Billigung

Köln - Die heftig kritisierte Reform der Kulturwelle WDR3 wird vom WDR-Rundfunkrat voraussichtlich gebilligt werden. Der Programmausschuss des Aufsichtsgremiums empfahl dem Rundfunkrat am Freitag in Köln einstimmig, die Reform zu unterstützen.

... François Fillon sagte im TV-Sender RTL, im Falle einer Zustimmung aller Parteien sei die Billigung durch das Parlament noch vor dem ersten Wahlgang am 22. April möglich. Präsident Nicolas Sarkozy hatte als Konsequenz aus den Serienmorden von Toulouse die Bestrafung von Hasspredigern im Internet und deren Anhängern...

... François Fillon sagte dem TV-Sender RTL, im Falle einer Zustimmung aller Parteien sei die Billigung eines Gesetzes gegen Hassprediger im Parlament noch vor der Präsidentenwahl am 22. April möglich. Ein Gesetzentwurf soll dem Kabinett in den kommenden zwei Wochen präsentiert werden.Präsident Sarkozy hatte als Konsequenz aus den Serienmorden angekündigt, Hassprediger im Internet und Besucher entsprechender Websites bestrafen zu wollen. Außerdem sollten auch gegen jeden, der sich...

(dpa) - Als Protest gegen die Billigung weiterer Sparmaßnahmen haben Gewerkschaften mit Streiks den Verkehr in Athen lahmgelegt. Für heute war bei den U-Bahnen und Straßenbahnen zu einer 24-stündigen Arbeitsniederlegung aufgerufen worden. Der Verkehr in der Hauptstadt brach am Morgen zusammen. Zehntausende Menschen versuchten mit dem eigenen Wagen zur Arbeit zu fahren. Das griechische Parlament hatte zuvor den letzten Teil eine Bündels von Sparmaßnahmen in Höhe von mehr als drei...

... Nachricht aus Berlin an erster Stelle. Unterdessen gehen in Athen die Bemühungen für die rasche Billigung aller notwendigen Gesetze für das neue Sparprogramm weiter. Der Bundestag hatte das Rettungspaket für Griechenland mit großer Mehrheit gebilligt - Schwarz-Gelb verfehlte aber die politisch wichtige Kanzlermehrheit. Es ist bereits das zweite Hilfsprogramm für das angeschlagene...

... 50 Punkte von seinem höchsten Stand seit Mai 2008 entfernt. Der Euro profitierte nur kurz von der Billigung des griechischen Sparprogramms und fiel auf 1,3192 US-Dollar...

... Venizelos, alle internationalen Verträge dazu zu unterzeichnen. Schließlich gehört die Billigung der Beteiligung des privaten Sektors an dem Schuldenschnitt dazu. Die komplizierten Umsetzungsgesetze des Sparprogramms - etwa zu Kürzungen der Löhne und der Renten sowie Entlassungen von Staatsbediensteten - sollen in den kommenden Wochen gebilligt werden. Auch die Einzelheiten des Forderungsverzichts der privaten Gläubiger («Private Sector Involvement», PSI) sind noch nicht...

... Parlaments, «Vouli», in Athen. Die Abstimmung soll um Mitternacht Ortszeit beginnen. Für die Billigung des Gesetzes ist die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten notwendig. Beobachter gehen davon aus, dass das Gesetz eine klare Mehrheit bekommt. Die Polizei zog nach Augenzeugenberichten aus Sorge vor Ausschreitungen gewaltbereiter Demonstranten starke Einheiten rund um das Parlament...

... Sparpaket gilt mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse in Athen als sehr wahrscheinlich. Für die Billigung ist eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten notwendig Das Parlament hat 300...

... Lohnkürzungen im Privatsektor und Entlassungen von 150 000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Das Billigung des Sparprogramms ist Voraussetzung für neue...

Billigung des Sparprogramms ist eine der Voraussetzungen für weitere Hilfen von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Das griechische Parlament soll nun am Sonntagabend zur entscheidenden Abstimmung über das Sparprogramm zusammenkommen. Ohne das neue Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro wäre Griechenland bis zum 20. März pleite. Am Freitag, einen Tag nach der Einigung der Parteichefs auf neue Einschnitte, bröckelte die Regierung des...

... soll nun am Sonntagabend zur entscheidenden Abstimmung über das Sparprogramm zusammenkommen.Die Billigung des Sparprogramms ist eine der Voraussetzungen für weitere Hilfen von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Ohne das neue Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro wäre Griechenland bis zum 20. März pleite.Am Freitag, einen Tag nach der Einigung der Parteichefs auf neue Einschnitte, bröckelte die Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten...

... Das griechische Parlament soll morgen Abend zur entscheidenden Abstimmung zusammenkommen. Die Billigung ist eine der Voraussetzungen für weitere Hilfen von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds. Ohne die 130 Milliarden Euro wäre Griechenland Ende März pleite. Auf den Straßen formiert sich breiter Protest gegen die Sparmaßnahmen. Heute soll wieder gestreikt...

... soll nun am Sonntagabend zur entscheidenden Abstimmung über das Sparpaket zusammenkommen. Die Billigung des Programms ist eine der Voraussetzungen für weitere Hilfen von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds. Ohne das neue Sparpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro wäre Griechenland bis zum 20. März...

... Am Nachmittag soll der Ministerrat in Athen tagen, um über die das Programm zu entscheiden. Die Billigung durch das Parlament soll voraussichtlich am Sonntagabend stattfinden. Das ist aber nach Informationen aus dem Parlament noch nicht sicher. Die Abstimmung könnte auch am Montag oder Dienstag stattfinden, hieß es. Unterdessen räumt der Deutsche Bundestag Griechenland bei der Entscheidung über weitere Hilfen eine zweiwöchige Galgenfrist ein. Das Parlament werde am 27. Februar...