Bullerjahn

... am Ende doch noch eine Einigung erzielen zu können. Sachsen-Anhalts SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn sprach von einer Paketlösung mit einem Kompromiss zu den Steuerentlastungen, dem europäischen Fiskalpakt und dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz vor der Sommerpause. Auch Anhebung des Spitzensteuersatzes gescheitert Union und FDP wollen zur Entlastung der Bürger den steuerlichen Grundfreibetrag in zwei Stufen bis 2014 auf jährlich 8354 Euro für Ledige anheben. Eine...

... Fiskalpakt und Erneuerbare-Energien-Gesetz geben. Das sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn der «Financial Times Deutschland». Für die Steuerpläne zeichnet sich keine Mehrheit ab. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen die Steuersenkung um jährlich 6,1 Milliarden Euro...

... Bremen unverschuldet in seine Haushaltsnotlage geraten sei.Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) sagte der dpa: «Es ist vereinbart, über den Länderfinanzausgleich zu reden und jeder weiß, dass ein Gericht dabei wenig helfen kann.» Er setze auf einen kollegialen Stil mit vielen Gesprächen. Sachsen-Anhalt mühe sich, zu konsolidieren und trotzdem voranzukommen.Bayern zahlte 2011 mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte der bundesweit umverteilten Mittel. Den Rest der...

... ihrer ersten 100 Tage im Amt vor. Ministerpräsident Reiner Haseloff und Finanzminister Jens Bullerjahn wollen die Grundzüge ihrer Regierungsarbeit präsentieren. Im Mittelpunkt wird der Haushalt des Landes stehen. Die Regierung will 2012 und 2013 ohne neue Schulden auskommen. Sie hat dazu ein striktes Sparprogramm...

... die teils extremen Schwankungen der Gewerbesteuer ausgleichen, sagte Landesfinanzminister Jens Bullerjahn (SPD) der «Mitteldeutschen Zeitung» in Halle.Er berate derzeit darüber mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Die Kommunen könnten in schlechten Steuerjahren Zahlungen aus dem Fonds erhalten. «Das wäre einmalig in Deutschland», sagte Bullerjahn. Infolge der Finanzkrise waren die Gewerbesteuern stark...

... Er ist ein klarer Erfolg für die SPD.» Der designierte stellvertretende Ministerpräsident Jens Bullerjahn (SPD) sagte, das Wahlergebnis vom 20. März sei für ihn zwar eine Enttäuschung gewesen. Der Koalitionsvertrag mit der CDU trage nun aber die Handschrift der SPD. Aus den Reihen der SPD-Delegierten hatte es in der Aussprache überwiegend Zustimmung zur Koalition gegeben.Ein weiteres diskutiertes Thema war die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Ein Redner kritisierte, im...

... teilten der designierte CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff und der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn in Magdeburg mit. Einen Kompromiss fand der Koalitionsausschuss auch für das strittige Thema Hochschulen. Es soll in nun zum Bereich eines neuen Wissenschafts- und Wirtschaftsministeriums...

... erstmals der Koalitionsausschuss mit den Spitzenkandidaten Reiner Haseloff von der CDU und Jens Bullerjahn von der SPD. Laufen die Gespräche nach Plan, sollen Parteitage Mitte April über den Koalitionsvertrag...

... Man werde dies dem Landesvorstand am Montag empfehlen, erklärte SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn nach Sondierungsgesprächen mit der CDU in Magdeburg. In elf Punkten einigten sich die Spitzenvertreter beider Parteien bereits auf gemeinsame Grundlagen. So sprechen sich beide Seiten dafür aus, die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke...

... ein hartes Ringen. Rechnerisch ist auch eine rot-rote Koalition möglich. SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn hatte die Wahl eines Ministerpräsidenten der Linken aber ausgeschlossen. Er hat sich bislang aber auch nicht klar zur Fortsetzung der bisherigen Koalition...

... Voraussicht nach wird es wieder zu einer Großen Koalition kommen. Die Koalition unter Böhmer und Bullerjahn hat relativ gut funktioniert und es spricht nichts gegen ihre Fortsetzung. Wenn es zu einer Koalition zwischen der SPD und den Linken kommen würde, dann müsste die SPD anerkennen, dass sie hinter den Linken nur drittstärkste Partei geworden ist und ihr beim Amt des Ministerpräsidenten den Vorrang lassen. Dass sie das tut, halte ich für schwer möglich. Die SPD hat weniger Stimmen...

... Spitze verlor leicht und erzielte rund 23,4 bis 23,6 Prozent. Die SPD mit ihrem Kandidaten Jens Bullerjahn erreichte 21,3 bis 21,5 Prozent und schnitt damit ähnlich ab wie 2006. Die Grünen verdoppelten ihr Ergebnis von 2006 und kehrten mit 6,7 bis 6,8 Prozent - ihrem besten Ergebnis bislang in Sachsen-Anhalt - in den Landtag zurück. Keine Chancen hatte die FDP mit 3,7 bis 3,9 Prozent.Nach der ARD-Hochrechnung erhält die CDU im neuen Landtag 38 Sitze (bisher: 39). Die SPD stellt 24...

(dpa) - Signal für Schwarz-Rot: Der SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, hat bekräftigt, dass seine Partei nicht die Junior-Rolle in einem rot-roten Bündnis übernehmen will. Man werde keine Koalition mit einem linken Ministerpräsidenten machen, das gelte nach wie vor, sagte Bullerjahn nach den Prognosen zur Landtagswahl. Er räumte ein, die SPD hätte gerne das eine oder andere Prozent mehr...

... an der Spitze verliert leicht und erzielt rund 23,7 Prozent. Die SPD mit ihrem Kandidaten Jens Bullerjahn erreicht 21,5 Prozent und schneidet damit ähnlich ab wie 2006. Die Grünen verdoppeln ihr Ergebnis von 2006 und kehren mit 7,1 Prozent - ihrem besten Ergebnis bislang in Sachsen-Anhalt - in den Landtag zurück. Keine Chancen hat die FDP mit 3,8 Prozent. Die NPD liegt bei 4,6 Prozent. Nach der ARD-Hochrechnung erhält die CDU im neuen Landtag 41 Sitze (bisher: 39). Die SPD stellt 26...