Beweispflicht
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Beweispflicht"
... eine Kündigungsschutzklage einreichen. Allerdings liege dann die sogenannte Darlegungs- und Beweispflicht beim Arbeitnehmer. Er muss laut Oberthür darstellen, welche vergleichbaren Mitarbeiter es gibt und welche Sozialdaten sie haben. Weil er das aber in der Regel nicht ohne Weiteres kann, sei der Arbeitgeber in diesem Punkt verpflichtet, ihm Auskunft zu...
... sich skeptisch. Wer durch eine Reform aus einer guten Polizeiarbeit eine bessere machen wolle, sei beweispflichtig, erklärte Präsident Roger Kehle. «Die Kommunen haben erheblichen...
... diesen nicht auf dem einfachen Postweg verschicken. Geht er verloren, steht der Versender in der Beweispflicht. Sicherer ist ein Einschreiben.Mieter dürfen sich bei einem Einspruch gegen ihre Betriebskostenabrechnung nicht auf die Post verlassen. Denn im Zweifel müssen sie beweisen können, dass der Vermieter das Schreiben innerhalb der gesetzlichen Frist bekommen hat. Das hat das Landgericht Berlin entschieden (Aktenzeichen: 63 S 607/10), wie die Zeitschrift «Das Grundeigentum» des...
Dachau (dpa/tmn) - Bei einem Streit über eine Mobilfunkrechnung muss der Anbieter beweisen können, dass der Kunde die Anrufe tatsächlich getätigt hat. Das hat das Amtsgericht Dachau (Aktenzeichen: 2 C 1423/10) entschieden.
... kommen Sie an Ihr Geld Die Formalitäten - So kommen Sie an Ihr Geld Natürlich sind Sie in der Beweispflicht, dass Ihr Zug tatsächlich Verspätung hatte. In der Regel stellt die Bahngesellschaft darum auch ohne weiteres eine Bescheinigung über die Verspätung aus. Diese erhält man entweder beim Servicepersonal des mindestens 60 Minuten verspäteten Zuges (bei ICE Sprinter schon ab 30 Minuten) oder im Anschluss an die Zugfahrt im Servicecenter der Eisenbahngesellschaft, zum Beispiel am...
... zwei Alphatieren im deutschen TV-Geschäft. Kerner allerdings steht bei Sat.1 nach wie vor in der Beweispflicht, denn seine Einschaltquoten haben noch Luft nach oben.Schmidt, der seine Show gemeinsam mit seinem Geschäftspartner Fred Kogel produziert, wird nach eigenen Worten keine Veränderungen im Vergleich zu früher vornehmen. Er nimmt die Mannschaft, die ihm bei der ARD zugearbeitet hat, mit rüber. Auch Katrin Bauerfeind gehört dem Team noch an und werde zu Auftritten kommen. Ein...
... OLG ließ beide Argumente nicht gelten. In solchen Fällen treffe den betrunkenen Fahrer die Beweispflicht, dass der Mitfahrer sich des Risikos bewusst gewesen sei. Diesen Nachweis habe der Fahrer nicht erbringen...
... beweisen, dass es sich tatsächlich um einen «Austausch» von Arbeitnehmern handelt.Diese Beweispflicht einer Austauschkündigung geht aus einem am Donnerstag (14. Juli) bekanntgewordenen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Damit wies das Gericht die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers ab (Aktenzeichen: 11 Sa 314/10).Der Mann war in einem Betrieb, der mit Baustahl handelt, als Werker mit Schneide-, Biege- und Verladearbeiten beschäftigt. Der...
... 20 U 260/87) und Hamburg (Aktenzeichen: 9 U 113/84) entschieden, die Versicherung sei beweispflichtig, dass sie die Schadensanzeige nicht rechtzeitig erhalten...
... sich möglichst bald an die eigene Bank zu wenden, damit der Schaden reguliert werden könne. Die Beweispflicht liege dann bei den Kreditkarteninstituten oder der Bank.Haben Sony-Kunden ein Recht auf Rückerstattung?Sony hat alle betroffenen Online-Dienste vorübergehend ausgeschaltet, darunter auch kostenpflichtige. «In der Zeit, in der nicht gespielt werden kann und Sony die Leistung nicht erbringt, muss den Nutzern die Leistung erstattet werden - das ist eindeutig», sagt...
... der Konkurrenz, erlischt der Versicherungsschutz. Der Autofahrer ist an diesem Punkt in der Beweispflicht: Er muss seine Shell-Treue belegen, etwa mit aufbewahrten Tank- oder Kreditkarten-Quittungen. Und noch etwas steht im Kleingedruckten: Die Police endet - anders als gewöhnlich - automatisch nach anderthalb Jahren. Eine Anschlussversicherung soll möglich sein - die kostet dann aber.Wie würde die Regulierung ablaufen?Zunächst gilt immer: Eine Fachwerkstatt muss feststellen,...
... der Konkurrenz, erlischt der Versicherungsschutz. Der Autofahrer ist an diesem Punkt in der Beweispflicht: Er muss seine Shell-Treue belegen, etwa mit aufbewahrten Tank- oder Kreditkarten-Quittungen. Und noch etwas steht im Kleingedruckten: Die Police endet - anders als gewöhnlich - automatisch nach anderthalb Jahren. Eine Anschlussversicherung soll möglich sein - die kostet dann aber. Zum möglichen Preis sagte DFV-Vorstand Stefan Knoll nichts, wies Kritik aber zurück: «Wir...
... § 536, Absatz 2). Am besten ist es, mit dem Problem einen Anwalt zu beauftragen. Wer hat die Beweispflicht? Die Ursache von Schimmel erkennen Mieter selten. «Geht die Sache vor Gericht, muss immer erst der Vermieter nachweisen, dass keine Baumängel bestehen», verweist Ulrich Ropertz auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (Az. XII ZR 71/01). Denn mitunter träten Feuchtigkeitschäden trotz ausreichender Lüftung auf. Reagiert der Vermieter nicht auf den Mangelhinweis, sind...
... zufolge sogar Schadenersatz vom Täter verlangen. Vor Gericht kommt ihnen aber wiederum die Beweispflicht zu. Und für Betroffene sei es schwer zu beweisen, dass sie systematisch gemobbt werden. Zwar lasse sich anhand eines ärztlichen Attests belegen, dass jemand unter psychischen Problemen leidet, die mit der Arbeit zusammenhängen können. Mobbing-Opfer müssten die Richter aber davon überzeugen, dass die Schikanen von Kollegen die Gesundheitsprobleme tatsächlich ausgelöst...
... des Präparates von der Verordnungsfähigkeit geben.» Problematisch sei aber, dass keine Beweispflicht für die Firmen eingeführt worden sei, inzwischen die Zweckmäßigkeit eines Mittels zu belegen.Der Bundesausschuss könne zwar entsprechende Studien vom Hersteller anfordern. «Aber bis die erstellt sind, können noch einmal Jahre vergehen, in denen das Medikament voll zu Lasten der Kassen verordnet werden kann», sagte Hess. Dem Bundesausschuss fehle die Möglichkeit, Mittel vom...
