Betriebskosten BGH

Karlsruhe/Bautzen - Das Verfahren wegen Vergewaltigung eines geistig Behinderten am Landgericht Bautzen wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen einen 27-Jährigen vom Oktober 2011 aufgehoben, sagte ein Sprecher des Landgerichts am Mittwoch.

... unten gelegene Wohnungen.Sorgen bereiten den Wohnungsgenossenschaften vor allem die steigenden Betriebskosten als Folge hoher Energiepreise. Die Vorauszahlungen für kalte und warme Betriebskosten wuchsen 2011 bezogen auf 2010 um insgesamt 4 Cent auf 2,11 Euro pro Quadratmeter. Der durchschnittliche Mietpreis lag in Genossenschaftswohnungen bei 4,52 Euro pro Quadratmeter - 3 Cent mehr als 2010. Obwohl viele Mieter inzwischen extrem bei der Energie sparen und im Winter ganze Zimmer nicht...

... der Leute mitnimmt, eine behördliche Genehmigung haben, wenn das Geld, das er einnimmt, die Betriebskosten der Fahrt übersteigt. Und drittens verstößt er auch gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Beispiel von mitfahrgelegenheit.de. Trotzdem blüht das schwarze Gewerbe. Auch freie Plätze bei Dienstfahrten werden inzwischen verschachert. Da droht dann am Ende noch der Rausschmiss aus dem Job.Autorinnen: Petra Brumshagen und Nina PetersmannTitel: Hinsetzen, anschnallen,...

... in Deutschland sein werden.Nach Erkenntnissen der Forscher spielen die recht geringen Betriebskosten von Elektrofahrzeugen für die Kaufentscheidung kaum eine Rolle, da die Autos wegen ihres hohen Anschaffungspreises derzeit von den meisten nicht als wirtschaftlich wahrgenommen würden. Was Erstkäufer vornehmlich reizt, ist der Studie zufolge die Umweltfreundlichkeit und die vermutete bessere Beschleunigung im Vergleich zu konventionell motorisierten Pkw.Der Untersuchung im...

Karlsruhe - Die Kosten für mobiles Surfen und Telefonieren sind für viele Kunden aufgrund der Fülle nicht einfach zu überblicken. Daher sind Mobilfunkanbieter verpflichtet, über hohe Surfgebühren zu informieren.Ein Mobilfunkanbieter muss seine Kunden vor hohen Kosten warnen, die zum Beispiel durch mobiles Surfen entstehen können.

Karlsruhe - Der BGH kippt eine Gebührenklausel, die Bankkunden benachteiligt. Doch lange werden sich die Kunden an diesem Erfolg nicht freuen können - die Kreditwirtschaft stellt die Kundenverträge um.Banken dürfen von ihren Kunden keine Gebühr verlangen, wenn sie bei einer Einzugsermächtigung eine Buchung nicht ausführen und den Kunden hierüber benachrichtigen.

... Die hierfür entstehenden Kosten sind nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) aber Betriebskosten. Sie müssen bei entsprechender Vereinbarung im Mietvertrag letztlich von den Mietern des Hauses über die Betriebskostenabrechnungen bezahlt werden.Im Mietvertrag kann aber auch wirksam vereinbart werden, dass die Mieter das Treppenhaus selbst putzen und die Reinigung von Flur, Dachboden oder Keller übernehmen. Wo und in welchen Abständen geputzt werden muss, ist dann in der...

IG Metall will am Freitag weiterverhandeln

Frankfurt/Main - Im millionenschweren Prozess um den dritten Telekom-Börsengang im Jahr 2000 haben die klagenden Kleinaktionäre eine klare Niederlage erlitten.

(dpa) - Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern bei der Erhöhung von Betriebskosten-Vorauszahlungen gestärkt. Demnach dürfen Vermieter die Vorauszahlung nur dann erhöhen, wenn die bisherige Abrechnung auch inhaltlich korrekt war. Bislang genügte es für eine Erhöhung, wenn die Betriebskosten-Abrechnung formell ordnungsgemäß war. Mit der Entscheidung änderte der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zugunsten der Mieter. Der Deutsche Mieterbund begrüßte...

(dpa) - Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern bei der Erhöhung von Betriebskosten-Vorauszahlungen gestärkt. Demnach dürfen Vermieter die Vorauszahlung nur dann erhöhen, wenn die bisherige Abrechnung auch inhaltlich korrekt war. Bislang genügte es für eine Erhöhung, wenn die Betriebskosten-Abrechnung formell ordnungsgemäß war. Mit der am Dienstag verkündeten Entscheidung änderte der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zugunsten der Mieter (Az. VIII ZR...

Bislang genügte es für eine Erhöhung, wenn die Betriebskosten-Abrechnung formell ordnungsgemäß war. Mit der am Dienstag verkündeten Entscheidung änderte der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zugunsten der Mieter (Az. VIII ZR 245/11 u.a.). Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Kehrtwendung aus Karlsruhe.«Der Vermieter handelt pflichtwidrig, wenn er eine falsche Abrechnung erstellt», sagte der Vorsitzende Richter zur Begründung. Die frühere Rechtsprechung, nach der...

... Abrechnung auch inhaltlich korrekt war. Bislang genügte es für eine Erhöhung, wenn die Betriebskosten-Abrechnung formell ordnungsgemäß war. Mit der am Dienstag verkündeten Entscheidung änderte der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zugunsten der Mieter (Aktenzeichen: VIII ZR 245/11 u.a.).«Der Vermieter handelt pflichtwidrig, wenn er eine falsche Abrechnung erstellt», sagte der Vorsitzende Richter zur Begründung. Die frühere Rechtsprechung, nach der eine...

(dpa) - Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern bei der Erhöhung von Betriebskosten-Vorauszahlungen gestärkt. Demnach dürfen Vermieter die Vorauszahlung nur dann erhöhen, wenn die bisherige Abrechnung auch inhaltlich korrekt war. Bislang genügte es für eine Erhöhung, wenn die Betriebskosten-Abrechnung formell ordnungsgemäß war. Mit der Entscheidung änderte der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zugunsten der...