... Donnerstag der dpa.Datenschützer Schaar kritisiert Weitergabe von FluggastdatenKöln (dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Bewilligung des Fluggastdatenabkommens mit den USA durch das Europaparlament bedauert. Es beinhalte eine anlasslose mehrjährige Vorratsspeicherung von Fluggastdaten, sagte er dem «Kölner Stadt- Anzeiger». Deshalb sieht er es kritisch, wenn die Europäische Kommission und der Rat ein vergleichbares System planen, das die Registrierung des...
(dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Bewilligung des Fluggastdatenabkommens mit den USA durch das Europaparlament bedauert. Es beinhalte eine anlasslose mehrjährige Vorratsspeicherung von Fluggastdaten, sagte er dem «Kölner Stadt- Anzeiger». Deshalb sieht er es kritisch, wenn die Europäische Kommission und der Rat ein vergleichbares System planen, das die Registrierung des innereuropäischen Reiseverkehrs ermöglicht. Das neue Fluggastdatenabkommen mit den...
(dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar will über die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung diskutieren. Die Politik solle zunächst auf die Reform der EU-Richtlinie warten, sagte Schaar der dpa. Seit Monaten streitet die Koalition über eine Neuregelung. Die vom Justizministerium vorgeschlagene anlassbezogene Speicherung geht der Union nicht weit genug. Sie will eine pauschale Speicherung der Telefon- und Internetverbindungsdaten von mindestens sechs Monaten. Schaar...
... über das Projekt informieren, um zur Diskussion darüber einzuladen. Kritisch äußerte sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. «Durch eine solche Brille würde der Datenschutz noch einmal erheblich gefährdet», sagte er der Nachrichtenagentur dpa. «Der Nutzer würde noch mehr Informationen über sich, sein Verhalten und seinen Aufenthaltsort an das Unternehmen liefern, das diese Daten dann mit den ohnehin bekannten Nutzerinformationen aus E-Mail und Suchanfragen verknüpfen...
... dass die neue Datenschutzrichtlinie für alle Google-Dienste gegen europäisches Recht verstößt. Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar hat erklärt, dass insbesondere die Verknüpfung personenbezogener Daten von Google-Kunden aus unterschiedlichen Diensten auf erhebliche Bedenken stoße.Dokumentation der Klage in New...
... EU-Richtlinie reformiert werde. Deren Überarbeitung sei 18 Monate überfällig.Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warf der EU-Kommission vor, sie habe bei ihrer Überarbeitung der alten Richtlinie selbst «alle Fristen versäumt» und drohe jetzt Deutschland wegen angeblicher Vertragsverletzung. «Das halte ich nicht für sonderlich überzeugend», betonte Schaar.2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende Vorratsdatenspeicherung in Deutschland...
Osnabrück - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat an die Bundesregierung appelliert, ein Gesetz gegen das Erstellen von Nutzerprofilen im Internet auf den Weg zu bringen.
(dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat an die Bundesregierung appelliert, ein Gesetz gegen das Erstellen von Nutzerprofilen im Internet auf den Weg zu bringen. Es könne nicht angehen, dass Unternehmen wie Google Profile ihrer Nutzer ohne deren Einwilligung erstellen, sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Das Beispiel der freiwilligen Selbstverpflichtung beim Angebot für den Geodatendienst von Google Street View zeige, dass sich damit gesetzliche Garantien...
... der französischen Datenschutzkommission (CNIL) im Auftrag ihrer europäischen Kollegen.Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar erklärte in Berlin, insbesondere die Verknüpfung personenbezogener Daten von Google-Kunden aus unterschiedlichen Diensten stoße auf erhebliche Bedenken. Die neuen Google-Regeln sollen ab Donnerstag gelten. Schaar forderte das Unternehmen auf, die Umstellung auszusetzen, bis alle Zweifel ausgeräumt sind.Google hatte den veränderten Umgang mit den...
... nach Auffassung der Richter zum Teil das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zeigte sich erfreut über die Karlsruher Entscheidung.Schäuble schließt drittes Griechenlandpaket nicht ausBerlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält weitere Finanzhilfen für Griechenland nach 2014 für möglich. Es könne nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass nach Auslaufen des zweiten Pakets 2014 bis zum Jahr 2020 weitere...
... nach Auffassung der Richter zum Teil das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zeigte sich erfreut über die Karlsruher...
... sind darauf angewiesen, die hinter einer IP-Adresse stehenden Personen zu ermitteln.»Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar begrüßte die Entscheidung: «Erneut sorgt das Bundesverfassungsgericht für einen verbesserten Grundrechtsschutz.» Auch die Grünen sprachen von einer Stärkung des Datenschutzes. Der Ball liege jetzt bei der schwarz-gelben Bundesregierung, die für eine gesetzliche Neuregelung jetzt 15 Monate Zeit habe «und zeigen kann, wie wichtig ihr Datenschutz im...
... im Internet. Dies gelte auch für eine Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar begrüßte die Entscheidung: «Erneut sorgt das Bundesverfassungsgericht für einen verbesserten Grundrechtsschutz.» Auch die Grünen sprachen von einer Stärkung des Datenschutzes. Der Ball liege nun bei der schwarz-gelben Bundesregierung, die für eine gesetzliche Neuregelung 15 Monate Zeit habe «und zeigen kann, wie wichtig ihr Datenschutz im 21....
... sehr verwundert über das Vorgehen der Ministerin, die Acta noch vor kurzem verteidigt habe. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte die Bundesregierung auf, das umstrittene Abkommen gründlich zu prüfen. Es sei mehr als wahrscheinlich, dass die in Acta vorgesehenen Maßnahmen «gravierende Auswirkungen auf den Datenschutz» haben könnten, schrieb Schaar im Datenschutz-Forum. So werde von Unternehmen gefordert, Nutzungs- und Verkehrsdaten von Internet-Nutzern offenzulegen,...
... sehr verwundert über das Vorgehen der Ministerin, die ACTA noch vor kurzem verteidigt habe.Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte die Bundesregierung auf, das umstrittene Abkommen gründlich zu prüfen. Es sei mehr als wahrscheinlich, dass die in ACTA vorgesehenen Maßnahmen «gravierende Auswirkungen auf den Datenschutz» haben könnten, schrieb Schaar im «Datenschutz-Forum». So werde von Unternehmen gefordert, Nutzungs- und Verkehrsdaten von Internet-Nutzern...