Bundesaußenminister

... Assad keine Zukunft. Er muss den Weg für einen friedlichen Wandel in Syrien freimachen», sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Berlin. Unterdessen warb der UN-Sondergesandte Kofi Annan in Damaskus erneut für seinen bereits im März vorgelegten Friedensplan.Wie Deutschland wiesen auch Großbritannien, Frankreich, Italien, die Niederlande und Spanien sowie die USA, Australien und Kanada syrische Diplomaten aus. Die Ausweisung eines Botschafters gehört im diplomatischen Umgang zu...

... Druck auf Assad und «seine Spießgesellen» zu erhöhen. Für das Massaker von Al-Hula machte Bundesaußenminister Guido Westerwelle Machthaber Assad direkt verantwortlich. «Wer unter Missachtung von Resolutionen des Sicherheitsrats schwere Waffen gegen das eigene Volk einsetzt, muss mit ernsten diplomatischen und politischen Konsequenzen rechnen», sagte der Minister. «Wir setzen darauf, dass unsere unmissverständliche Botschaft in Damaskus nicht auf taube Ohren stößt»,...

... seine brutale Gewalt gegen das eigene Volk nicht einstellt», hieß es in einer Erklärung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Auch die Außenminister Großbritanniens und Frankreichs, William Hague und Laurent Fabius, und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton schlossen sich der Verurteilung an.Russland rückte von seiner bisherigen, nahezu uneingeschränkten Unterstützung des Regimes in Damaskus ab. Die UN-Vetomacht machte sowohl die Regierung als auch «Extremisten» für...

... zu erhöhen. «Deren Herrschaft durch Mord und Angst muss ein Ende haben», forderte Clinton. Bundesaußenminister Guido Westerwelle verlangte, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. «Es ist schockierend und empörend, dass das syrische Regime seine brutale Gewalt gegen das eigene Volk nicht einstellt», hieß es in seiner Erklärung. Unicef-Sprecherin Sarah Crowe erklärte: «Dieses empörende Verbrechen gegen kleine Kinder, die nichts mit diesen Kämpfen zu tun...

... seine brutale Gewalt gegen das eigene Volk nicht einstellt», hieß es in einer Erklärung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Auch die Außenminister Großbritanniens, William Hague, und Frankreichs, Laurent Fabius, schlossen sich den Verurteilungen an.UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der Syrien-Sondergesandte von UN und Arabischer Liga, Kofi Annan, verurteilten in einer gemeinsamen Stellungnahme in New York das «schreckliche und brutale Verbrechen» scharf. Annan wird an...

... Kofi Annan verurteilten das «schreckliche und brutale Verbrechen» aufs Schärfste. Bundesaußenminister Guido Westerwelle verlangte, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.Dieser «wahllose und unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt» stelle eine klare Verletzung internationalen Rechts dar, heißt es in einer am Samstag am UN-Hauptsitz in New York verbreiteten gemeinsamen Erklärung Bans und Annans. Sie forderten die syrische Regierung auf, den Einsatz...

... in Parchin beseitigen.«Der Verhandlungsweg ist mühsam. Aber er muss gegangen werden», sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin. Das Treffen der fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) und Deutschlands mit dem Iran am Mittwoch und Donnerstag in Bagdad sei ein «Einstieg in substanzielle Gespräche» gewesen, sagte Westerwelle. Die nächste Gesprächsrunde ist für den 18. und 19. Juni in Moskau...

... - Die internationalen Gespräche über das iranische Atomprogramm haben nach Einschätzung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle einmal mehr gezeigt, wie mühsam der Verhandlungsweg ist. Umso mehr begrüße er die Einigung auf ein weiteres Treffen Mitte Juni in Moskau, erklärte Westerwelle am Abend in Berlin. Internationale Diplomaten und Vertreter Irans hatten nach hart geführten zweitägigen Verhandlungen in Bagdad ein Folgetreffen am 18. und 19. Juni in Moskau vereinbart. Der...

... Nachrichtenagentur Saba unter Berufung auf Sicherheitskreise. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Bundesaußenminister Guido Westerwelle verurteilten den Anschlag auf das Schärfste. Die Terrorgruppe Ansar al-Scharia bekannte sich zu der Bluttat, berichtete die jemenitische Webseite «Al-Taghier». Die Gruppe ist eine Unterorganisation des Terrornetzes...

(dpa) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den verheerenden Selbstmordanschlag im Jemen aufs Schärfste verurteilt. «Wir werden nicht zulassen, dass der Terror siegt», sagte Westerwelle am Rande des Nato-Gipfels in Chicago. Die internationale Gemeinschaft stelle sich entschlossen gegen Versuche, den Aussöhnungsprozess im Jemen zu verhindern. In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa hatte zuvor ein Selbstmordattentäter mindestens 90 Soldaten mit sich in den Tod...

... rauspicken, fügt das der Solidarität der NATO großen Schaden zu. Ähnlich äußerte sich auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Neben Frankreich wollen auch die Niederlande und Australien vorzeitig aus Afghanistan...

(dpa) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat vor einem Wettlauf beim Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan gewarnt. Das gieße nur Wasser auf die Mühlen derer, die Unsicherheit säen wollten, sagte Westerwelle vor Beginn des Nato-Gipfels in Chicago. Sollte es dazu kommen, würde das den Kampf gegen Terrorismus schwächen. Die Nato hatte 2010 vereinbart, ihren Kampfeinsatz in Afghanistan bis Ende 2014 zu beenden. Frankreich will aus diesem Plan ausscheren und noch in...

... ist», sagte Fabius am Donnerstag unmittelbar vor seiner Amtsübernahme dem TV-Sender BFM.Bundesaußenminister Guido Westerwelle gratulierte Fabius in einem Telefonat und lud ihn zu einem baldigen Besuch nach Berlin ein. Nach Angaben eines Außenamtssprechers vereinbarten beide eine enge und intensive Zusammenarbeit. Man freue sich auf das erste Zusammentreffen an diesem Wochenende beim Nato-Gipfel in Chicago.Auch Wirtschafts- und Finanzminister Moscovici betonte, dass seine Amtszeit...

... Vierteln, in denen die Anhänger der beiden Lager wohnen, seit Sonntag drei Tote und 45 Verletzte.Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte erneut vor einem Flächenbrand in der Region. Es gebe erste besorgniserregende Anzeichen, dass die Gewalt auf Nachbarländer wie den Libanon übergreife. «Wir sehen, die Gefahr eines Flächenbrandes ist ernst», sagte der FDP-Politiker in Berlin. Die Bundesregierung unterstütze energisch den Friedensplan von Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan. «Wir...