Brustverkleinerung Hessisches Landessozialgericht

Wenn sie vom Müllauto springen, die schweren Tonnen heranzerren, sie in die Hebevorrichtung wuchten, zurückrollen und sich dann wieder an den LKW hängen, verrichten Müllmänner eine Art Leistungssport. Das entschied das Hessische Sozialgericht.

Celle - Nicht jede Behandlung ist medizinisch notwendig. Daher muss eine Krankenkasse auch nicht jede Maßnahme bezahlen. Allerdings darf sie sich mit der Prüfung, ob eine bestimmte Therapie notwendig ist, auch nicht zu lange Zeit lassen.Lässt sich eine Krankenkasse mit der Beurteilung einer Therapie zu lange Zeit, muss sie auch für eine nicht notwendige Behandlung aufkommen, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Aktenzeichen: L 1 KR 501/10), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.Der Fall: Ein Arzt hatte seiner Patientin eine Krankenhausbehandlung verordnet, da diese an schlafbezogenen Atmungsstörungen litt.

Potsdam - Die Präsidenten der 14 deutschen Landessozialgerichte sehen die aktuelle Belastung der Sozialgerichtsbarkeit in einzelnen Bundesländern mit großer Sorge.

Darmstadt - Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen haben keinen Anspruch auf «Spitzenmedizin um jeden Preis». Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt hervor.

Stuttgart - Laut Opferentschädigungsgesetz haben Missbrauchte auch Jahre nach der Tat noch Anspruch auf Entschädigung, hat die Deutsche Anwaltsauskunft bekanntgegeben.Wer als Kind oder Jugendlicher sexuell durch den Vater missbraucht worden ist, kann bei einer psychischen Erkrankung Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz verlangen.

Essen - Pflegeeltern haben keinen Anspruch auf Elterngeld. Er besteht nur, wenn die Eltern leibliche oder adoptierte Kinder haben oder ein Kind in die Adoptionspflege - also mit dem Ziel der Adoption - aufnehmen.Kein Elterngeld für Pflegeeltern, das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Aktenzeichen: L 13 EG 37/11), wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt.In dem Fall hatte ein Ehepaar ein Pflegekind bei sich aufgenommen.

Essen - Möchte eine Schwangere herausfinden, ob ihr Ungeborenes einen Gendefekt geerbt hat, kommt die gesetzliche Krankenversicherung nicht für einen DNA-Test auf.

Celle - Auch Schüler mit der Deutschnote 3 haben grundsätzlich Anspruch auf eine kostenlose Zusatzförderung, wenn sie besondere Schwächen in der Rechtschreibung haben.

Halle/Saale - Was tun, wenn die Krankenkasse Zusatzbeiträge verlangt? Ein Kunde, der den Aufschlag nicht bezahlen wollte, hat jetzt vor Gericht zumindest einen Teilerfolg erstritten.Gegen die von gesetzlichen Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge können Versicherte klagen.

Potsdam - Die Hartz-IV-Klagewelle ist und bleibt das Thema Nummer 1 am Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg. «Das ist ein Dauerbrenner», sagte Gerichtspräsidentin Monika Paulat in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Potsdam.

Frankfurt/Main - Arbeitgeber sind verpflichtet, Daten eines ehemaligen Mitarbeiters aus ihrer Internet-Präsenz zu löschen. Anderenfalls verletzen sie dessen Persönlichkeitsrecht.Das Hessisches Landesgericht begründete die Entscheidung damit, dass der Arbeitgeber nach dem Ausscheiden eines Mitarbeiters kein berechtigtes Interesse mehr hat, solche Daten zu veröffentlichen.

Essen - Elterngeld steht Pflegeeltern nur bei einer geplanten Adoption des Kindes zu. Das hat das nordrhein-westfälische Landessozialgericht in einem am Mittwoch (11.

Berlin - Auf das Nettogehalt kommt es an: Damit das Elterngeld möglichst hoch ausfällt, sollten werdende Eltern sich Gedanken machen, welcher Partner in welcher Steuerklasse ist.

Kassel - Steuerfreie Zuschläge aus Sonntagsarbeit oder Nachtschichten fließen nicht in die Berechnung des Elterngelds ein. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag 5.4.) entschieden.