Beweisführung Lockerbie

... wird und nicht nur der Vermerk: Kilometerstand abgelesen», betont May. Das erleichtere die Beweisführung, wenn im Nachhinein ein Tachobetrug bemerkt wird.Der ADAC fordert schon länger von den Autobauern, dass diese die Kilometerzähler ihrer Modelle vor technischer Manipulation schützen. Laut dem Automobilclub ließe sich das für wenige Euro pro Fahrzeug realisieren. Das sei noch nicht geschehen, weil sich die Hersteller für den Gebrauchtwagenmarkt kaum interessieren würden, sagt...

... im Jahr 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der zweifelhaften Rolle von V-Leuten bei der Beweisführung gescheitert. Einen Antrag für ein neues Verfahren können Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat stellen. Carstensen sagte, die Ministerpräsidentenkonferenz habe im Dezember beschlossen, ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren anzustreben. «An dem Beschluss halten wir fest.» Sorgfalt gehe aber vor Schnelligkeit.Am Vortag waren weitere mögliche Verbindungen zwischen dem...

... Freispruch für den Rechtsextremen und zwei mitangeklagte NPD-Funktionäre wegen Fehlern bei der Beweisführung auf, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Der Fall wegen Volksverhetzung soll nun vor einer anderen Strafkammer des Berliner Landgerichts verhandelt werden.Das Landgericht hatte vor einem Jahr in dem Planer zur Fußball-WM 2006 weder Volksverhetzung noch eine Beleidigung des dunkelhäutigen, damaligen Nationalspielers Patrick Owomoyela gesehen. Der Flyer...

... war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der zweifelhaften Rolle von V-Leuten bei der Beweisführung gescheitert. Seit Jahren diskutiert die Politik immer wieder über einen neuen Anlauf. Der Druck, es noch einmal mit einem Verbotsverfahren zu versuchen, war nach dem Bekanntwerden der rechtsextremen Mordserie mit zehn Todesopfern wieder...

... war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der zweifelhaften Rolle von V-Leuten bei der Beweisführung...

... war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der zweifelhaften Rolle von V-Leuten bei der Beweisführung gescheitert. Die systematische Sammlung von Material gegen die rechtsextreme Partei soll bis 2008 zurückgehen und mindestens sechs Monate dauern. Frühestens im Herbst könnte eine Entscheidung für oder gegen ein Verbotsverfahren fallen.Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte: «Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei.» Die Innenminister wollten, dass ein mögliches...

... Sebastians festen Glauben an Paralleluniversen und die Viele-Welten-Theorie. Um sich der Beweisführung in Ruhe widmen zu können, bringt Sebastian seinen Sohn Nick ins Ferienlager, während seine Frau Maike (Bernadette Heerwagen) in den Urlaub in die Berge fährt. An einer Raststätte verschwindet Nick spurlos aus dem Auto und für Sebastian beginnt ein Alptraum. Zunehmend entgleitet ihm die Kontrolle. Was passiert wirklich? Wird ihm seine eigene Theorie zum Verhängnis? Und wer ist...

... an, bei der Sonderkonferenz der Innenminister am 22. März einen Kriterienkatalog für eine Beweisführung gegen die NPD vorzulegen. Im Bundestag kam der Neonazi-Untersuchungsausschuss zur ersten Arbeitssitzung...

... will auf einer Sonder-Innenministerkonferenz am 22. März «einen Kriterienkatalog für eine neue Beweisführung mit dem Ziel eines NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht»...

... an, bei der Sonderkonferenz der Innenminister am 22. März einen Kriterienkatalog für eine Beweisführung gegen die NPD vorzulegen. Im Bundestag kam der Neonazi-Untersuchungsausschuss zur ersten Arbeitssitzung zusammen.Der Ausschuss beschloss 38 Beweisanträge und zwei Anhörungen in den letzten Märzwochen. Sachverständige sollen dann zur Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland und zu den gegenwärtigen Strukturen der Sicherheitsbehörden Auskunft geben. Zudem wollen die...

... jetzt am Anfang», sagte Klaus Bayerl, Leiter der Sonderkommission «Spickel», mit Blick auf die Beweisführung. Bisher hätten alle Beteiligten sehr konspirativ ermittelt. Die Ausgangslage sei schwierig gewesen, da von den Tätern ein gestohlenes Motorrad mit einem gestohlenen Kennzeichen benutzt worden war. Gegen den verurteilten Polizistenmörder bestand zwar von Beginn an ein Verdacht, doch die Ermittlung war schwierig: «Er hat 20 Jahre Erfahrung», gab Bayerl zu bedenken.Die ausgelobte...

... einer Prüfung den Kontakt her, berichtet die Mitgliederzeitschrift des Clubs «ACV profil».Zur Beweisführung gehören nach Angaben der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer auch Fotos der Unfallsituation. Immer sollten Unfallgegner außerdem Telefonnummern austauschen und sich Personalausweisnummern sowie Angaben zur Versicherung...

... Er soll den Terroristen seine Ausweispapiere zur Verfügung gestellt haben. Allerdings sei die Beweisführung nicht einfach. Range deutete an, dass der Verdächtige seine Unterstützung abstreitet und angibt, er habe seine Ausweise verloren. Von den Fahndungsplakaten erhoffen sich die über 400 Ermittler und zehn Staatsanwälte Aufschlüsse über Hintermänner und Unterstützer der Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Ihr werden zehn Morde, ein Mordversuch, zwei...

... bei Straftaten die Polizei und die Gerichtsbarkeit verantwortlich sind. Für den Verein ist eine Beweisführung ganz schwierig», erklärte Bruchhagen.Derzeit läuft ein Einspruch des Bundesliga-Absteigers gegen eine vom DFB-Kontrollausschuss geforderte Geldstrafe in Höhe von 20 000 Euro für Fan-Vergehen bei den Zweitligaspielen gegen Hansa Rostock sowie in Bochum und Dresden.Nachdem es beim letzten Aufeinandertreffen zwischen den Hessen und den «Roten Teufeln» im März dieses Jahres...