Landesämter und Landesdatenschutzbeauftragten sind unter http://dpaq.de/kIUbc aufgelistet.Liegen Verstöße gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, also zum Beispiel die ungefragte oder...
... bringen, sagte Weichert der dpa. Konkret gehe es da um Änderungen des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes. Weichert sagte: «Da ist der Bundestag...
... bringen, sagte Weichert der dpa. Konkret gehe es da um Änderungen des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes. Weichert sagte: «Da ist der Bundestag...
... bietet mehrere Varianten der Eigenauskunft an Die Datenübersicht nach Paragraf 34 des Bundesdatenschutzgesetzes ist kostenlos, aber offiziell höchstens einmal pro Jahr möglich. Sie enthält alle bei der Schufa gespeicherten Daten und legt offen, an wen diese weitergeleitet wurden. Die Datenübersicht bedarf einer schriftlichen Anforderung, Bestellformulare gibt es im Internet. Die Antwort erfolgt per Post. Bei der Online-Auskunft online wird eine einmalige Gebühr von 18,50...
... oder sein können.Bei der Erfassung von öffentlich zugänglichen Räumen gilt Paragraf 6b des Bundesdatenschutzgesetzes. Demnach darf eine private Überwachung öffentlich zugänglicher Räume wie Straßen und Bürgersteige nur erfolgen, wenn ein berechtigtes Ziel wie die Durchsetzung des Hausrechtes oder die Wahrung von Sicherheitsinteressen vorliegt. An solchen Orten ist ein für jeden sichtbarer Hinweis auf die Überwachung anzubringen. Tabu sind jedoch fremde Grundstücke: «Richtet...
... Peter Heyers, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag).«Nach Paragraf 42a des Bundesdatenschutzgesetzes hätte Sony dies sofort veröffentlichen müssen.» Deshalb müsse das Unternehmen auch für Schäden haften, die nun möglicherweise dadurch entstanden seien, dass die Nutzer nicht rechtzeitig gewarnt und informiert worden seien, so der Experte.Die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil, nannte es einen Skandal, wenn Sony seinen...
... Peter Heyers, der «Neuen Osnabrücker Zeitung».«Nach Paragraf 42a des Bundesdatenschutzgesetzes hätte Sony dies sofort veröffentlichen müssen.» Deshalb müsse das Unternehmen auch für Schäden haften, die nun möglicherweise dadurch entstanden seien, dass die Nutzer nicht rechtzeitig gewarnt und informiert worden seien, so der Experte.Die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil, nannte es einen Skandal, wenn Sony seinen...
... die Richter unter Berufung auf die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und des...
... Netzwerke.Der «Wiesbadener Kurier» hatte unter Berufung auf den Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes gemeldet, für Verstöße gegen die strengen gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz im Internet seien Bußgelder bis zu 300 000 Euro vorgesehen. Betroffene sollen demnach auch Schadensersatzansprüche geltend machen können.Der Bundesinnenminister hatte seinen Gesetzesentwurf Anfang Dezember der Öffentlichkeit präsentiert. Eine «gezielte Verbreitung von...
... schreibt der «Wiesbadener Kurier» unter Berufung auf einen Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes.Ebenso unzulässig sollen Telemedien sein, «durch die Gesichter oder andere biometrische Merkmale systematisch und umfassend oder geschäftsmäßig abgeglichen werden, um eine natürliche Person zu ermitteln».Für Verstöße gegen das Gesetz sind dem Bericht zufolge Bußgelder bis zu einer Höhe von 300 000 Euro vorgesehen. Betroffene sollen auch...
... Street View mahnt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine rasche Reform des Bundesdatenschutzgesetzes an. «Das Thema darf nicht auf die lange Bank geschoben werden», sagte die FDP-Politikerin der Süddeutschen Zeitung. Es sei Sache von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Gesetzesvorschlag zu formulieren: «Das geltende Datenschutzrecht muss endlich der digitalen Welt angepasst werden.» In der Debatte um den Dienst haben Politiker...
... wäre bei der gegenwärtigen Gesetzeslage schwierig.» Caspar mahnte ein rasche Reform des Bundesdatenschutzgesetzes an. Der Staat habe eine Schutzpflicht gegenüber den Bürgern. «Er muss Regeln schaffen, die einen wirksamen Datenschutz möglich machen», sagte er. «Gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Aufregung verstehe ich nicht, wieso man sich da Zeit lässt.» De Maizière gegen schnelle Gesetzesänderung Bundesinnenminister Thomas de Maizière...
... wieder auf die Straße. Deutschland ist nicht darunter. Der Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes geht auf eine Initiative des Stadtstaates Hamburg zurück - dort hat Google seine Deutschlandzentrale. Der Suchmaschinen-Gigant filmt für seinen Straßenansichtsdienst Street View Häuser und Straßen ab. «Regeln zum Abfilmen von Häusern und Straßen müssen gesetzlich bindend sein», sagte Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL). «Eine freiwillige...
... ist unzulässig», zitiert die Zeitung aus dem Entwurf. Mit der Erweiterung des vorhandenen Bundesdatenschutzgesetzes, mit der der Arbeitnehmerdatenschutz in Deutschland erstmals explizit geregelt werden soll, reagiert de Maizière auf die Ausspähaffären in den Jahren 2008 und 2009 beim Discounter Lidl, der Bahn und der Deutschen Telekom. Lidl hatte Mitarbeiter mit versteckten Kameras überwachen lassen. Die offene Videoüberwachung, die etwa bei Tankstellen längst alltäglich ist,...
... Hundert auf den deutschsprachigen Facebook-Seiten. Viele andere berufen sich auf Paragraf 28 des Bundesdatenschutzgesetzes, nach dem ihre Daten nur an Werbetreibende weitergegeben werden dürfen, wenn sie zustimmen. Welche «Partner» sollen die Facebook-Daten künftig nutzen können? Facebook-Sprecher Barry Schnitt schreibt in einem Blog-Eintrag, dazu gehörten etwa die Konzerne Yahoo, AOL und der Fernsehsender CNN. Mit jedem Unternehmen werde Facebook klare vertragliche...
