Stuttgart - Mit dem bildungspolitischen Dauerbrenner Unterrichtsausfall beginnt der Landtag heute um 10.00 Uhr seine zweitägigen Beratungen.
... Strukturelle Mehrausgaben müssten durch strukturelle Mehreinnahmen gedeckt werden.In der Bildungspolitik wollen die drei Partner an einem Strang ziehen. Stegner bekräftigte vor dem Gespräch das Wahlversprechen der SPD, die Kürzungen für die dänischen Schulen wieder zurückzunehmen - dafür sind auch die Grünen. Spoorendonk machte deutlich, dass der SSW bei Infrastruktur-Projekten pragmatisch sei. Der SSW befürworte die westliche Elbquerung. Auch die feste Fehmarnbeltquerung...
... Variante für ihn sei die Jamaika-Koalition, sagte Kubicki im ZDF. Etwa in der Haushalts- und Bildungspolitik gebe es zwischen CDU, Grünen und FDP gute Kompromisslinien. In Schleswig-Holstein wird am 6. Mai ein neuer Landtag gewählt. Neueren Umfragen zufolge liegen die Liberalen bei 6 bis 7 Prozent. Kubicki sagte, er würde gern Finanzminister...
... und SPD-Konkurrent Torsten Albig im NDR-Fernsehen blieb moderat im Ton. In der Haushalts- und Bildungspolitik sowie im Hinblick auf eine mögliche «Dänen-Ampel» aus SPD, Grünen und SSW offenbarten sich aber klare...
... sagte der Regierungschef am Mittwoch in Stuttgart laut Mitteilung. Als Beispiele nannte er die Bildungspolitik, aber auch die Energie- und Umwelttechnik. Zudem wolle Baden-Württemberg ein «lernfähiges Laboratorium der Bürgergesellschaft sein: engagiert und aufgeschlossen, bodenständig und kreativ».Kretschmann hofft nach eigener Aussage sehr, dass Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt davon an diesem Donnerstag einen Eindruck bekommen. Nach einer Rede Gaucks im Landtag...
... Opposition gegen Rot-Grün. Lindner warf dem CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen vor, in der Bildungspolitik SPD und Grünen auf den Leim gegangen zu sein. Das Ja der CDU zur Gemeinschaftsschule gefährde das Gymnasium und sei der Einstieg in die Einheitsbildung. «Die Grünen feixen doch schon über Norbert Röttgen», sagte...
Dresden - Sachsens Bildungspolitik steht auch nach dem Wechsel an der Spitze des Kultusministeriums in der Kritik - selbst in den Reihen der Union.
... des Neonazi-Terrors untersuchen. Ferner soll es im Landtag am Mittwoch auch noch einmal um die Bildungspolitik...
... des CDU-Politikers Roland Wöller an, der im Streit um den Lehrermangel das Handtuch warf. Die Bildungspolitik ist das derzeit beherrschende Thema in der sächsischen Landespolitik. Selbst in der CDU-Fraktion gibt es kritische Stimmen über den Kurs der Regierung. Kurth steht deshalb vor einer immensen Aufgabe und kann im Grunde keine Schonfrist für sich in Anspruch...
... und Konstanz. Danach begann sie beim ZDF als Redakteurin in der Hauptredaktion Gesellschafts- und Bildungspolitik und war später Referentin in der Stabsabteilung des Intendanten. Sie baute die digitalen Aktivitäten des ZDF einschließlich ZDFinfokanal und ZDFdokukanal auf und leitete...
... Wichtige Themen für die Piraten seien Transparenz, Mitbestimmung, Bürgerrechte, Freiheit und...
... Finanzpolitik beraten. Eine größere Rolle in der Rede von Parteichef Holger Zastrow werde die Bildungspolitik spielen. Herbst kündigte eine kritische Abrechnung mit der «Ära Wöller» an. Roland Wöller (CDU) war im Streit um die Finanzierung neuer Lehrerstellen in der vergangenen Woche vom Amt des Kultusministers zurückgetreten.Anträge an den...
... hart verhandeln, um möglichst viele Positionen durchzusetzen. Als Knackpunkte wurden Mindestlohn, Bildungspolitik und Vermögensteuer genannt. Morgen wollten CDU und SPD einen Fahrplan für Verhandlungen aufstellen.Warnstreiks auf Flughäfen - Verspätungen und Ausfälle erwartetFrankfurt/Main (dpa) - Flugpassagiere müssen morgen bundesweit mit Verspätungen und Flugausfällen rechnen. Vor der entscheidenden Tarifrunde am Mittwoch wollen die Gewerkschaften die Warnstreiks im öffentlichen...
... SPD sieht allerdings noch Hürden: Fraktionsgeschäftsführer Stefan Pauluhn nannte Mindestlohn, Bildungspolitik und Vermögensteuer als Knackpunkte. So wolle die SPD im Bildungssystem mehr Qualität. CDU-Fraktionschef Klaus Meiser rechnet ebenfalls mit einer Verständigung. Es müsse darüber geredet werden, wo Prioritäten gesetzt werden. Morgen wollten CDU und SPD über den Zeitplan...
... sein.» Als Beispiele für Planlosigkeit der Regierung nannte Hauk eine «ideologisch motivierte» Bildungspolitik, eine einseitig auf die Windkraft konzentrierte Energiepolitik sowie eine Verkehrspolitik, die den ländlichen Raum abhänge. CDU-Landeschef Thomas Strobl bezeichnete die grün-rote Finanzpolitik als unambitioniert und...