Bußgeldverfahren

Damit sollen die zu erwartenden Geldbußen und die Kosten der Bußgeldverfahren bezahlt werden. Die Arbeit der Teerkolonne sei meist mangelhaft, hieß es. Wer Mängel geltend machen und Schadenersatz fordern wolle, habe schlechte Karten, denn das auf der Auftragsbestätigung aufgeführte Unternehmen bestehe nur auf dem Papier. Strafrechtlich sei den Arbeitern aber kaum...

Die Zahl der Bußgeldverfahren gegen Fluggesellschaften, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, nimmt rapide zu.Im vergangenen Jahr habe das Luftfahrtbundesamt (LBA) bei 1787 Beschwerden von Passagieren ermittelt, berichtet das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» in seiner neuen Ausgabe. Sie hätten insbesondere darüber geklagt, dass ihnen die Airlines den bei Verspätungen ab drei Stunden zustehenden Ausgleich von mindestens 250 Euro nicht auszahlten. In 161 Fällen habe das LBA ein...

... Bezug von Hartz IV sind 2011 dagegen deutlich zurückgegangen. Die BA leitete 177.500 Straf- und Bußgeldverfahren wegen Missbrauchs beim Arbeitslosengeld II ein. Das waren fast 50.000 Fälle oder knapp 22 Prozent weniger als 2010. «Die reinen Missbrauchsfälle und Betrugsfälle steigen nicht an. Wir haben überwiegend Meldeversäumnisse, das hängt auch mit der guten konjunkturellen Entwicklung zusammen», sagte der Sprecher. Ein einfaches Meldeversäumnis löse noch keinen Betrugsfall...

... beim Bezug von Hartz IV deutlich zurück. Die BA leitete im vergangenen Jahr 177 500 Straf- und Bußgeldverfahren wegen Missbrauchs ein - das waren fast 50 000 Fälle oder knapp 22 Prozent weniger als 2010. «Ein einfaches Meldeversäumnis löst noch keinen Betrugsfall aus», erläuterte der BA-Sprecher. Nur wenn sich herausstelle, dass der Arbeitssuchende etwa nebenbei gearbeitet habe, werde dies als Missbrauch gewertet und nicht mehr nur mit einer Sanktion geahndet.Der Paritätische...

Nürnberg - Der Betrugsfälle beim Bezug von Hartz IV sind 2011 deutlich zurückgegangen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) leitete 177 500 Straf- und Bußgeldverfahren wegen Missbrauchs beim Arbeitslosengeld II ein.

(dpa) - Die Finanzaufsicht BaFin hat in zehn Fällen Bußgeldverfahren gegen Banken eingeleitet, weil sie gegen die Beratungsprotokoll-Vorschriften verstoßen haben sollen. Das berichtet das «Handelsblatt». In zwei Fällen seien schon Bußgelder in Höhe von 18 000 Euro und 26 000 Euro verhängt worden. Die betroffenen Banken wehren sich aber dagegen. Als Konsequenz aus der Finanzkrise sind Banken verpflichtet worden, die Anlageberatung bei Wertpapierkäufen zu protokollieren und die...

... 2009/2010 seien berlinweit 2636 Schulverweigerer registriert worden. In 894 Fällen seien Bußgeldverfahren eingeleitet worden, sagte...

Brandenburg/Havel - Das ausnahmslose Rauchverbot in brandenburgischen Spielhallen ist verfassungsgemäß. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) bei zwei Bußgeldverfahren in letzter Instanz und verwies darauf, dass Spielhallen nicht mit gastronomischen Einrichtungen gleichzusetzen seien.

... im Datenschutz einhalten. Bei Verstößen sieht die Verordnung ähnlich wie im Kartellrecht ein Bußgeldverfahren vor.Auf die Frage nach Bedenken der USA zu diesem Entwurf sagte Kerry, er könne dazu nicht öffentlich Stellung nehmen. Der Entwurf der Datenschutzverordnung werde weiter geprüft, «und wir diskutieren darüber mit unseren Gesprächspartnern».Die Internet-Wirtschaft sei von hoher wirtschaftlicher Bedeutung, betonte Kerry. Dabei spiele der Schutz der Privatsphäre eine große...

... dem der Rotlichtverstoß begangen wurde. Das jedoch hätte er nach Ansicht der Richter bereits im Bußgeldverfahren mitteilen können.Wer Ermittlungen ohne vernünftigen Grund verzögere, verursache vermeidbare Kosten, die nicht erstattet werden, heißt es in der Urteilsbegründung. Der Beschuldigte hätte im Bußgeldverfahren angeben sollen, dass gegen den Falschen ermittelt wird. Da er davon abgesehen hatte, müsse er die Kosten für seinen Verteidiger trotz des Freispruchs selbst tragen....

... im Datenschutz einhalten. Bei Verstößen sieht die Verordnung ähnlich wie im Kartellrecht ein Bußgeldverfahren vor - mit Strafen in Höhe von vier oder fünf Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens.«Europäischer Datenschutz ist wichtig, weil wir auf nationaler Ebene in manchen Bereichen einfach nicht mehr durchdringen», sagte Schaar und nannte als Beispiel Facebook sowie «international agierende Unternehmen, bei denen wir uns als Nationalstaat sehr viel schwer tun als auf...

... seiner Vertretung in Irland. Bei Verstößen sieht die Verordnung ähnlich wie im Kartellrecht ein Bußgeldverfahren vor - mit Strafen in Höhe von vier oder fünf Prozent des Jahresumsatzes eines...

... «Sondervergütungen» gezahlt werden. Die Bafin hatte dem Versicherungsmakler daraufhin ein Bußgeldverfahren angedroht.Zu Unrecht, wie nun die Verwaltungsrichter entschieden. Sie befanden das allgemein gehaltene Verbot von Sondervergütungen als zu unbestimmt und ließen die Weitergabe der Provisionen zu. Gegen dieses Urteil kann Revision beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden. Über die Motivation des Klägers ist nichts...

... wie Gaststätten oder Automatenaufstellern miteinander abgesprochen haben sollen. Beide Bußgeldverfahren sind allerdings wegen einiger Einsprüche Betroffener noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Mit dem dritten Verfahren werde nun bei den Ermittlungen wegen «horizontaler» Preisabsprachen zwischen Kaffeeröstern ein Schlussstrich gezogen, erklärte die Behörde. Doch ermittelt das Bundeskartellamt weiterhin wegen des Verdachts «vertikaler» Preisabsprachen zwischen dem...

... wo sie auch genehmigt worden sei.» Falls die Bühne dennoch verlegt werde, werde die Stadt mit Bußgeldverfahren drohen. Eine Woche nach der Gedenkveranstaltung im Stadion mit Tausenden Menschen habe der Stadtdirektor in einem Brief an die Staatskanzlei erklärt, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft habe auf einem «nicht genehmigten Schwarzbau» geredet. «Normalerweise hätte dies zu einer Untersagung der Veranstaltung geführt, doch darauf sei verzichtet...