Bundesdatenschutzgesetz

... einmal pro Jahr kostenlos bei Auskunfteien über ihre Schuldnerdaten zu informieren. Das sieht das Bundesdatenschutzgesetz vor. Firmen wie die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) speichern neben Angaben wie Name, Geburtsdatum und Anschrift auch Daten zu Bankkonten, Kreditkarten, Krediten oder Bürgschaften. Zudem werden Mobilfunk- und Leasingverträge sowie Ratenzahlungsgeschäfte verzeichnet. Nicht erfasst werden Kontostände, Einkommen, Vermögen, Beruf,...

... ein Dritter persönliche Daten, handelt es sich oft um konkrete Verstöße gegen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, und der Betroffene hat einen Anspruch auf Unterlassung. Er kann sich zum Beispiel an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden, damit diese tätig wird. Die entsprechenden Landesämter und Landesdatenschutzbeauftragten sind unter http://dpaq.de/kIUbc aufgelistet.Liegen Verstöße gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, also zum Beispiel die ungefragte oder...

... bringen, sagte Weichert der dpa. Konkret gehe es da um Änderungen des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes. Weichert sagte: «Da ist der Bundestag...

... bringen, sagte Weichert der dpa. Konkret gehe es da um Änderungen des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes. Weichert sagte: «Da ist der Bundestag...

... bietet mehrere Varianten der Eigenauskunft an Die Datenübersicht nach Paragraf 34 des Bundesdatenschutzgesetzes ist kostenlos, aber offiziell höchstens einmal pro Jahr möglich. Sie enthält alle bei der Schufa gespeicherten Daten und legt offen, an wen diese weitergeleitet wurden. Die Datenübersicht bedarf einer schriftlichen Anforderung, Bestellformulare gibt es im Internet. Die Antwort erfolgt per Post. Bei der Online-Auskunft online wird eine einmalige Gebühr von 18,50...

... steht die britische Aufsichtsbehörde in der Verantwortung.Als Rechtsgrundlage dient das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Dort heißt es in Paragraph 1, Absatz 5, der sich zum Anwendungsbereich äußert: «Dieses Gesetz findet keine Anwendung, sofern eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (...) verantwortliche Stelle personenbezogene Daten im Inland erhebt, verarbeitet oder nutzt.» Ausnahme: Die verantwortliche Stelle - also etwa eine Firma - hat eine...

... oder sein können.Bei der Erfassung von öffentlich zugänglichen Räumen gilt Paragraf 6b des Bundesdatenschutzgesetzes. Demnach darf eine private Überwachung öffentlich zugänglicher Räume wie Straßen und Bürgersteige nur erfolgen, wenn ein berechtigtes Ziel wie die Durchsetzung des Hausrechtes oder die Wahrung von Sicherheitsinteressen vorliegt. An solchen Orten ist ein für jeden sichtbarer Hinweis auf die Überwachung anzubringen. Tabu sind jedoch fremde Grundstücke: «Richtet...

... informieren müssen, erklärte er im Hamburger Abendblatt (Donnerstag): «Dies ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz so vorgesehen und müsste auch im internationalen Maßstab gelten.»Ein Gutes könnte der Fall haben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hofft, dass der Hacker-Angriff auf die Playstation von Sony die Bürger vorsichtiger im Umgang mit ihren eigenen Daten werden lässt. «Dieser Daten-GAU zeigt, dass es immer ein Restrisiko gibt, wenn viele Daten gespeichert...

... Peter Heyers, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag).«Nach Paragraf 42a des Bundesdatenschutzgesetzes hätte Sony dies sofort veröffentlichen müssen.» Deshalb müsse das Unternehmen auch für Schäden haften, die nun möglicherweise dadurch entstanden seien, dass die Nutzer nicht rechtzeitig gewarnt und informiert worden seien, so der Experte.Die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil, nannte es einen Skandal, wenn Sony seinen...

... Peter Heyers, der «Neuen Osnabrücker Zeitung».«Nach Paragraf 42a des Bundesdatenschutzgesetzes hätte Sony dies sofort veröffentlichen müssen.» Deshalb müsse das Unternehmen auch für Schäden haften, die nun möglicherweise dadurch entstanden seien, dass die Nutzer nicht rechtzeitig gewarnt und informiert worden seien, so der Experte.Die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil, nannte es einen Skandal, wenn Sony seinen...

... die Richter unter Berufung auf die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und des...

... und seien prompt behoben worden. Ursache für Beanstandungen können Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz, andere Vorschriften des Datenschutzes oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten sein. Nach seiner Einschätzung sind sich die Bürger zunehmend der Brisanz des Themas Datenschutz bewusst. 2009 und 2010 stieg die Zahl der schriftlichen Eingaben von Bürgern bei Schaar im Vergleich zu den beiden vorangegangenen Jahren um 47 Prozent...

... wenig verständliche Formulierungen wie eine «Einwilligung gemäß Paragraph 4a BDSG», also dem Bundesdatenschutzgesetz. Teils können Kunden den Text nicht einmal hinterher auf ihrem Bon nachprüfen, da er nur auf einem zweiten Exemplar steht, das die Kassiererin behält.Dabei sollten Kunden durchaus einen Blick auf die hinten aufgedruckten Zahlungsbedingungen werfen, empfiehlt Julia Rehberg von der Verbraucherzentrale in Hamburg. Schließlich gehe es dabei um die eigenen Daten. Nötig...

... die Opfer und ihre Anwälte immer wieder darauf, Ricke und Zumwinkel wegen Verstößen gegen das Bundesdatenschutzgesetz und der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses den Prozess zu machen. Doch die Ermittlungen gegen die Topmanager verliefen im Sande. Mitte 2010 wurden sie eingestellt. Aus Mangel an Beweisen wurden Ricke und Zumwinkel nicht angeklagt, es bestehe kein hinreichender Tatverdacht, begründete die Bonner Staatsanwaltschaft den Schritt damals.Dennoch kam es zum Prozess - unter...