Do., 31.05.12

Bundesarbeitsgerichtes

Aktuellste Nachrichten zum Thema "Bundesarbeitsgerichtes"

30.03.2012
Tarife Verhandlungsmarathon im öffentlichen Dienst Verhandlungsmarathon im öffentlichen Dienst (Foto)

... auch darauf, mit dem Tarifabschluss die Konsequenzen aus dem jüngsten Urlaubsurteil des Bundesarbeitsgerichtes zu klären. Die Richter hatten Mitte März die bisherige Altersstaffel im Manteltarifvertrag für den öffentlichen Dienst für nichtig erklärt. Damit haben auch Mitarbeiter unter 40 Jahren Anspruch auf 30 Urlaubstage pro Jahr.Der Manteltarifvertrag ist nicht gekündigt und steht auch in Potsdam eigentlich nicht zur Verhandlung an. Kommunen und Bund fürchten allerdings...

29.03.2012
Tarifverhandlungen: Arbeitgeber stellen neue Forderung

... dpa-Informationen verlangen sie einen finanziellen Ausgleich für das jüngste Urlaubsurteil des Bundesarbeitsgerichtes. Zum Auftakt der dritten Verhandlungsrunde hatten die Arbeitgeber kein neues Angebot für die zwei Millionen Beschäftigen in den Kommunen und beim Bund vorgelegt. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts haben auch jüngere Mitarbeiter unter 40 Jahren Anspruch auf 30 Urlaubstage pro...

Erste Hoffnungszeichen im Tarifkonflikt (Foto)
29.03.2012
Tarife Erste Hoffnungszeichen im Tarifkonflikt

... erschwert. Sie verlangten einen finanziellen Ausgleich für das jüngste Urlaubsurteil des Bundesarbeitsgerichtes. Die Richter hatten Mitte März die bisherige Altersstaffel im Manteltarifvertrag für den öffentlichen Dienst für nichtig erklärt. Damit haben auch Mitarbeiter unter 40 Jahren Anspruch auf 30 Urlaubstage pro Jahr.Nach Rechnung der kommunalen Arbeitgeber führt dies zu einem Verlust von 1,6 Millionen Arbeitstagen im Jahr und zu Mehrkosten von 250 Millionen Euro. Dies...

Urteil: Keine höheren Boni für Commerzbank-Banker (Foto)
13.10.2011
Prozesse Urteil: Keine höheren Boni für Commerzbank-Banker

... aufgehoben und zur neuen Verhandlung zurückverwiesen worden.Der Kläger sollte nach Angaben des Bundesarbeitsgerichtes einer vorläufigen Vereinbarung von 2008 zufolge von der Commerzbank einen Bonus von 172 500 Euro brutto erhalten. Im Februar 2009 beschloss aber der Vorstand, den Bonus um 90 Prozent auf 17 250 Euro zu kürzen. Grund war den Angaben zufolge das negative operative Ergebnis von etwa 6,5 Milliarden Euro.Der Kläger wollte nun die Differenz erstreiten - trotz der Verluste der...

30.11.2010
Beruf Kein Kündigungsschutz in unabhängigen Kleinbetrieben

... in den Betrieben werden dann nicht automatisch zusammengerechnet. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes in Erfurt hervor (Aktenzeichen: 2 AZR 392/08), auf das die Zeitschrift «Personalmagazin» hinweist.Dem Urteil zufolge gilt das Kündigungsschutzgesetz in einem solchen Fall nicht, wenn die einzelnen Kleinbetriebe eigenständig organisiert sind. Das Gesetz sieht vor, dass Betriebe mit zehn oder weniger Mitarbeitern von den Kündigungsschutzregeln ausgenommen...

Hundt: Es gibt Lohnerhöhungen (Foto)
23.11.2010
Arbeitgeber Hundt: Es gibt Lohnerhöhungen

... große Leistung».Beim Streitthema Tarifeinheit sieht Merkel Handlungsbedarf nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom vergangenen Sommer. Es hatte den seit Jahrzehnten geltenden Grundsatz der Tarifeinheit gekippt und damit konkurrierende Tarifverträge in einem Betrieb für grundsätzlich rechtens erklärt. Dies stärkt Spartengewerkschaften wie die für Krankenhausärzte, Lokführer und Piloten.Merkel sagte, in den nächsten zwei Monaten werde es eine Antwort geben, allerdings betrete...

Der Arbeitnehmer muss mit (Foto)
12.02.2010
Firmenumzüge Der Arbeitnehmer muss mit

... Doch es gibt Regeln: So muss jede Versetzung billigem Ermessen entsprechen. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes setze voraus, dass die Umstände abgewogen und die Interessen beider Seiten berücksichtigt werden. Der Wunsch des Vorgesetzten, seine Beschäftigten zu versetzen und deren Wille, ihren Wohnort nicht verlassen zu müssen, seien abzuwägen. Ziehen Angestellte bei dieser Abwägung den Kürzeren, müssen sie die Versetzung hinnehmen. «Das gilt als Anweisung des...

Wer kein Deutsch kann, fliegt (Foto)
28.01.2010
Gerichtsurteil Wer kein Deutsch kann, fliegt

Urteil des Bundesarbeitsgerichtes in Erfurt lag der Fall eines Spaniers zugrunde, der seit 1978 als Produktionshelfer in einem Betrieb der Automobilzulieferindustrie beschäftigt war. Ihm war mit der Begründung gekündigt worden, er sei nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste schriftliche Arbeitsanweisungen zu verstehen. Die Erfurter Richter entschieden in letzter Instanz, die deshalb ausgesprochene ordentliche Kündigung sei gerechtfertigt. Es stelle keine verbotene...

Die meisten lieben ihren Job (Foto)
24.01.2010
Interview «Die meisten lieben ihren Job»

... Mindestlöhne? Schmitz-Scholemann: Es hat im Jahr 2009 eine sehr bedeutsame Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes in dieser Frage gegeben. Wir haben im Mai vorigen Jahres über die Frage verhandelt, wann ein Lohn sittenwidrig ist. Und nach Auffassung des Gerichtes ist er es dann, wenn der Lohn bei weniger als Zweidritteln des in der Branche und Region gezahlten Tariflohns liegt. Das heißt, das BAG hat einen Mindestlohn definiert, während Politik und Gewerkschaften noch immer darum...

3,2,1 - Mindestlohn (Foto)
24.01.2010
Neue, alte Debatte 3,2,1 - Mindestlohn

... sittenwidrige Löhne und Mindestlöhne zwei Paar Schuhe. Alle Beteiligten sehen das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes als Bestätigung ihres Standpunkts. «Das Verbot sittenwidriger Löhne ist für mich eine Luftblase. Eigentlich müsste man sich mit dem gesetzlichen Mindestlohn beschäftigen. Die Diskussion um sittenwidrige Löhne ist nur ein Ablenkungsmanöver», wettert beispielsweise Beate Müller-Gemmeke. Sie ist die Sprecherin der Grünen für Arbeitnehmerrechte im...

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