Betriebsverfassungsgesetz

... am Montag auf Anfrage. Es hätten sich jedoch keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz ergeben, so dass das Verfahren wieder eingestellt worden sei.Franz sagte der dpa: «Ich bin mir sehr sicher, dass sich das Ganze in Wohlgefallen auflösen wird.» Man arbeite derzeit an einer Stellungnahme, erklärte sein Anwalt Jürgen Fischer. Die Staatsanwaltschaft habe bislang nur einige Zeitungsartikel vorliegen. Die Vorwürfe seien «völlig abwegig» und zu den...

... Vergütungen zusätzlichen Arbeitsaufwands gehandelt und stehe völlig im Einklang mit dem...

... Vergütungen zusätzlichen Arbeitsaufwands gehandelt und stehe völlig im Einklang mit dem Betriebsverfassungsgesetz. Diese Auffassung hatten auch die ebenfalls von der Staatsanwaltschaft verdächtigten Opel-Manager vertreten.Der 59 Jahre alte Franz wies Spekulationen zurück, dass sein zum Jahresende geplanter Rückzug als Betriebsratschef mit den Ermittlungen im Zusammenhang stehe. «Ich habe meine Altersteilzeit bereits im November 2006 vereinbart und stehe seit 2009 im aktiven Teil...

... sein. Gibt es keine Stellungnahme des Betriebsrats, ist die Kündigung nach Paragraph 102 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) nicht rechtskräftig. Erforderliche Zustimmungen: Sind eventuell bestehende gesetzliche Zustimmungserfordernisse eingehalten worden? Hier sind Paragraph 103 des BetrVG, Paragraph 15 KSchG oder Paragraph 9 des Mutterschutzgesetzes einzubeziehen. Will ein Arbeitgeber beispielsweise eine schwangere Arbeitnehmerin kündigen, benötigt er die Zustimmung der...

... zwischen 300 und maximal 1300 Euro pro Betriebsrat entsprechen eindeutig den Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes».Das sagte Franz der Nachrichtenagentur dpa. Es handele sich um eine pauschale Arbeitszeitzulage, mit der unter anderem Reisezeiten, Mehrarbeit und Rufbereitschaften abgegolten würden. Der höhere Wert gelte als Obergrenze für Betriebsräte, die zusätzlich im Personal- oder Betriebsausschuss mitarbeiteten. Es gebe bei Opel keine Funktionszulage für...

... geschmiert würden. Die Vorgehensweise des Unternehmens sei hundertprozentig konform mit dem Betriebsverfassungsgesetz, sagte Opel-Sprecher Andreas Kroemer der dpa. Die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» hatte zuvor berichtet, dass Arbeitnehmervertreter bei Opel rechtswidrige Lohnzuschläge kassierten. Der Bochumer Opel-Betriebsratschef bestätigte Zahlungen für hohe...

... des Autobauers geschmiert würden. «Unsere Vorgehensweise ist hundertprozentig konform mit dem Betriebsverfassungsgesetz.»Das sagte Opel-Sprecher Andreas Kroemer am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» hatte zuvor berichtet, dass Arbeitnehmervertreter bei Opel rechtswidrige Lohnzuschläge kassierten. Der Bochumer Opel-Betriebsratschef bestätigte Zahlungen für hohe Betriebsräte.Im Fokus der Kritik steht laut Zeitung der...

... des Autobauers geschmiert würden. «Unsere Vorgehensweise ist hundertprozentig konform mit dem Betriebsverfassungsgesetz», sagte Opel-Sprecher Andreas Kroemer am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa.Die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» hatte berichtet, dass Arbeitnehmervertreter bei Opel rechtswidrige Lohnzuschläge kassierten. Im Zentrum der Kritik steht laut Zeitung der langjährige Betriebsratsvorsitzende Klaus Franz. Er habe zusammen mit dem Opel-Management ein...

... wesentlichen Anteil «an der Erfolgsgeschichte unseres Landes seit dem Zweiten Weltkrieg». Das Betriebsverfassungsgesetz, die Mitbestimmung und die Personalvertretung im öffentlichen Dienst seien «zu einem festen Bestandteil» der Sozialordnung der Bundesrepublik geworden. Wulff: «Die Gewerkschaften haben einen wesentlichen Anteil an der Stabilität unserer Demokratie, am wirtschaftlichen Erfolg und am Gelingen unserer Sozialen Marktwirtschaft.»Gerade in der aktuellen Wirtschafts- und...

... mitzählen. Das folge aus der seit August 2009 geltenden gesetzlichen Neuregelung des Betriebsverfassungsgesetzes (§ 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG).In den beiden ersten Fällen hatte das als öffentlich-rechtliche Körperschaft betriebene Klinikum UKSH 2005 den gesamten Servicebereich auf eine neu gegründete Tochtergesellschaft ausgegliedert, die an zwei Standorten in Schleswig-Holstein tätig ist. Dabei waren die Arbeitsverträge mehrerer hundert Beschäftigter, die 2005...

... sich Benutzer anzumelden hätten, entschieden die Richter unter Berufung auf die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und des...

... Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats unwirksam. Dies ergibt sich aus dem Paragrafen 102 des Betriebsverfassungsgesetzes. Generell dürfe der Chef während einer Probezeit das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Die Probezeit darf maximal sechs Monate lang...

... mitreden und sogar ein Veto einlegen. Gibt es dafür Gründe, wie sie im Paragraphen 99 des Betriebsverfassungsgesetzes geregelt sind, kann der Arbeitgeber die Versetzung nur als vorläufige Notfallmaßnahme umsetzen. Wer sich per Gericht einem Umzug verweigern will, braucht dafür Nerven und Geld. Letzteres lässt sich über Prozesskostenbeihilfe regeln. Wird diese gewährt, was in der Regel geschieht, wenn sich klagende Arbeitnehmer die Kosten nicht leisten können, sind damit...

... ist gemeinhin eine Anlaufstelle für die Sorgen und Nöte von Mitarbeitern. Im Paragraf 2 des Betriebsverfassungsgesetzes heißt es klar und deutlich: «Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen.» Doch das ist nicht überall Praxis. Dass die Beziehungen zwischen Arbeitgebern...