Betroffenen Union

Brüssel - Die EU-Kommission will im Streit um die Speicherung von Telekom-Daten auf Vorrat rechtlich gegen Deutschland vorgehen. Die Brüsseler Behörde will heute bekanntgeben, dass sie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Deutschland einreicht.Am Ende könnte ein millionenschweres Bußgeld stehen.

Rebellen stellen Regime in Damaskus Ultimatum

(dpa) - Angesichts der Sorgen um Opel sind die Ministerpräsidenten der vier betroffenen Bundesländer mit der Unternehmensspitze zusammengekommen. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte nach dem Treffen in Frankfurt der dpa, man habe an General Motors die Bitte herangetragen, keine endgültigen Entscheidungen zu treffen, bevor nicht alle Möglichkeiten einer Wachstumsstrategie geprüft seien, um alle Standorte zu erhalten. Wegen des Sanierungskurses der...

... Wirtschaftsministerium sollen Vertreter von Gewerkschaften und Betriebsrat, Bürgermeister der betroffenen Standorte sowie Experten der Arbeitsverwaltung, des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums teilnehmen.Wegen des Verlegung der Lastwagenproduktion sollen nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Standort Ulm gut 670 von 1070 Arbeitsplätze wegfallen. Das Iveco-Produktionswerk für Brandschutzfahrzeuge in Weisweil (Kreis Emmendingen) mit etwa 185 Mitarbeitern gilt...

... hat Wallraff bis zur Erstausstrahlung im TV geheim gehalten. Um zu vermeiden, dass die Sendung vom betroffenen Unternehmen schon im Vorfeld verhindert wird, wie er selbst sagt. Getroffen hat sein Bannstrahl den Paketdienst GLS, seines Zeichens drittgrößter deutscher Paketkonzern mit europaweitem Netz.  Den Bart rasiert, Hornbrille auf der Nase und eine graue Wollmütze auf dem Kopf. Wallraff verjüngt und verwandelt sich in einen namenlosen Paketboten und taucht in ein neues Leben...

... (SPD) der «Bild» (Donnerstag). «Wenn die Kanzlerin hier unnötig Zeitdruck macht und die Betroffenen nur unzureichend zu Wort kommen lässt, wird die Energiewende nicht beschleunigt, sondern durch fehlende Akzeptanz eher verzögert», fügte Voigtsberger hinzu. Merkel hatte am Dienstag die Bundesnetzagentur in Bonn besucht und sich zuversichtlich gezeigt, dass mit beschleunigten Genehmigungsprozessen Rückstände beim Netzausbau noch aufgeholt werden können.Monitoringbericht zum...

Karlsruhe - Zweitliga-Absteiger Karlsruher SC treibt den Neuaufbau seiner Mannschaft weiter voran. Der Fußball-Drittligist verpflichtete den Stürmer Karim Benyamina vom FSV Frankfurt und steht auch kurz vor einer Ausleihe des offensiven Mittelfeldspielers Danny Blum vom SV Sandhausen.Während der KSC den Wechsel des 21-Jährigen bereits als perfekt verkündete, erklärte ein Sprecher des Zweitliga-Aufsteigers kurz darauf, «dass Gespräche stattgefunden haben, dass allerdings schriftlich noch nichts fixiert ist».

... Möglichkeiten auszuloten, wie wir uns für die Beschäftigten an den beiden in Baden-Württemberg betroffenen Standorten Ulm und Weisweil stark machen können», sagte Schmid. Zuvor hatte sich Schmid bereits mit Vertretern des Iveco-Betriebsrats und der IG Metall...

Um den Kita-Ausbau bis 2013 zu beschleunigen, hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ein Zehn-Punkte-Programm auf den Weg gebracht. Das sieht Lohnkostenzuschüsse und zinsgünstige Kredite vor. So soll der vereinbarte Rechtsanspruch gesichert werden.

... militante Salafisten ins Gespräch gebracht hatte. «Ich sehe die Gefahr, dass wir damit aus den Betroffenen in ihrer Szene Märtyrer machen - und das wäre im Zweifel eher kontraproduktiv.»Schünemann forderte jüngst, die Grundrechtsverwirkung etwa gegen den Berliner Salafisten und Ex-Rapper Denis Cuspert anzuwenden. Damit kann laut Grundgesetz die verfassungsfeindliche politische Betätigung Einzelner verhindert werden. Sie zielt etwa auf die Meinungs-, Versammlungs- und...

... arbeitsrechtliche Regelungen bewusst in Kauf nimmt. «Bei mir häufen sich Zuschriften von vielen Betroffenen aus den unteren Hierarchie-Ebenen, aber auch von Managern, die diese Zustände nicht mehr verantworten wollen.»Er hoffe, viele Betroffene über den Privatsender RTL zu erreichen: «Die, auf die es mir sehr ankommt, sind die Jüngeren. Das sind die, die vielleicht weniger Bücher lesen, deren Schicksal ich geteilt habe«, sagte Wallraff, der zuletzt mit WDR und Arte 2009 für seinen...

München - Die frühere CSU-Rebellin Gabriele Pauli steht nach einem gescheiterten Rückkehrversuch zu den Freien Wählern vor dem Ende ihrer politischen Karriere im Landtag.

Nach dem Massaker im syrischen Al-Hula erwägt Frankreichs Präsident François Hollande eine Militärintervention mit UN-Mandat. Washington ist dagegen und befürchtet ein «noch größeres Gemetzel». Doch reicht der diplomatische Schritt vieler Staaten, syrische Botschafter auszuweisen?