Brüssel Vodafone-Gruppe

(dpa) - Die EU-Kommission will im Streit um die Vorratsdatenspeicherung rechtlich gegen Deutschland vorgehen. Die Brüsseler Behörde will heute bekanntgeben, dass sie vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage einreicht. Am Ende könnte ein millionenschweres Bußgeld stehen. Grund ist, dass Deutschland eine EU-Richtlinie nicht umgesetzt hat, die die Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken vorschreibt. Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie...

... internationaler Geldgeber weiter fließen. Derweil schließen einige Diplomaten in Brüssel nicht mehr aus, dass auch Spanien unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Schwache Daten aus der Eurozone hatten zudem für Verunsicherung gesorgt. So war das Geschäftsklima auf den tiefsten Stand seit gut zweieinhalb Jahren...

... Justizministeriums beteiligt. Die Träger der beiden ersten Klassenpreise bekamen eine Reise nach Brüssel spendiert.Mitteilung mit Liste der...

(dpa) - Das Telefonieren mit Handys im EU-Ausland wird ab 1. Juli günstiger. Die EU-Minister gaben grünes Licht für neue Gebührensätze. Den Verbraucherschützern in Deutschland reicht das nicht. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert, die Gebühren noch weiter zu senken. Wer ab 1. Juli im EU-Ausland mit dem Handy telefoniert, muss künftig höchstens 29 statt bisher 35 Cent pro Minute zahlen. Für einen angenommenen Anruf darf der Telefonanbieter maximal 8 statt...

(dpa) - Das von einer Banken- und Wirtschaftskrise erschütterte Spanien soll nach dem Willen der EU-Kommission mehr Zeit zum Sparen bekommen. EU-Währungskommissar Olli Rehn schlägt vor, dass Madrid erst 2014 sein Defizit wieder unter Kontrolle haben muss. Madrid hätte damit auch mehr Luft, der angeschlagenen Großbank Bankia unter die Arme zu greifen. Griechenland ist nach Einschätzung von Rehns Experten weiter von der Staatspleite bedroht. Reformen müssten besser in die Tat...

... an eine halbe Milliarde Euro Fördergelder entzogen werden, schlug die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel vor. Die EU-Kommission werde den EU-Finanzministern - die darüber entscheiden - den Vorschlag machen, die geplante Strafmaßnahme auszusetzen. Die ungarischen Behörden hätten «prompte und wirksame» Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits ergriffen, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Begründung.Die Regierung in Budapest begrüßte diesen Kurswechsel...

... und Haushaltsempfehlungen für die Mitgliedsländer, die die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel vorstellte. Die Mahnung an die Bundesregierung lautet: «Die Reformenanstrengungen müssen weitergehen.» Als Optionen für den Umbau schlägt die EU-Kommission vor, die Landesbanken zu schrumpfen, ihre Zahl zu verringern und zu überdenken, ob öffentliche Eigentümerschaft wirklich notwendig sei. Der Banken- und Finanzsektor könnte ein Loch in die öffentlichen Kassen reißen, warnt...

(dpa) - Spanien soll nach dem Willen der EU-Kommission mehr Zeit zum Sparen bekommen. EU-Währungskommissar Olli Rehn schlug in Brüssel vor, Madrid bis 2014 - und damit ein Jahr länger - Zeit zu geben, das Defizit wieder unter Kontrolle zu bringen. Dazu müssten aber bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Das von einer Rezession und einer Bankenkrise gebeutelte Land hatte sich gegenüber den EU-Partnern verpflichtet, bis 2013 seine Neuverschuldung unter die Marke von drei Prozent...

(dpa) - Spanien soll nach dem Willen der EU-Kommission mehr Zeit zum Sparen bekommen. EU-Währungskommissar Olli Rehn schlug am Mittwoch in Brüssel vor, Madrid bis 2014 - und damit ein Jahr länger - Zeit zu geben, das Defizit wieder unter Kontrolle zu bringen. Dazu müssten aber bestimmte Bedingungen eingehalten werden. So erwarte Brüssel einen Zwei-Jahres-Haushaltsplan für das nächste und übernächste Jahr. Auch die Ausgaben der Regionen in Spanien müssten eingedämmt...

... beim EU-Gipfel Ende Juni soll es Entscheidungen über einen Fahrplan geben, sagte Barroso in Brüssel. Am Ende könne es beispielsweise eine «Bank-Union» in der Eurozone mit einer gemeinsamen Aufsicht geben. Laut Experten gehören auch die umstrittenen, bisher von Deutschland bekämpften gemeinsamen Euro-Anleihen (Eurobonds) in dieses Langfrist-Vorhaben.Auch direkte Bankenhilfen des neuen ständigen Rettungsfonds ESM könnten möglich sein. Dafür müsste allerdings der...

(dpa) - Spanien soll nach dem Willen der EU-Kommission mehr Zeit zum Sparen bekommen. EU-Währungskommissar Olli Rehn schlug in Brüssel vor, Madrid bis 2014 - und damit ein Jahr länger - Zeit zu geben, das Defizit wieder unter Kontrolle zu bringen. Dazu müssten aber bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Das von einer Rezession und einer Bankenkrise gebeutelte Land hatte sich gegenüber den EU-Partnern verpflichtet, bis 2013 seine Neuverschuldung unter die Marke von drei Prozent...

(dpa) - Deutschland muss nach Ansicht der EU-Kommission seinen Bankensektor stabiler machen und die Landesbanken sanieren. Den Landesbanken fehle ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell, heißt es in den Wirtschafts- und Haushaltsempfehlungen für die Mitgliedsländer, die die EU-Behörde in Brüssel vorstellte. Als Optionen für den Umbau schlägt die Kommission vor, die Landesbanken zu schrumpfen, ihre Zahl zu verringern. Der Banken- und Finanzsektor könnte ein Loch in die...

Das berichtete die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel bei der Beurteilung nationaler Budgetpläne der EU-Staaten. So müssten in den kommenden Monaten zusätzliche Sparschritte für das nächste und übernächste Jahr auf den Weg gebracht werden.Angesichts der neu aufgeflammten Schulden- und Bankenkrise in der Eurozone schrieb die Kommission, die Wirtschaft müsse schon kurzfristig in Schwung kommen. Es müsse zwar weiter gespart werden, aber nicht übermäßig auf Kosten des Wachstums.Zu...

(dpa) - Griechenland ist nach Einschätzung der EU-Kommission weiter von der Staatspleite bedroht. Fest vereinbarte Milliardenzahlungen internationaler Geldgeber könnten nur weiter fließen, falls Reformen besser in die Tat umgesetzt würden. So müssten in den kommenden Monaten zusätzliche Sparschritte für das nächste und übernächste Jahr auf den Weg gebracht werden. Die Risiken bei der Umsetzung würden sehr hoch bleiben, heißt es in dem Report zu...

Der EU-Ministerrat beschloss am Mittwoch (30. Mai) in Brüssel die Verordnung, die Preisgrenzen für Telefonate, SMS und das Internet-Surfen von unterwegs im EU-Ausland vorschreibt. Erstmals können sich Verbraucher auch über eine Kostenbremse für das mobile Surfen im Internet freuen. Da es sich um eine europäische Verordnung handelt, ist sie direkt in allen Mitgliedsstaaten gültig.Wer ab Juli im Ausland ist und mit seinem Handy telefoniert, muss höchstens 29 statt bisher 35 Cent je...