Brüssel Öffentlich-Rechtlichen

Brüssel - Die EU-Kommission will im Streit um die Speicherung von Telekom-Daten auf Vorrat rechtlich gegen Deutschland vorgehen. Die Brüsseler Behörde will heute bekanntgeben, dass sie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Klage gegen Deutschland einreicht.Am Ende könnte ein millionenschweres Bußgeld stehen.

... weiter von Russland in Schutz genommen.EU-Kommission will Deutschland wegen Vorratsdaten verklagenBrüssel (dpa) - Die EU-Kommission will im Streit um die Vorratsdatenspeicherung rechtlich gegen Deutschland vorgehen. Die Brüsseler Behörde will heute bekanntgeben, dass sie vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage einreicht. Am Ende könnte ein millionenschweres Bußgeld stehen. Grund ist, dass Deutschland eine EU-Richtlinie nicht umgesetzt hat, die die Speicherung von Telefon- und...

(dpa) - Die EU-Kommission will im Streit um die Vorratsdatenspeicherung rechtlich gegen Deutschland vorgehen. Die Brüsseler Behörde will heute bekanntgeben, dass sie vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage einreicht. Am Ende könnte ein millionenschweres Bußgeld stehen. Grund ist, dass Deutschland eine EU-Richtlinie nicht umgesetzt hat, die die Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken vorschreibt. Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie...

... internationaler Geldgeber weiter fließen. Derweil schließen einige Diplomaten in Brüssel nicht mehr aus, dass auch Spanien unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Schwache Daten aus der Eurozone hatten zudem für Verunsicherung gesorgt. So war das Geschäftsklima auf den tiefsten Stand seit gut zweieinhalb Jahren...

... Justizministeriums beteiligt. Die Träger der beiden ersten Klassenpreise bekamen eine Reise nach Brüssel spendiert.Mitteilung mit Liste der...

(dpa) - Das Telefonieren mit Handys im EU-Ausland wird ab 1. Juli günstiger. Die EU-Minister gaben grünes Licht für neue Gebührensätze. Den Verbraucherschützern in Deutschland reicht das nicht. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert, die Gebühren noch weiter zu senken. Wer ab 1. Juli im EU-Ausland mit dem Handy telefoniert, muss künftig höchstens 29 statt bisher 35 Cent pro Minute zahlen. Für einen angenommenen Anruf darf der Telefonanbieter maximal 8 statt...

(dpa) - Das von einer Banken- und Wirtschaftskrise erschütterte Spanien soll nach dem Willen der EU-Kommission mehr Zeit zum Sparen bekommen. EU-Währungskommissar Olli Rehn schlägt vor, dass Madrid erst 2014 sein Defizit wieder unter Kontrolle haben muss. Madrid hätte damit auch mehr Luft, der angeschlagenen Großbank Bankia unter die Arme zu greifen. Griechenland ist nach Einschätzung von Rehns Experten weiter von der Staatspleite bedroht. Reformen müssten besser in die Tat...

... an eine halbe Milliarde Euro Fördergelder entzogen werden, schlug die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel vor. Die EU-Kommission werde den EU-Finanzministern - die darüber entscheiden - den Vorschlag machen, die geplante Strafmaßnahme auszusetzen. Die ungarischen Behörden hätten «prompte und wirksame» Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits ergriffen, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Begründung.Die Regierung in Budapest begrüßte diesen Kurswechsel...

... und Haushaltsempfehlungen für die Mitgliedsländer, die die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel vorstellte. Die Mahnung an die Bundesregierung lautet: «Die Reformenanstrengungen müssen weitergehen.» Als Optionen für den Umbau schlägt die EU-Kommission vor, die Landesbanken zu schrumpfen, ihre Zahl zu verringern und zu überdenken, ob öffentliche Eigentümerschaft wirklich notwendig sei. Der Banken- und Finanzsektor könnte ein Loch in die öffentlichen Kassen reißen, warnt...

Köln - Monika Piel ist bis 2019 als Intendantin des Westdeutschen Rundfunks bestätigt worden. Der Rundfunkrat sprach sich am Mittwoch in Köln mit 34 Ja-Stimmen bei sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen für eine zweite Amtszeit der 61-Jährigen aus.

(dpa) - Spanien soll nach dem Willen der EU-Kommission mehr Zeit zum Sparen bekommen. EU-Währungskommissar Olli Rehn schlug in Brüssel vor, Madrid bis 2014 - und damit ein Jahr länger - Zeit zu geben, das Defizit wieder unter Kontrolle zu bringen. Dazu müssten aber bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Das von einer Rezession und einer Bankenkrise gebeutelte Land hatte sich gegenüber den EU-Partnern verpflichtet, bis 2013 seine Neuverschuldung unter die Marke von drei Prozent...

(dpa) - Spanien soll nach dem Willen der EU-Kommission mehr Zeit zum Sparen bekommen. EU-Währungskommissar Olli Rehn schlug am Mittwoch in Brüssel vor, Madrid bis 2014 - und damit ein Jahr länger - Zeit zu geben, das Defizit wieder unter Kontrolle zu bringen. Dazu müssten aber bestimmte Bedingungen eingehalten werden. So erwarte Brüssel einen Zwei-Jahres-Haushaltsplan für das nächste und übernächste Jahr. Auch die Ausgaben der Regionen in Spanien müssten eingedämmt...

... beim EU-Gipfel Ende Juni soll es Entscheidungen über einen Fahrplan geben, sagte Barroso in Brüssel. Am Ende könne es beispielsweise eine «Bank-Union» in der Eurozone mit einer gemeinsamen Aufsicht geben. Laut Experten gehören auch die umstrittenen, bisher von Deutschland bekämpften gemeinsamen Euro-Anleihen (Eurobonds) in dieses Langfrist-Vorhaben.Auch direkte Bankenhilfen des neuen ständigen Rettungsfonds ESM könnten möglich sein. Dafür müsste allerdings der...

(dpa) - Spanien soll nach dem Willen der EU-Kommission mehr Zeit zum Sparen bekommen. EU-Währungskommissar Olli Rehn schlug in Brüssel vor, Madrid bis 2014 - und damit ein Jahr länger - Zeit zu geben, das Defizit wieder unter Kontrolle zu bringen. Dazu müssten aber bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Das von einer Rezession und einer Bankenkrise gebeutelte Land hatte sich gegenüber den EU-Partnern verpflichtet, bis 2013 seine Neuverschuldung unter die Marke von drei Prozent...