Bußgeldes
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Bußgeldes"
... Bundesregierung über eine Gesetzesänderung angekündigt, um Randalierer unter Androhung eines Bußgeldes aus ihren Zügen werfen zu...
... ob die US-Verfassung dem Kongress und der Regierung das Recht gibt, Bürger unter Androhung eines Bußgeldes zum Abschluss einer Krankenversicherung zu...
... ob die US-Verfassung dem Kongress und der Regierung das Recht gibt, Bürger unter Androhung eines Bußgeldes zum Abschluss einer Krankenversicherung zu...
... Falls sich MAN und IPIC in der Zwischenzeit doch noch einigten, könne über die Zahlung des Bußgeldes neu nachgedacht werden. «Es besteht nach wie vor die Möglichkeit zu einer außergerichtlichen Einigung. Das ist mit der Anklageerhebung nicht ausgeschlossen», sagte die...
... das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) den 1. FC Kaiserslautern zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 6000 Euro und den 1. FC Köln zu einer Strafe von 5000 Euro verurteilt. Dies teilte der DFB mit.Die Bayern-Fans hatten im Bundesligaspiel beim VfL Wolfsburg und im Pokal-Viertelfinale bei Alemannia Aachen bengalische Feuer gezündet. Die Frankfurter Anhänger warfen in den Partien gegen Kaiserslautern sowie den FSV Mainz 05 jeweils Gegenstände auf das Spielfeld. Vor dem...
... zu 500.000 Euro geahndet werden.» Die FSM lässt allerdings mitteilen, dass die Gefahr eines Bußgeldes nur bestehe, wenn die Altersstufe «vorwerfbar falsch gewählt wurde». Ob ein Bußgeld zu verhängen ist oder nicht, entscheidet dann die zuständige Aufsichtsbehörde individuell auf den Einzelfall...
(dpa) - Wegen eines zweimonatigen Fahrverbots und eines Bußgeldes von 175 Euro ist ein Autofahrer bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Das kommt ihn jetzt teuer zu stehen: Die Richter verhängten sogenannte Missbrauchsgebühren von insgesamt 2200 Euro. Der Mann habe zwar eine umfangreiche Beschwerde vorgelegt, diese erfülle aber nicht die Mindestanforderungen. Das Gericht müsse es nicht hinnehmen, dass es durch derart sinn- und substanzlose Verfassungsbeschwerden in seiner...
... Jahre andauernden Auseinandersetzung finden», erklärten die Anwälte. Zur Höhe des Bußgeldes wurden keine Angaben gemacht. Bei Fahrlässigkeit kann die Behörde maximal 500.000 Euro festsetzen, nach Informationen des Handelsblattes liegt der Betrag aber deutlich unter dieser Summe. Dabei habe die Staatsanwaltschaft positiv berücksichtigt, dass sich Pierer mit Siemens außergerichtlich auf die Zahlung von Schadenersatz geeinigt hatte, hieß es in der Online-Ausgabe der...
... genommen werden. Bei Zuwiderhandlung gegen Anordnungen der Polizei drohen statt des bisherigen Bußgeldes sofort 40 Tage Haft. Zudem will die Polizei an der Grenze zu Deutschland massiv kontrollieren und von der Möglichkeit Gebrauch machen, «mutmaßliche Randalierer» an der Einreise zu hindern. Aber ob diese Maßnahmen ausreichen, um eine Eskalation zu verhindern? Selbst der dänische Geheimdienst ahnt Böses. Man habe es «mit einer zunehmenden Professionalisierung zu...
Höhe des Bußgeldes bezifferte die Süddeutsche Zeitung, ohne Quellen zu nennen. Der Konzern habe nach bisherigen Ermittlungsergebnissen etliche Kunden im Ausland (Europa, Afrika, Asien) bestochen, um Großaufträge vor allem für Busse zu erhalten. MAN äußere sich nicht zu dem Bericht. Die fragwürdigen Zahlungen hätten sich auf 50 bis 100 Millionen Euro belaufen. Im Inland soll rund eine Million Euro für Schmiergeldzahlungen ausgegeben worden sein. Dem Vernehmen nach hat...
... wird, hat allerdings auch in den nächsten Monaten noch gute Chancen, um die Eintreibung eines Bußgeldes in der Heimat herumzukommen. Denn die europaweite Vollstreckung solcher Strafen, die schon für 2007 und später für 2008 angekündigt war, verzögert sich weiter. Der von den EU-Justiz- und Innenministern Anfang 2005 verabschiedete «Rahmenbeschluss über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen», der auch...
