Brüderles

... Düsseldorf ein Gutachten des Düsseldorfer Rechtswissenschaftlers Prof. Martin Morlok. Der hält Brüderles Flugblatt im Vorfeld der Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein für unzulässige Werbung aus Steuermitteln. Die FDP-Bundestagsfraktion führte ein Gegengutachten einer Rechtsanwaltskanzlei ins Feld. Sie stuft den Brief als zulässige Öffentlichkeitsarbeit ein. Die Bundestagsverwaltung prüft den...

... in den Euro-Ländern aufzeigen. Der «Tagesspiegel» meldet unter Berufung auf ein Papier Brüderles, der frühere Wirtschaftsminister setze stattdessen auf eine Ausdehnung der 2011 in Deutschland eingeführten Bankenabgabe auf ganz Europa. Brüderle warne in seinem Papier, eine Finanztransaktionssteuer ohne die Beteiligung Großbritanniens werde London «zur Steueroase»...

... verkostet. Bestes Zitat: «Sie sind so der Bundes-Anästhesie-Beauftrage, oder?» Pelzig über Brüderles politische Rolle in Berlin. Die gesamte Sendung in der ZDF-Mediathek zum...

... oder den Euro-Rettungsfonds EFSF.Zunächst konnte Merkel die Bedenken der CSU und Brüderles allerdings nicht ausräumen. Die CSU stellte sich bei der Euro-Rettung zwar hinter sie, lehnte aber eine europäische Wirtschaftsregierung oder einen europäischen Finanzminister ab.Seehofer betonte, die CSU stehe zu den Verabredungen zwischen Merkel und Sarkozy zu Schuldenbremse, Finanztransaktionssteuer und besserer Abstimmung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Idee einer...

... dreißig Minuten endlich der Geist aus der Flasche gelassen. Viel bewirkt hat er allerdings nicht: Brüderles leidenschaftlich genuscheltes Plädoyer für die Gläubigerbeteiligung bei einem Schuldenschnitt entrang dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, nur ein müdes Lächeln. Er pochte darauf, dass dieser Schritt nur freiwillig und im Konsens mit den Beteiligten erfolgen könne: «Wenn Gläubiger zwangsweise verpflichtet werden, ist die...

... Wirtschaftsminister Rainer Brüderle weichen, der dazu seinen Kabinettsposten aufgeben müsste.An Brüderles Stelle soll der designierte neue Parteivorsitzende Philipp Rösler das Amt des Wirtschaftsministers übernehmen. Neuer Gesundheitsminister würde der bisherige Staatssekretär in diesem Ressort, der nordrhein-westfälische FDP-Chef Daniel Bahr.Die Neuwahl der Fraktionsspitze hätte ursprünglich erst im Herbst stattfinden sollen. Wegen der massiven Kritik an Homburger wird sie jedoch...

... Wirtschaftsminister Rainer Brüderle weichen, der dazu seinen Kabinettsposten aufgeben müsste. An Brüderles Stelle soll der designierte neue Parteichef Philipp Rösler das Wirtschaftsressort übernehmen. Neuer Gesundheitsminister würde Staatssekretär und NRW- FDP-Chef Daniel Bahr.CBS: USA dürfen Bin-Laden-Witwen «direkt» verhörenWashington (dpa) - Pakistan will amerikanischen Terrorfahndern direkten Zugang zu den drei Witwen des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden gewähren. Das...

... Wirtschaftsminister Rainer Brüderle weichen, der dazu seinen Kabinettsposten aufgeben müsste. An Brüderles Stelle soll der designierte neue Parteichef Philipp Rösler das Wirtschaftsressort übernehmen. Neuer Gesundheitsminister würde Staatssekretär und NRW- FDP-Chef Daniel...

... könnte dann sein bisheriger Staatssekretär Daniel Bahr werden. Auch der Streit über Brüderles Verbleib in der Parteiführung wäre damit gelöst.Homburger steht seit Monaten parteiintern unter Druck, weil es ihr angeblich nicht gelingt, die Leistungen der FDP-Fraktion nach außen zu vermitteln. Zudem wurde sie für die Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mitverantwortlich gemacht. Von ihrem baden-württembergischen Landesverband wurde...

... wird. Aus der unmittelbaren Umgebung des Ministers wurde beteuert, vom «kampflosen Rückzug Brüderles nur auf das Ministeramt kann keine Rede sein». Nach Darstellung der Zeitung wird für das kommende Jahr ein größeres Kabinetts-Revirement ins Auge gefasst. Die Zeitung beruft sich dabei auf Führungskreise der Partei.Auf Fraktionschefin Homburger wächst ebenfalls der Druck, sich bald nach dem Rostocker Parteitag Mitte Mai zur Wahl zu stellen und somit Klarheit in der personellen...

... FDP-Landtagsfraktion in Bayern, Thomas Hacker. Entwicklungsminister Dirk Niebel ist bereit, für Brüderles Vizeposten zu kandidieren - falls dieser nicht noch einmal antritt. Das sagte er dem «Hamburger Abendblatt». Niebel rechnet fest mit Bewerbungen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Daniel Bahr, der den Landesverband Nordrhein-Westfalen...

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) aufgefordert, angesichts der stark gestiegenen Benzinpreise einzugreifen.

... dass die Höchsthaftungsgrenze nicht überschritten werden dürfe. Zudem plädiert Brüderles Haus dafür, dass neben dem Finanzministerium (BMF) auch die Bundesbank in Gremien des ESM vertreten ist. Dies war bereits bekanntgeworden.«Nach seit langem bewährten Vorbild auch beim Internationalen Währungsfonds könnten BMF und Deutsche Bundesbank im Wechsel den Direktor bzw. dessen Stellvertreter im ESM-Direktorium stellen», schreibt Heitzer.«Dies wäre ein klares Signal,...

... für die Bezahlung von humanitären Lieferungen zu verwenden. Das gehe aus einem Vermerk Brüderles hervor, in dem die Summe auf den gesperrten deutschen Konten mit sechs Milliarden Dollar (4,15 Mrd Euro) beziffert wurde, berichtet das Nachrichtenmagazin «Spiegel». Die Maßnahme müsste im Einklang mit anderen EU-Ländern erfolgen. Völkerrechtlich spreche nichts dagegen, dass die EU der libyschen Regierung das Geld per Erlass entziehe, meinte Brüderle.Nato und...