Bundesdatenschutzbeauftragten

(dpa) - Die vom Kabinett beschlossene Neonazi-Datei stößt beim Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar weiter auf Kritik. Die Bedenken gegen einen intensiveren Informationsaustausch von Polizei und Nachrichtendiensten seien in dem Gesetzentwurf nicht ausgeräumt, erklärte Schaar. Zudem habe es bei den Neonazi-Morden vor allem Probleme im Vollzug bestehender Gesetze gegeben. Diese könnten aber nicht durch neue Gesetze behoben werden. Wenn die Behörden keine Anhaltspunkte sähen,...

(dpa) - Die Prüfung der umstrittenen staatlichen Trojaner-Software durch den Bundesdatenschutzbeauftragten dauert voraussichtlich bis Ende Januar. Die Prüfung sei kompliziert, sagte Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar der Nachrichtenagentur dpa.«Es ist nicht ausgeschlossen, dass in dem Bericht nicht alle Fragen geklärt werden können.» Mitte Oktober hatte der Chaos Computer Club (CCC) eine Software zum Abhören von Kommunikation via Computer angeprangert, die in Bayern...

... war. Ein politischer Streit verhinderte bisher eine Neuregelung. Der Arbeitskreis forderte den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar auf, die Unternehmen mit einem Bußgeld zu belegen.Erklärung AK...

... sagte eine Sprecherin der Deutschen Telekom. Die Speicherpraxis sei nach Vorgaben des Bundesdatenschutzbeauftragten gestaltet. Auch von E-Plus hieß es: «Eine auch nur "begrenzte" Vorratsdatenspeicherung im Sinne der durch das Bundesverfassungsgericht untersagten Praxis finde nicht statt. Die Mobilfunk-Anbieter berufen sich darauf, dass die Daten nur zweckgebunden gespeichert...

... Sprecherin der Deutschen Telekom am Mittwoch auf Anfrage. Die Speicherpraxis sei nach Vorgaben des Bundesdatenschutzbeauftragten gestaltet. Auch von E-Plus hieß es: «Eine auch nur "begrenzte" Vorratsdatenspeicherung im Sinne der durch das Bundesverfassungsgericht untersagten Praxis findet nicht statt.»Die Mobilfunk-Anbieter berufen sich darauf, dass die Daten nur zweckgebunden etwa für technische Erfordernisse oder die Abrechnung gespeichert würden - wie dies vom Telekommunikationsgesetz...

... Jürgen Müller, Leiter des Referats für Telekommunikations-, Telemedien- und Postdienste beim Bundesdatenschutzbeauftragten in Bonn. Er gibt zu bedenken: «Veröffentlichungen zurückzunehmen, ist schwierig.»Ein weiterer Aspekt ist die sogenannte Rückwärtssuche. Mit dieser Funktion lässt sich in Internet-Telefonbüchern abfragen, wem welche Telefonnummer gehört - etwa, wenn ein Anruf in Abwesenheit auf dem Display steht. Wem das nicht geheuer ist, muss der Rückwärtssuche, auch...

... 2012 vorliegen.Zensusgesetz im Web nachlesenInfoportal des Statistisches BundesamtsInfos des BundesdatenschutzbeauftragtenMusterfragbögen ansehenWebseite der Zensus-KritikerFragebogen in verschiedenen SprachenBeim Zensus 2011 werden laut dem Statistischen Bundesamt Musterfragebogen in 13 Sprachen angeboten. Darunter sind Bögen auf Englisch, Türkisch, Russisch, Italienisch, Polnisch, Griechisch, Arabisch, Portugiesisch, Französisch, Rumänisch, Spanisch, Vietnamesisch und ein Bogen...

... Daten Zugriff, beteuerte ein Sprecher.ZensusgesetzInfoportal des Statistisches BundesamtsInfos des...

... wurde das letzte Mal 1981 gezählt.ZensusgesetzInfoportal des Statistisches BundesamtsInfos des...

... den einzelnen Bürger möglich sind.ZensusgesetzInfoportal des Statistisches BundesamtsInfos des...

(dpa) - Der Schutz der persönlichen Privatsphäre ist nach Auffassung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar gerade in der digitalen Gesellschaft eine unerlässliche Aufgabe.Diesem Ziel werde nicht damit gedient, wenn Transparenz und Freiheit absolut gesetzt würden, sagte Schaar am Mittwochabend während einer Diskussionsrunde mit Vertretern der sogenannten Post-Privacy-Bewegung. Deren Vorstellung einer Gesellschaft ohne Diskriminierung sei zwar «eine sehr sympathische...

... teilweise Verschärfung mitmachen werde. Friedrichs Pläne erzürnen dem Bericht zufolge auch den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar.Im Koalitionsvertrag hatte sich die schwarz-gelbe Regierung darauf verständigt, die im Zuge der Anschläge des 11. September 2001 in Kraft gesetzten und Ende 2011 auslaufenden Regelungen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. In einem Brief an Friedrich, der der «Welt» ebenfalls vorliegt, schrieb Schaar nun, der «regierungsinterne...

... Musterfragebögen eingesehen werden.Infoportal zum Zensus 2011Zensusgesetz nachlesenInfos des...

... der die drängenden Probleme mit Nachdruck und aus einem Guss löst.» Auch die Rolle des Bundesdatenschutzbeauftragten will Jansen deutlich stärken. «Er muss absolut unabhängig sein, was er unter der Dienstaufsicht des Bundesinnenministers aber nicht ist.» Der Datenschutzbeauftragte sollte wie der Wehrbeauftragte dem Parlament unterstellt werden.Der BDK-Chef forderte zudem «deutlich schärfere Regeln zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet». So müssten die Anbieter...